# taz.de -- Offener Brief kritischer Israelis: Europa muss aufhören, israelische Siedlungen zu unterstützen
> Ex-Diplomaten, Politiker, Intellektuelle fordern, Europa müsse Importe
> aus israelischen Siedlungen einstellen. Der offene Brief liegt der taz
> exklusiv vor.
IMG Bild: Europa soll laut Brief aufhören, den israelischen Siedler*innenkolonialismus im Westjordanland zu unterstützen
Als Bürger Israels, die davon überzeugt sind, dass die Beendigung der
Besetzung der palästinensischen Gebiete der Schlüssel zum Frieden zwischen
unseren beiden Völkern ist, begrüßen wir die Bemühungen in der Europäischen
Union, den Handel mit Waren aus den israelischen Siedlungen einzustellen.
Seit Jahrzehnten vertreten Deutschland und Europa den Standpunkt, dass
[1][israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
illegal] sind und die Aussichten auf eine Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung
untergraben. Trotz dieser festen und konsequenten Haltung ist es ihnen
nicht gelungen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Fast zwei Jahre sind
vergangen, seit der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, dass
Israels „[2][fortgesetzte Präsenz in den besetzten palästinensischen
Gebieten rechtswidrig ist]“. Und dass Israel verpflichtet ist, „alle neuen
Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus den
besetzten palästinensischen Gebieten abzuziehen“.
Anstatt diesem Urteil nachzukommen, treibt die israelische Regierung den
Ausbau der Siedlungen im Westjordanland in alarmierendem Tempo voran und
vertreibt dabei Palästinenser von ihrem Land, teilweise mit Waffengewalt.
Darüber hinaus haben hochrangige israelische Minister kein Geheimnis daraus
gemacht, dass sie Siedlungen in den Gebieten des Gazastreifens errichten
wollen, die von der israelischen Armee während des verheerenden Krieges
eingenommen wurden, der auf den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober
2023 folgte.
Die Missachtung des Völkerrechts durch aufeinanderfolgende israelische
Regierungen wurde ermöglicht, weil die internationale Gemeinschaft es
versäumt hat, mit Taten überzugehen. Weit davon entfernt, mehr Sicherheit
zu schaffen, hat dieser Ansatz den Kreislauf der Gewalt nur noch vertieft.
Europäische Befürworter eines israelisch-palästinensischen Friedens sollten
nun dafür sorgen, dass die Siedlungen nicht länger von Handels- und
Investitionsbeziehungen profitieren. Deutschland sollte dabei eine
Vorreiterrolle einnehmen: Die historische Verantwortung des Landes mindert
nicht, sondern unterstreicht vielmehr die Pflicht, die nach dem Zweiten
Weltkrieg geschaffenen internationalen Normen zu unterstützen.
Das höchste Gericht der Welt hat sich klar geäußert: Alle Staaten sind
verpflichtet, „keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten“, die dazu
beiträgt, Israels rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen
Gebieten aufrechtzuerhalten, und „Maßnahmen zu ergreifen, um Handels- oder
Investitionsbeziehungen zu verhindern“, die dazu beitragen. [3][Spanien,]
Irland, die Niederlande, Belgien und Norwegen haben bereits beschlossen,
diesem Urteil nachzukommen, indem sie den Handel mit Waren aus den
illegalen Siedlungen einstellen.
Wir hoffen, dass die gesamte EU diesem Beispiel folgt, und fordern
Deutschland nachdrücklich auf, diese Bemühungen uneingeschränkt zu
unterstützen. Europa hat sich seit Langem klar für Frieden und Völkerrecht
ausgesprochen. Nun muss es entsprechend handeln.
Unterzeichner:
Élie Barnavi, ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich
Ilan Baruch, ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia,
Botswana und Simbabwe
Dr. Gershon Baskin, Kolumnist, sozialer und politischer Aktivist
Michael Ben-Yair, ehemaliger Generalstaatsanwalt Israels, ehemaliger
amtierender Richter am Obersten Gerichtshof
Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, ehemaliger Leiter der Jewish
Agency
Naomi Chazan, ehemalige Knesset-Abgeordnete, ehemalige stellvertretende
Sprecherin der Knesset, Professorin für Politikwissenschaft
Prof. Itzhak Galnoor, Professor für Politikwissenschaft, ehemaliger Leiter
des öffentlichen Dienstes
Zehava Galon, ehemalige Vorsitzende der Meretz-Partei
Prof. Oded Goldreich, Träger des Israel-Preises (2021)
Ilana Hammerman, Redakteurin, Kolumnistin bei der Ha’aretz
Prof. Moty Heiblum, Wolf-Preisträger (2025, 2026)
Judith Karp, ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Israels
Prof. Miki Kratsman, EMET-Preisträger (2011)
Alex Levac, Israel-Preisträger (2005)
Dr. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des Außenministeriums, ehemaliger
Botschafter in Südafrika und der Türkei
Prof. Kobi Metzer, ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israels
Prof. David Shulman, Israel-Preisträger (2016)
30 Jun 2026
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