# taz.de -- Verdrängung durch Grundsteuerreform: Eine Bundesratsinitiative soll’s richten
> Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere
> Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht
> das nicht.
IMG Bild: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) setzt auf eine Bundesratsinitiative, um von der Grundsteuerreform bedrohte Orte zu retten
Mit einer Bundesratsinitiative will der schwarz-rote Senat verhindern, dass
die neue Grundsteuer Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten noch weiter
unter Druck bringt oder sogar in ihrem Bestehen gefährdet. In Einzelfällen
hat das Land laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zwar Lösungen finden
können. Doch unter bestimmten Bedingungen gebe es unter den jetzigen
rechtlichen Bedingungen keine Möglichkeit dazu. Die Berliner Initiative
soll das auf Bundesebene ändern.
Hintergrund ist die neue Berechnung der Grundsteuer. Die geht auf [1][ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018] zurück, die Reform selbst
trat Anfang 2025 in Kraft. Mit ihr gelten neue, einheitlichere
Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und
Grundstücken stärker als zuvor berücksichtigt wird. Grundidee war dabei
mehr Steuergerechtigkeit.
Als entscheidende Bewertungsgröße für den Wert eines Grundstücks und damit
die zu zahlende Steuer gilt dabei vorrangig, was sich wirtschaftlich
theoretisch aus ihm herausholen lässt und nicht, wie es derzeit genutzt
wird. „Ein eingeschossiger Club auf einer mehrgeschossig bebaubaren Fläche
in begehrter Lage wird deshalb nach dem baurechtlichen Potenzial des
Grundstücks besteuert“, hieß es Dienstag in der Pressekonferenz nach der
Senatssitzung.
Das sorgt aus dessen Sicht für einen doppelten Fehlanreiz. Denn:
„Eigentümer bauen lieber dichter oder vermieten erst gar nicht an Kultur-,
Freizeit- und Begegnungsstätten.“ Der Finanzsenator Evers betonte zwar,
dass das Land sehr wohl an Wohnungsbau interessiert sei, aber eben gerade
auch solche Orte zur Attraktivität eines Quartiers beitragen würden. „So
drohen Orte zu verschwinden, die eine Stadt lebendig machen.“ Bedroht sah
sich beispielsweise auch Wagenplätze wie [2][die Wagenburg „Laster und
Hänger“] in Berlin-Friedrichshain.
## Grüne und Linke drängen schon länger auf Hilfe
Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei im Abgeordnetenhaus drängten
schon Ende 2025 darauf, Härten zu vermeiden und [3][forderten in einem
Antrag], in Einzelfällen eine niedrigere Grundsteuer festzusetzen. Das
lehnten CDU und SPD vorige Woche im Hauptausschuss des Parlaments ab.
Senator Evers stellte sich hinter diese Entscheidung der
Koalitionsfraktionen: Es ist nach seinen Worten eben nicht so, dass das
Land Berlin hier eine Klausel nutzen und frei handeln könne.
Linken-Haushaltsexperte Steffen Zillich zeigte sich nach dem Ausschussvotum
enttäuscht: „Mit ihrer Ablehnung haben CDU und SPD entschieden, die
Betroffenen sich selbst zu überlassen.“ Die von Evers schon in der
Ausschusssitzung angedeutete Bundesratsinitiative reicht Zillich nicht aus.
Das gilt für ihn umso mehr, weil sie keine konkrete Gesetzesänderung
vorsieht, sondern die Bundesregierung bloß generell zu einer
Ausnahmeregelung auffordert.
Auf die Frage, wie er die Unterstützung durch andere Bundesländer
einschätzt, sprach der Finanzsenator von jetzt startenden Sondierungen:
„Ich kann nicht versprechen, dass das zum Erfolg führt, weil natürlich die
Gleichheit und Wertgerechtigkeit einer Besteuerung ein Anliegen für sich
ist.“
30 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls20180410_1bvl001114.html
DIR [2] /Alternativ-leben-in-Berlin/!5495621
DIR [3] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2566-v.pdf
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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