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       # taz.de -- Mercosur-Gipfel in Paraguay: Der einsame Linke Lula da Silva
       
       > In den Mercosur-Staaten regieren immer mehr rechte und rechtsextreme
       > Präsidenten. Was das für die Menschen bedeutet – und für den Handel mit
       > der EU.
       
   IMG Bild: Ankunft des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Paraguay zum Mercosur-Gipfel am 30. 6. 2026
       
       Es sollte ein routinemäßiges Gipfeltreffen der Präsidenten der Mitglieds-
       und assoziierten Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
       Mercosur am Dienstag in der paraguayischen Hauptstadt Ascunción werden.
       Doch wie schon beim letzten Gipfel, [1][als Brasiliens linker Präsident
       Lula da Silva nicht gekommen war], sagte diesmal sein rechtslibertärer
       Amtskollege Javier Milei in der letzten Minute sein Kommen ab.
       
       Stattdessen empfing Argentiniens Präsident zwei Tage zuvor demonstrativ
       Flavio Bolsonaro in Buenos Aires. Es war eine weitere Geste der
       Unterstützung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 4. Oktober in
       Brasilien, bei der der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair
       Bolsonaro gegen Lula antreten wird.
       
       Lula konterte geschickt, als er am Tagungstisch schilderte, welche
       Situation er bei seinem Amtsantritt 2023 vorgefunden hatte: eine nicht
       funktionierende Verwaltung infolge der Entlassungswelle unter Amtsvorgänger
       Bolsonaro, Millionen Menschen in Armut, ein abgeschafftes Frauenministerium
       und außer Kraft gesetzte Rechte für Minderheiten. Es war Wahlkampf gegen
       Bolsonaro Junior und zugleich die Beschreibung dessen, was Milei eines
       Tages in Argentinien hinterlassen könnte.
       
       Und doch droht Lula zu einem linken Mahner in der rechten Wüste zu werden.
       Außer dem sozialdemokratischen Präsidenten Yamandú Orsi aus Uruguay werden
       künftig nur rechte und rechtsextreme Staatsoberhäupter am Tisch sitzen.
       Auch in den assoziierten Staaten Chile, Peru und Kolumbien sind oder werden
       bald rechte Präsident*innen im Amt sein. Soziale Themen blieben in
       allen Reden der Tagungsteilnehmer nicht mehr als pflichtschuldig
       hinzugefügte Floskeln.
       
       ## Ausnahmezustand in Bolivien
       
       Einen Vorgeschmack auf das, was kommt, lieferte der Präsident aus Bolivien.
       So sprach Rodrigo Paz angesichts der Proteste in Bolivien von einem
       drohenden „südamerikanischen Frühling“ in Anspielung auf den Arabischen
       Frühling, als 2010 Millionen von Menschen in Nordafrika und der arabischen
       Halbinsel auf die Straße gingen.
       
       Die Proteste bolivianischer Gewerkschaften, Bauern und Arbeiter richten
       sich gegen die Wirtschaftskrise im Land und politische Vorhaben der
       rechtskonservativen Regierung Paz'. Vor zwei Wochen dann [2][hatte Paz den
       Ausnahmezustand über das Land verhängt]. In der Abschlusserklärung beim
       Mercosur-Gipfel zeigten die Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über die Lage in
       Bolivien nach sieben Wochen Protesten.
       
       Das Treffen brachte auch eine Kritik des paraguayischen Präsidenten
       Santiago Peña an den „Asymmetrien“ mit sich, die sich aus dem
       Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ergeben. So streiten sich
       die südamerikanischen Regierungen darum, wer und in welchem Umfang welche
       Produkte in die EU liefern darf. „Welchen Sinn hat ein Abkommen, das
       bestehende Asymmetrien reproduziert, anstatt sie zu korrigieren?“, fragte
       der gastgebende Präsident.
       
       Nachdem das Abkommen in den vier Mercosur-Gründerstaaten Argentinien,
       Brasilien, Paraguay und Uruguay ratifiziert wurde, setzte die EU-Kommission
       das Abkommen am 1. Mai in Kraft, obwohl die Ratifizierung im
       Europaparlament noch aussteht, weil die Abgeordneten den Europäischen
       Gerichtshof (EuGH) [3][mit einer Prüfung beauftragt haben]. Ein Zurück wird
       es trotz der noch ausstehenden Entscheidung des EuGH nicht geben. Je mehr
       und schneller jetzt Fakten geschaffen werden, desto sicherer wird das
       Abkommen Bestand haben, so der Tenor unter den Befürwortern.
       
       Mehr noch. Am Ende des Treffens wurde der formelle Beginn der Verhandlungen
       über ein Freihandelsabkommen mit Japan bekannt gegeben. Und Uruguay
       erklärte, dass es schon in den kommenden Monaten einer Einigung mit Japan
       näherkommen werde.
       
       1 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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