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       # taz.de -- Sparkurs in der Pflege: Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich
       
       > Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle
       > Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin
       > Schaffernicht.
       
   IMG Bild: Während der Pandemie wurde Pflegekräften applaudiert. Jetzt wird wieder gespart
       
       Ein heftiger Regenschauer ist gerade über Berlin gezogen, entfernt sind
       Sirenen eines Einsatzfahrzeuges zu hören, als ein junger Pfleger die Bühne
       betritt. Er berichtet von Strapazen in der Notaufnahme, 110
       Patient*innen am Abend. Versorgen, fixieren, reanimieren – das volle
       Programm. „Wir kümmern uns um alle“, sagt er. Egal ob geflüchtet oder
       obdachlos, egal ob mit oder ohne Krankenversicherung, alle eben. Er bekommt
       große Zustimmung auf dieser Kundgebung Anfang Juli, zu der Beschäftigte der
       Charité und die Gewerkschaft Verdi aufgerufen haben, um gegen die Kürzungen
       im Gesundheitswesen zu protestieren.
       
       Viele von denen, die gekommen sind, sind Pflegekräfte, auch Renate
       Schaffernicht. „Es steht gerade alles auf dem Spiel, wofür wir so lange
       gekämpft haben“, sagt die Intensivfachpflegerin und überzeugte
       Gewerkschafterin. An diesem Tag trägt die 62-Jährige keine blaue
       Klinikkleidung, sondern eine gelbe Weste über einem schwarzen T-Shirt mit
       dem Schriftzug „Rebell“. Mit drei Kolleg*innen hält sie ein Banner hoch.
       „Krankenkassen-Spargesetz stoppen!“, steht darauf.
       
       Am Tag der Kundgebung hoffen noch einige darauf, dass sich das umstrittene
       Sparpaket verzögert. Grüne und Linke versuchen, die Abstimmung im Bundestag
       [1][per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht aufzuschieben]. Aber am 10.
       Juli wird das Gesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Schaffernicht
       steht an diesem Tag wieder auf der Straße, diesmal vor dem Bundestag. Das
       Beitragssatzstabilisierungsgesetz, wie es offiziell heißt, soll die prekäre
       Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verbessern. Allein im
       kommenden Jahr sollen 19 Milliarden Euro eingespart werden – mit
       Einschnitten für Versicherte, Krankenhäuser und Arztpraxen. Es gilt [2][der
       Grundsatz, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird].
       
       Von einem „Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen“ spricht
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in ihrer Rede im Bundestag.
       –„Wir sind nur noch Ware“, sagt Pflegerin Renate Schaffernicht. Den
       Krankenhäusern steht vermutlich eine harte Sparzeit bevor, das betrifft
       auch die Pflege. Künftig sollen die Tariflohnsteigerungen von
       Krankenhausbeschäftigten nicht mehr vollständig refinanziert werden. Das
       Pflegebudget, das 2020 erst wieder eingeführt wurde, damit Krankenhäuser
       nicht mehr am Pflegepersonal sparen müssen, soll nun gedeckelt werden.
       Gekürzt werden auch die Mittel, die Kliniken bisher erhalten, um
       Pfleger*innen von fachfremden Aufgaben zu entlasten. Auch die
       Personalbemessung soll sich verändern.
       
       ## Bitte keine „überzogenen Forderungen“
       
       Der Bundesrat stimmte dem GKV-Gesetz zwar nur zu, weil den Bundesländern
       zusätzlich 550 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung zugesagt
       wurden. Aber das wird vermutlich nicht reichen, und viele Krankenhäuser
       steuern bereits um. Das zeigt sich auch am Beispiel der eigentlich
       privilegierten Berliner Charité.
       
       Bereits in diesem April kündigte sie den im Jahr 2021 hart erkämpften
       [3][Entlastungstarifvertrag zum Jahresende.] Und das, obwohl sich der
       Klinikalltag für das Pflegepersonal dadurch spürbar verbessert hatte und
       der Entlastungstarifvertrag bundesweit als Erfolgsmodell gefeiert wurde,
       auch von der Charité selbst. „Ich arbeite auf einer Intensivstation, die
       sich einen Eins-zu-zwei-Betreuungsschlüssel erkämpft hat“, sagt Pflegerin
       Renate Schaffernicht. Ein notwendiger Goldstandard sei das, denn die Pflege
       auf der Intensivstation ist hochkomplex.
       
       Die Klinikleitung der Charité begründete ihre Entscheidung mit der
       Krankenhausreform und dem drohenden Sparpaket für die gesetzliche
       Krankenversicherung. Würde der aktuelle Tarifvertrag auch 2027 gelten,
       entstünde eine riesige Finanzierungslücke, in der Pflege wären mindestens 7
       Prozent der Arbeitsplätze gefährdet, hieß es [4][in einer
       Pressemitteilung]. Darin wird die Gewerkschaft Verdi gebeten, in den
       Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag keine „überzogenen Forderungen“
       zu stellen.
       
       Renate Schaffernicht sieht das anders. Sie guckt bei ihrer Arbeit auch
       nicht auf Zahlen, sondern auf Menschen, und begleitet zum Beispiel
       Patient*innen, die auf eine neue Lunge hoffen, während sie an einer
       speziellen Herz-Lungen-Maschine (ECMO) hängen, die die Funktion der Organe
       überbrücken kann. „Die sind psychisch oft am Ende – nicht atmen zu können,
       fühlt sich wie sterben an“, sagt sie. Um diese Menschen zu betreuen,
       brauche es Zeit. „Ich muss auf sie einwirken, ihnen Ängste nehmen, sie
       mobilisieren.“
       
       Nur wenn die Patienten in dieser Ausnahmesituation wach, ansprechbar und
       möglichst fit seien, hätten sie eine Chance auf ein Spenderorgan. Das
       klappe nicht immer, aber auch dann sei sie noch da. Manchmal versorge sie
       auch hochinfektiöse Menschen – zum Beispiel, als vor wenigen Wochen [5][ein
       Ebolapatient an der Charité behandelt] wurde. Das habe sie nur machen
       können, weil dank Entlastungstarifvertrag genug Personal da war, um für
       diese besondere Tätigkeit zu schulen und zu qualifizieren. All das werde
       nun wieder infrage gestellt. „Vor fünf Jahren wurde noch gesagt: Wir
       brauchen euch, kommt zurück in den Beruf. Und jetzt heißt es wieder: Ihr
       seid ein Kostenfaktor“, sagt die Pflegerin.
       
       Wie in der Pandemie für sie geklatscht wurde, daran kann sich Renate
       Schaffernicht noch gut erinnern. Sie arbeitete damals auf einer
       Covid-Station mit 17 Herz-Lungen-Maschinen. „Ich habe junge Menschen
       gesehen, die mit etwas Atemnot ins Krankenhaus kamen, und drei Tage später
       waren sie tot.“ Die FFP-Masken waren knapp und wurden mehrfach verwendet.
       Schaffernicht arbeitete weiter, drehte im Team Patient*innen, teils 140
       Kilo schwer, auf den Bauch, damit sie besser beatmet werden können. Kein
       Schlauch darf sich dabei lösen. Schaffernicht hat gesehen, wie Leichen in
       Säcke gepackt wurden und der Reißverschluss zugezogen wurde. Wie sich
       Angehörige nicht richtig verabschieden konnten. „Die Pandemie hat uns alle
       an die Grenzen gebracht, psychisch und körperlich, auch mich.“
       
       ## Das Sparpaket könnte die Versorgung verschlechtern
       
       Das sagt eine, die auf 45 Arbeitsjahre in der Pflege zurückblickt. Renate
       Schaffernicht hat 1981 ihre Ausbildung zur Pflegerin in Gießen begonnen –
       seitdem arbeitet sie in ihrem Beruf, in unterschiedlichen Häusern und
       Fachbereichen, machte die zweijährige Zusatzausbildung zur
       Intensivfachpflegerin. Seit 2013 ist sie in Berlin. Sie habe schon eine
       Waffe am Hals gehabt, als ein Patient auf sie losging, habe die ersten
       Aidspatienten versorgt und die Einführung der DRGs miterlebt, erzählt
       Schaffernicht. DRGs steht für Diagnosis Related Groups, auch bekannt als
       Fallpauschalen.
       
       Das 2003 eingeführte DRG-System trieb die [6][Ökonomisierung des
       Gesundheitswesens voran], schaffte Anreize in den Kliniken, das zu machen,
       was lukrativ ist, und nicht das, was medizinisch notwendig ist. Gespart
       wurde lange vor allem am Pflegepersonal. Unter dem Eindruck der Pandemie
       und dank des Pflegebudgets wurde diese verheerende Entwicklung abgemildert.
       Auch die noch von der Ampel beschlossene Krankenhausreform verfolgt ein
       Stück weit die Abkehr von diesem System. Wie gut das gelingt, ist
       allerdings unklar. Die Strukturreform, die die Qualität der Behandlung in
       den Krankenhäusern verbessern soll, wurde [7][von der aktuellen
       schwarz-roten Regierung auf später verschoben].
       
       Schaffernicht ist sich sicher, dass das neue Sparpaket die
       Gesundheitsversorgung stattdessen verschlechtern wird. „Krankenhäuser
       werden sich auf Bereiche konzentrieren, die Geld bringen“, sagt sie. „Es
       werden reihenweise Krankenhäuser schließen.“ Mit dieser Einschätzung ist
       sie nicht allein. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einem
       „kalten Kliniksterben“ zulasten der Patient*innen.
       
       Zuerst würden Kliniken die Notaufnahmen, Geburtshilfen und Kinderstationen
       schließen – das seien in den Häusern die größten Verlustbringer. Ähnlich
       sieht es der Bundestagsabgeordnete Armin Grau (Grüne), der als Neurologe
       selbst mal Klinikleiter in Ludwigshafen war und nun neben den
       Verschärfungen für die Pflege [8][auch Stellenabbau bei Ärzt*innen
       befürchtet]. Die Koalition trage „die Verantwortung für die Insolvenzen der
       Kliniken und Praxen, die jetzt folgen werden“, sagt Grau.
       
       Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino (Linke) spricht von einer
       „Kampfansage an alle Pflegekräfte“. Auch sie ist vom Fach, Merendino ist
       Gesundheits- und Notfall-Krankenpflegerin. Dass Tariflohnverbesserungen
       nicht mehr vollständig refinanziert werden, habe schwerwiegende Folgen:
       „Wenn sich die Tariflöhne und Arbeitsbedingungen verbessern, steigt der
       Druck auf die Krankenhäuser, am Personal zu sparen.“
       
       Offenbar sei das so gewollt, das zeige sich auch darin, dass „sowohl
       verbindliche Personalschlüssel als auch die Personalbemessungskommission
       abgeschafft werden“. Merendino verweist auf Studien, die belegen, dass
       Personalmangel in der Pflege zu einer höheren Sterblichkeit führt. Sie
       plädiert für ein Finanzierungssystem, „das gemeinwohlorientiert und
       bedarfsgerecht funktioniert“, und für ein Profitverbot im
       Gesundheitsbereich. Die Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, Jana
       Luntz, warnt vor einem „kalten Pflexit“ – eine Wortschöpfung aus Pflege und
       Exit. Sie befürchtet, dass vermehrt Pfleger*innen ihren Beruf aufgeben
       könnten.
       
       Renate Schaffernicht will weitermachen. Eigentlich. Nur manchmal überlege
       sie, den Job zu wechseln, wenn sich die Arbeitsbedingungen wieder
       verschlechtern. An eine Supermarktkasse vielleicht. Auch das sei ein sehr
       wichtiger Job in der Daseinsvorsorge, sagt sie. Aber mit weniger
       Verantwortung für die, mit denen man arbeitet. „Dort lasse ich im
       schlimmsten Fall eine Dose fallen.“
       
       20 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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