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       # taz.de -- Kritik an CDU-Vorschlag: Zwangsweises Deutschlandticket für einkommensarme Menschen
       
       > CDUler in NRW wollen Empfänger*innen der Grundsicherung zur Kasse
       > bitten. Das sei Bevormundung ohne Vorteile für die Betroffenen, sagen
       > Kritiker*innen.
       
   IMG Bild: Erst wurde Werbung für das Deutschlandticket gemacht, nun soll es für Empfänger*innen der Grundsicherung verpflichtend sein
       
       Der Vorschlag aus der CDU, das Deutschlandticket für Empfänger*innen
       der sogenannten Grundsicherung verpflichtend zu machen, sorgt für scharfe
       Kritik. Der in der Grundsicherung – vormals Bürgergeld – vorgesehene Posten
       für Mobilität würde dann wegfallen.
       
       Über einen entsprechenden Antrag der CDU-Bezirksverbände Ruhr und
       Niederrhein soll am Samstag auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen
       abgestimmt werden. Nur: „Es geht bei dem Vorschlag gar nicht darum, was für
       die Menschen gut ist“, sagte Michael Spörke, Abteilungsleiter für Soziales
       und Kommunales beim Sozialverband Deutschland in NRW, der taz.
       
       Wenn eine Person Grundsicherung bezieht, bekommt sie aktuell etwa 50 Euro
       zur Deckung der Mobilitätskosten. Damit sollen theoretisch alle Fahrten
       abgedeckt werde, egal ob kurz oder lang, mit Rad, Auto oder ÖPNV. Das
       Deutschlandticket hingegen umfasst ausschließlich den öffentlichen
       Nahverkehr, dafür ist es bundesweit gültig.
       
       Der Grund für den Vorschlag: In NRW hätten nur 80.000 von 1,5 Millionen
       [1][Empfänger*innen der Grundsicherung] das Deutschlandticket, sagte
       Frank Heidenreich, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund
       Rhein-Ruhr (VRR). Das sei zu wenig. Zur Einordnung: Das Deutschlandticket
       für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, kostet in NRW 53 Euro, also 3
       Euro mehr als der vorgesehene Mobilitätssatz.
       
       ## Nicht alle nutzen nur den ÖPNV
       
       Bei dem Vorschlag gehe es darum, die Einnahmen des Nahverkehrs zu steigern,
       sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und
       Bezirkschef der CDU Niederrhein, Günter Krings. „Das ist nicht zuletzt auch
       im Interesse der Grundsicherungsempfänger“, sagte Krings.
       
       Nicht unbedingt, meint Spörke vom Sozialverband: „Es gibt eine ganze Reihe
       von Menschen in der Grundsicherung, die hätten von dem Deutschlandticket
       gar nicht viel.“ Etwa weil sie auf dem Land leben würden, wo es keine
       öffentliche Anbindung gäbe oder weil [2][die Verkehrsmittel nicht
       barrierefrei seien].
       
       Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin beim Umweltschutzverein Robin Wood,
       kritisiert zudem, dass dann kein Geld übrig wäre, um auf andere Weise von A
       nach B zu kommen. „Es ist klar, dass ich im Monat auch noch andere Ausgaben
       habe“ – etwa die Reparatur des Fahrrads. Eine bessere Mobilitätsteilhabe
       sieht Fuchs in dem Vorschlag nicht.
       
       Der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Oliver Wittke (CDU),
       rechnet sich 2,5 Milliarden Euro Einnahmen aus, die mit dem zwangsweisen
       Deutschlandticket dem ÖPNV zugutekommen würden. Die Zweckgebundheit sei
       wichtig, denn: „Es gibt einen hohen Betrag, der bei Bürgergeldempfängern
       für Mobilität vorgesehen ist, aber wahrscheinlich nicht für Mobilität
       ausgegeben wird“, kritisierte der Christdemokrat.
       
       [3][Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“], setzte dem
       entgegen: „Es ist völlig normal, dass Leute im Bürgergeld auf Posten
       zugreifen, die für andere Sachen vorgesehen sind.“ Eine derartige
       Aufteilung entspreche nicht der Lebensrealität, zumal die Leistungen
       ohnehin zu knapp bemessen seien. Dass man Menschen in Grundsicherung ein
       Deutschlandticket vorschreiben will, nennt sie „komplette Bevormundung“.
       
       ## Es geht auf Kosten der Armen
       
       Die CDU wiederum will den Nahverkehr stärken, auch um die Klimaschutzziele
       zu erreichen, wie Thomas Kufen, Essener Oberbürgermeister und
       Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr sagte. Mobilitätsexpertin Fuchs hat dafür
       andere Ideen: „Es gibt Möglichkeiten, Menschen, die viel Geld haben, zur
       Kasse zu bitten.“
       
       Das wären zum Beispiel eine Dienstwagenbesteuerung, von der im Moment vor
       allem gutverdienende Menschen profitieren würden. Oder die Einführung einer
       Kerosinsteuer im Flugverkehr, da hier momentan die klimaschädlichste
       Mobilitätsform bevorzugt würde. „Natürlich braucht es eine auskömmliche
       Finanzierung des Nahverkehrs, aber das kann nicht dadurch erreicht werden,
       dass die Finanzierung auf Kosten der Armen sichergestellt wird“, sagte
       Fuchs.
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Charlotte Gabel
       
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