# taz.de -- Bremer Verfassungsschutzbericht: Medien haben V-Mann-Affäre vergessen
> Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die
> Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich
> niemand erinnern.
IMG Bild: Humor ist eine Lösung: Bremens angeblich extremistischer Buchladen, The Golden Shop, verkauft Becher mit Gütesiegel des Verfassungsschutzes
[1][V-Mann-Affäre?] In Bremen? War da was? Nein, diese drei Monate von
Januar bis April, in der Medien, allen voran das TV-Magazin „Buten un
Binnen“ von Radio Bremen sowie der Weser-Kurier zeitweise täglich über die
angeblich von Linksextremist:innen unterwanderte rot-rot-grüne
Koalition berichteten und die Opposition versuchte, deren Zerfall
herbeizuführen: Sie scheinen bereits Ende Juni vergessen.
Diesen Eindruck musste gewinnen, wer vor einer Woche die Pressekonferenz
zur Vorstellung des aktuellen [2][Verfassungsschutzberichts] besuchte.
Normalerweise stellen bei solchen Gelegenheiten Journalist:innen
Nachfragen, aber die überwältigende Mehrheit des guten Dutzends der
anwesenden Reporter:innen hatte dieses Mal keine. Gar keine. Von der
Deutschen Presseagentur kam eine Verständnisfrage, die taz ergriff dreimal
das Wort. Auch in der Berichterstattung über die Pressekonferenz fehlte die
V-Mann-Affäre.
Lediglich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Kai Wargalla, forderte
einige Tage später in einem Statement zum Verfassungsschutzbericht
Konsequenzen. „Die öffentlich gewordene langjährige und tief ins
Privatleben reichende Beobachtung der Interventionistischen Linken muss
aufgeklärt werden.“
Zur Erinnerung: Mitte Januar hatte die „Interventionistische Linke“ (IL)
öffentlich gemacht, dass sie einen Verbindungsmann des Verfassungsschutzes
enttarnt hatte, der sie [3][jahrelang ausspioniert haben soll]. Keinen
Monat später beschuldigte das Nachrichtenmagazin Spiegel einen Bremer
Rechtsanwalt, bei der Enttarnung in der Wohnung des V-Manns dabei gewesen
zu sein. Der Anwalt wurde umgehend von der Koalition aus seinem Amt als
stellvertretender Verfassungsrichter gedrängt, eine weitere linke Anwältin
legte ihr Amt am Staatsgerichtshof ebenfalls nieder.
Nachdem mehrere Anwaltsverbände diesen Vorgang als Angriff auf die
Gewaltenteilung und damit auf die Verfassung kritisiert hatten, schossen
sich Medien auf einen Fraktionsmitarbeiter der Linken ein, der IL-Mitglied
sein soll. Erfahren hatte dies nach eigenen Angaben ein Reporter aus der
Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des
Verfassungsschutzes überwachen soll. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung
verpflichtet, ein Verstoß ist eine Straftat. [4][Die Staatsanwaltschaft
ermittelt.]
## Kapitel über die IL verdoppelt sich
Ins Visier der Lokalmedien sowie der Opposition geriet dann Anfang März
noch ein [5][Bremer Kulturzentrum], in dem die Rote Hilfe ein Buch
vorgestellt hatte. Die Organisation wird ebenfalls vom Verfassungsschutz
beobachtet. Im Raum stand der Entzug von Fördergeldern für das
Kulturzentrum. Nicht zu vergessen der Buchladen Golden Shop, [6][über den
der Bundeskulturstaatsminister behauptete,] er sei extremistisch, das habe
ihm der Verfassungsschutz gesteckt.
Es war also gut etwas los in Sachen Verfassungsschutz in Bremen. Und der
legt in seinem aktuellen Jahresbericht noch einmal nach: Das Kapitel über
die IL wuchs innerhalb eines Jahres von einer auf zwei Seiten an. Das ist
angesichts des 236 starken Berichts zwar immer noch wenig, aber im
Vergleich mit rechtsextremistischen und islamistischen Gruppen wiederum
sehr viel.
Neue Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz nicht veröffentlicht – er
zitiert dafür dieses Mal länglich aus Publikationen der IL, unter anderem
aus dem [7][„Zwischenstandsbericht“], den die Gruppe vor zwei Jahren
publiziert hat. Und dabei ausschließlich aus dem zweiten Kapitel, mit acht
Seiten dem kürzesten von dreien, betitelt „Revolution, Transformation und
Bruch“. Auf 18 Seiten hatte die IL zuvor dargelegt, warum sie angesichts
von Kriegen, Klimakrise, diskriminierende Gewalt und Ungleichheit die
Notwendigkeit für einen solchen Bruch sieht.
„Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der bürgerliche Staat
und seine Institutionen schrittweise überwunden werden“, lautet ein Zitat
im Verfassungsschutzbericht. Und weiter: „Dabei können parlamentarische
Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne
mit seinen Regeln zu brechen, lässt sich das politische System nicht
grundlegend ändern.“ Die IL begründet dies damit, dass der Parlamentarismus
bisher nicht zu einer fundamentalen Verbesserung der Lebensumstände eines
großen Teils der Menschheit geführt habe.
## Interventionistische Linke wird weiter beobachtet
Der Verfassungsschutz sieht dies naturgemäß anders: Es handle sich bei
dieser Einschätzung der IL um „angeblich nicht vorhandene
Veränderungsmöglichkeiten durch demokratische Prozesse von Wahlen,
Mehrheitsentscheidungen und Parlamentarismus“.
Deshalb werde die IL auch weiter als gewaltorientierte linksextremistische
Gruppierung beobachtet, sagt Thorge Koehler, der Leiter des Bremer
Verfassungsschutzes im Gespräch mit der taz. Unbekannte hatten Ende Januar
nach der Enttarnung des V-Manns [8][mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln
gegen sein Haus geworfen], in der er mit seiner Familie lebt sowie das Auto
von Nachbar:innen demoliert, weil sie es für seins hielten.
Koehler macht allerdings auch deutlich, wie groß die Gefahren seien, die
von ganz anderer Seite kämen, in erster Linie Rechtsextremisten, aber auch
von Islamisten. Hier gebe es große Überschneidungen in puncto Frauen- und
Queerfeindlichkeit.
Eine neue und beunruhigende Entwicklung sei, so Koehler, dass
rechtsextremistische und islamistische Gruppen Themen aufgriffen, die vor
allem unter jungen Menschen virulent seien. „Früher haben beispielsweise
die Rechten die Themen gesetzt – jetzt greifen sie das auf, von dem sie
wissen, dass es gut ankommt und ihnen neue Anhänger:innen beschert.“
Nicht beobachtet werden aktuell christliche Fundamentalist:innen, obwohl
sich unter diesen ebenfalls menschen- und demokratiefeindliche Positionen
finden, die sie über soziale Medien verbreiten. Das ist in
[9][Baden-Württemberg] anders. Dort werden laut Verfassungsschutzbericht
aus dem Jahr 2024 zwei freie evangelische Gemeinden beobachtet. „Diese
Gruppierungen versuchen, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und
Staatsfeindlichkeit auf einer religiösen Ebene zu legitimieren.“
5 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6165839
DIR [2] https://www.verfassungsschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Verfassungsschutzbericht_2025.pdf
DIR [3] /Verfassungsschutz-ueberwacht-Bremer-IL/!6147879
DIR [4] /Geheimnisse-an-die-Presse-durchgestochen/!6157205
DIR [5] /Kulturzentrum-unter-Extremismusverdacht/!6179636
DIR [6] /Wolfram-Weimer-und-die-Buchbranche/!6157097
DIR [7] https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/il_zwischenstand_2024_interaktiv.pdf
DIR [8] /Nach-Einsatz-von-V-Mann-bei-der-IL/!6148441
DIR [9] https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20250626_Verfassungsschutzbericht2024.pdf
## AUTOREN
DIR Eiken Bruhn
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