# taz.de -- Libanon-Israel-Deal: 100 Klagen in 100 Tagen
> Im Libanon provoziert das Israel-Libanon-Abkommen unterschiedliche
> Reaktionen. Vor allem Punkt 13 des Deals wird heftig kritisiert.
IMG Bild: Wollen Rechenschaft für die Zerstörung: libanesische Anwälte und Menschenrechtler*innen. Hier: Südlibanon, 27. Juni 2026
Mohamad H. zieht gegen Israel vor Gericht. Um 23.57 Uhr, nur wenige Minuten
bevor ein angekündigter Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon am 16.
April in Kraft treten sollte, bombardierten israelische Militärflugzeuge
fünf Wohngebäude in Tyros im Südlibanon ohne Vorwarnung.
Die Gebäude stürzten ein, der Angriff tötete die Mutter, Schwester sowie
den 10-jährigen Neffen und die 4-jährige Nichte. Der 42-Jährige lebt in
Frankreich, deshalb zieht er in Paris vor Gericht. Sein Anwalt Emmanuel
Daoud [1][hat am Dienstag die Klage eingereicht] – wegen Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
„Zivilisten sind nicht bloß Kollateralschäden“, sagte Libanons
Vize-Ministerpräsident Tarek Mitri diese Woche vor dem
UN-Menschenrechtsrat. Seit dem zweiten März seien über 4.000 Menschen
getötet und 12.000 verletzt worden, so Mitri. Darunter sind laut
Gesundheitsministerium über [2][247 getötete Kinder], mehr als 170
Rettungssanitäter und medizinisches Personal sowie Journalist*innen.
Im Libanon herrscht nun unter Anwält*innen, Wissenschaftler*innen und
Journalist*innen die Sorge, dass diese Angriffe juristisch nicht
aufgearbeitet werden. Vor allem auch angesichts des Abkommens, das
Vertreter beider Länder vergangene Woche in Washington unterschrieben
haben.
## Ärger über Punkt 13
Laut diesem Deal soll die libanesische Regierung die Hisbollah entwaffnen,
bevor die israelischen Truppen aus dem Libanon abziehen. Doch besonders
Punkt 13 wird von einer Reihe von Rechtswissenschaftler*innen und
Menschenrechtler*innen kritisiert. Darin schließen beide Länder
gegenseitige Strafverfolgung vor internationalen Gerichten aus.
„Auch wenn der Deal viele andere problematische Passagen enthält, fühlt
sich dieser Punkt an wie ein Schlag ins Gesicht aller, die um Gerechtigkeit
kämpfen“, so Karim Emile Bitar, libanesischer Politikprofessor in Paris.
„Das Versäumnis der Hisbollah, Recht und Legitimität zu achten,
rechtfertigt nicht, dass der Staat auf die legitimen Rechte des Libanon
verzichtet“, kritisiert auch Diana Moukalled, Chefredakteurin des
unabhängigen Mediums Daraj. Familien der Opfer und Rechtsexperten warnen,
das Abkommen schränke sie darin ein, internationale Rechenschaftspflicht
für israelische Kriegsverbrechen einzufordern.
Über [3][11.000] [4][Gebäude] und ganze Grenzorte liegen komplett in
Trümmern. 55 Dörfer hält Israels Militär weiter besetzt. Es hatte in
mindestens 70 Dörfern und Städten Menschen mit Massenwarnungen vor
Bombardierungen zwangsvertrieben. Mehr als 700.000 Menschen sind trotz des
Waffenstillstands noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt, sagt der
Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Israelische Überwachungsdrohnen fliegen
trotz Abkommen weiter über dem Libanon.
„Es ist beschämend, dass Libanons Regierung, angeführt vom ehemaligen
Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, die Rechte der Opfer von
Kriegsverbrechen auf Gerechtigkeit missachtet“, kritisiert Ramzi Kaiss,
Libanon-Referent bei Human Rights Watch.
## Libanon habe keines seiner Rechte aufgegeben
Er bezieht sich damit auf Premier Nawaf Salam. Am Donnerstag [5][erklärte
der seine Interpretation] von Punkt 13 des Deals: Der Libanon habe keines
seiner Rechte vor Gerichten aufgegeben. Sondern nur das Recht, vor Gerichte
zu gehen, solange diplomatische Verhandlungen liefen. Der Libanon könne
nicht dauerhaft auf ein solches Recht verzichten.
„Das Leiden von Zivilisten zu dokumentieren und ihre Rechte zu beschützen,
ist wichtig für uns“, betonte auch Vizepremier Tarek Mitri. Der Libanon
habe umfangreiche rechtliche Beweise zu den mutmaßlichen Verstößen
zusammengetragen und den UN zur Verfügung gestellt.
So lange wollen viele nicht warten. [6][100 Klagen in 100 Tagen] planen
Anwält*innen, Parlamentarier und Menschenrechtsinstitutionen, um Israels
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Libanon
strafrechtlich aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck trafen sie sich diese Woche
in Beirut. Sie möchten Beweise für Angriffe auf Zivilist*innen, Wohnhäuser,
Infrastruktur, Journalist*innen und medizinisches Personal vor
verschiedene Gerichte bringen.
Dabei helfen sollen vor allem Fälle von Doppelstaatler*innen wie
Mohamad H. Wenn Gerichte im Libanon oder der Internationale
Strafgerichtshof keine Option sind, wollen die Jurist*innen vor
nationale Gerichte ziehen.
Nationale Gerichte sind zur Hoffnung geworden, weil weder Libanon noch
Israel Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind. Der
einzige Weg, gegen Israels Verbrechen im Libanon vorzugehen, führt über
nationale Rechtsvorschriften, beruhend auf dem Weltrechtsprinzip.
3 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/07/02/french-justice-system-investigates-alleged-criminal-israeli-airstrikes-in-lebanon_6755085_4.html
DIR [2] https://news.un.org/en/story/2026/06/1167736
DIR [3] https://www.undp.org/lebanon/press-releases/rapid-damage-assessment-estimates-over-usd-138-billion-building-damage-across-south-lebanon
DIR [4] https://www.undp.org/lebanon/press-releases/rapid-damage-assessment-estimates-over-usd-138-billion-building-damage-across-south-lebanon
DIR [5] https://x.com/BeirutCalling/status/2072663910184865869
DIR [6] https://nhrclb.org/en/archives/7682
## AUTOREN
DIR Julia Neumann
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