# taz.de -- AfD-Parteitag in Erfurt: AfD – blockieren und verbieten?
> Zehntausende wollen dieses Wochenende gegen den Parteitag der AfD
> protestieren, die Verbotsdebatte ist in vollem Gange. Doch hilft das
> gegen den Rechtsruck?
In Erfurt werden an diesem Wochenende [1][Zehntausende erwartet, die gegen
den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren]: Antifaschist:innen,
Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen, Politiker:innen von Grünen
und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis
Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in
Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für
die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren
Radikalisierung voran.
Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in
[2][Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei]. Aus
der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach
einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des
demokratischen Rechtsstaats.
Nun gibt es ein [3][neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)]. Deren Team von
Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das
Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt, und kommt zu dem Fazit:
Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen.
Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten
der GFF bekommt die [4][Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik], der
politische Druck steigt.
Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere
und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, [5][die
Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen], und die
Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert [6][Martina Mescher] aus dem
wochentaz-Politikteam mit [7][Gareth Joswig], AfD-Experte aus dem
Inlandsressort, [8][Anne Fromm], Leiterin des Reportage- und
Rechercheressorts, und [9][Stefan Reinecke] aus dem Parlamentsbüro.
3 Jul 2026
## LINKS
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## AUTOREN
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