# taz.de -- IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
> Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es
> ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte
> der BRD.
IMG Bild: Skandale sollen künftig möglichst nicht mehr an die Öffentlichkeit – die Akten bleiben im Dunkeln
Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der
Milliardärs-Lobby, die CDU-Fördermittelaffären: Nach einem Beschluss des
Koalitionsausschusses kommen derartige Skandale künftig allesamt nicht mehr
an die Öffentlichkeit. SPD und Union wollen [1][das
Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen]. Das ist der schwerste
Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik –
und ein Bruch des Koalitionsvertrags.
Eigentlich hatten die Parteien im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, das
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit „Mehrwert“ für Bürger*innen zu
reformieren. Seit 2006 ermöglicht das IFG allen Menschen, [2][Einblick in
staatliche Dokumente zu bekommen] und damit das Handeln von Behörden und
der Regierung zu kontrollieren.
Jetzt kommt das Gegenteil: Der Anspruch auf Dokumente für alle Menschen
soll abgeschafft werden. Infos von Behörden soll nur noch bekommen, wer ein
„berechtigtes Interesse“ im Einzelfall nachweisen kann. Von den bisher über
330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal „Frag den Staat“ an Behörden
gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig.
Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von
Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung – alles künftig tabu. Das
Informationsfreiheitsgesetz wäre alleine durch diese Regelung am Ende.
## „Frag den Staat“ wird keine Anfragen stellen können
Durch die Abschaffung des bisherigen Gebührendeckels könnten die wenigen
verbliebenen Anfragen künftig potenziell Zehntausende Euro kosten. Nur noch
wenige Menschen in Deutschland könnten es sich überhaupt finanziell
leisten, Anfragen zu stellen.
Juristische Personen, also Organisationen wie Frag den Staat, Pro Asyl oder
die Deutsche Umwelthilfe, dürften künftig nach dem Willen der Parteispitzen
keine Anfragen mehr stellen. Genauso wie mehrere Millionen Menschen in
Deutschland: Denn künftig sollen nur noch Deutsche und EU-Drittstaatler in
wenigen Einzelfällen noch Informationen bekommen.
Die Liste der geplanten Einschränkungen geht aber noch weiter: In den
angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller
Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von
Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre
nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich
ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.
Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft
verweigern dürfen, sollen außerdem weitere Ausnahmen für Anfragen
hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen
abzulehnen. Vorbild dafür: Die [3][de-facto-Abschaffung des IFG in Berlin].
Dort geben Behörden nach einer kürzlich erfolgten Reform der
SPD-CDU-Regierung so gut wie keine Informationen mehr heraus.
## Auch die Presse ist betroffen
Aber nicht nur für die Zivilgesellschaft, auch für die Pressefreiheit
dürfte die geplante Reform ein massiver Einschnitt werden. Nach dem
Beschluss würden nämlich Personen, die Informationen „durch andere
Regelungen erreichen können“, vom Kreis der Anspruchsberechtigten
ausgeschlossen werden. Da Pressevertreter*innen spezielle Rechte nach
dem Presserecht hätten, fielen sie also heraus.
Die Liste der Skandale, die in den vergangenen Jahren durch das IFG
aufgedeckt wurden, ist lang: Alleine in den vergangenen Monaten deckte Frag
den Staat durch das IFG Dokumente zur [4][Kumpelei von
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen] auf,
legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz
untersucht wurde und berichtete über die [5][fragwürdigen Förderungen eines
CDU-Politikers].
Hinzu kommen Recherchen zu [6][rechtswidrigen Förderstopps] durch das
Bundesinnenministerium. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins
Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin
Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium
zurücktreten.
Kein Wunder, von wem der Frontalangriff auf Presse- und
Informationsfreiheit kommt: Im Koalitionsausschuss sitzen neben dem
Bundeskanzler und dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder auch Jens Spahn
und Alexander Dobrindt. Denen war das IFG in den vergangenen Monaten lästig
genug, schließlich erschwerte es ihnen das geräuschlose Durchregieren.
So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an
die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns
Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger
Villenkauf während der Coronapandemie waren im öffentlichen Fokus.
## Ein weiterer autoritärer Baustein
Dobrindts Bundesinnenministerium arbeitet nach dem Beschluss jetzt an einem
Gesetzentwurf, um das IFG abzuschaffen. Der CSU-Politiker, der in den
vergangenen Monaten mehrfach rechtsstaatliche Gerichtsentscheidungen zu
Zurückweisungen und Grenzkontrollen ignorierte, freut sich über einen
weiteren Baustein in seiner autoritären Agenda.
Kommen SPD und Union mit ihrem Vorhaben durch, werden auch künftige
Regierungen mit AfD-Beteiligung ihre Machenschaften abseits der
Öffentlichkeit durchziehen können. Eine Abschwächung der IFG-Reform dürfte
dabei keinen Unterschied machen. Denn die Angriffe sind so massiv, dass nur
ein Rückzug des gesamten Vorhabens die Informationsfreiheit noch retten
kann.
Vor einem Jahr hatte sich die SPD noch der Union widersetzt: Als der
CDU-Politiker Philipp Amthor [7][in den Koalitionsverhandlungen versuchte],
die Abschaffung des IFG durchzusetzen, wurde er gestoppt. Nach einer
zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er klein
bei.
Auf die SPD-Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den
autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die
Zivilgesellschaft. Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten
Sozialdemokraten im Bundestag Druck zu machen, damit sie sich widersetzen –
oder zumindest diese Koalition bald ihr verdientes, vorzeitiges Ende
findet.
2 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] /Reformpaket-der-Regierungskoalition/!6192978
DIR [2] /Kolumnist-hat-sich-verliebt/!6181936
DIR [3] https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/
DIR [4] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/
DIR [5] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/
DIR [6] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/
DIR [7] http://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft/
## AUTOREN
DIR Arne Semsrott
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