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       # taz.de -- Das steckt im Haushalt: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen
       
       > Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun
       > geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was
       > steckt drin?
       
   IMG Bild: Verantwortlich: Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und der liebe Herr Merz
       
       dpa | Mehr Ausgaben und höhere Schulden: das sind Kernpunkte des
       Bundeshaushalts 2027. [1][Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)] konnte
       Milliardenlücken schließen, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur
       Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch den Abbau von
       Finanzhilfen – das könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur
       Folge haben. Das Kabinett will am Montag den Regierungsentwurf beschließen.
       
       Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke
       von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil
       konnte diese zwar schließen, muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus
       der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet
       wurde. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9
       Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor.
       
       Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden.
       Verwiesen wurde nun im [2][Finanzministerium] aber darauf, dass die
       Bundesregierung infolge des Irankriegs mit [3][Preissprüngen bei Öl und Gas
       ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste]. Klingbeil muss mit
       weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Außerdem hat sich der
       Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es,
       die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des
       Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe 5,2 Milliarden Euro
       ausgleichen können.
       
       Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig
       erreicht, zum Beispiel bei „Effizienzmaßnahmen“ – gemeint sind etwa
       Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.
       
       Erreicht wurden Einsparvorgaben von 1 Prozent bei den Ressorts. Das bringt
       4 Milliarden. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die
       Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel
       handelt sich um einen Betrag von 1 Milliarde Euro.
       
       ## Einsparungen und Steuererhöhungen
       
       Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie
       Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe – Details sind aber
       noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine
       Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das
       Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung
       eine berufliche Auszeit nehmen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro
       soll es beim Wohngeld geben – das sind Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen
       mit geringem Einkommen.
       
       Geplant ist daneben [4][eine höhere Tabaksteuer]. Die Bundesregierung will
       außerdem die [5][Alkoholsteuer] erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie
       Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung
       der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten.
       
       Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und
       Colas erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.
       
       ## Bund plant höhere Ausgaben
       
       Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben in Höhe von
       555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.
       
       Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die
       Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“, wie es aus dem
       Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur
       bis zu einer Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die
       Schuldenbremse.
       
       Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in
       Höhe von rund 132 Milliarden Euro.
       
       ## Höhere Schulden
       
       Geplant ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach
       98 Milliarden im Budgetplan des laufenden Jahres. Dazu kommen neue Schulden
       aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem
       Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt soll damit die Neuverschuldung
       2027 damit bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. 2030 soll sie auf
       insgesamt 219,5 Milliarden Euro steigen.
       
       Mit den Ausgaben aus den [6][Sondervermögen Infrastruktur] sollen unter
       anderem marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz saniert werden.
       Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden
       Euro.
       
       ## Abbau von Finanzhilfen
       
       Ein wesentlicher, von der Bundesregierung vereinbarter Baustein zur
       Konsolidierung sei, Finanzhilfen und Subventionen zu kürzen, hieß es aus
       dem Finanzministerium. Im [7][Klima- und Transformationsfonds (KTF]) –
       einem Sondertopf – sollten nicht bereits verplante Finanzhilfen anteilig
       gekürzt werden, nach der „Rasenmäher“-Methode. Das soll einen Beitrag von
       2,7 Milliarden Euro erbringen. [8][Einnahmen in gleicher Höhe aus dem
       Emissionshandel sollen nun nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt
       fließen], um diesen zu entlasten.
       
       Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Investitionen
       in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der Wirtschafts- und
       Finanzplan für den KTF solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.
       
       Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter
       ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude.
       Darüber wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen
       Heizung gefördert. Die Koalition hatte im Zuge der Reform des
       Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles
       deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
       
       ## Sparkurs
       
       Die Bundesregierung habe einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen,
       den sie auch fortsetzen werde, hieß es aus dem Finanzministerium. Zwar
       konnte der „Handlungsbedarf“ bereits deutlich verringert werden. Der
       haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibe aber weiterhin hoch,
       hieß es. 2028 liegt die Lücke bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38
       Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro.
       
       Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9
       Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030.
       Das [9][schränkt die Spielräume der Bundesregierung ein]. Um mehr Luft zu
       bekommen, soll die Tilgung von Milliardenkrediten, die der Bund während der
       Coronapandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen
       die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.
       
       4 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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