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# taz.de -- Irlands EU-Ratspräsidentschaft: Eine Insel im Fadenkreuz

> Irland ist kein Mitglied der Nato und hält seine Neutralität hoch. In
> einem Europa, das seine Verteidigung ausbauen will, wird das immer
> schwieriger.

IMG Bild: Irischer Ministerpräsident Micheál Martin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen: Irland ist eins der vier EU-Länder, die nicht der Nato angehören

Zum achten Mal seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 1973 hat Irland [1][am
1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen]. Premierminister
Micheál Martin will die Amtszeit – bei dem es die Hoheit über die EU-Agenda
hat – bis zum Jahresende nutzen, um „Europa sicherer und wettbewerbsfähiger
zu machen, die Werte der EU zu fördern und die Erweiterung der Union“
voranzutreiben – insbesondere im Hinblick auf die Ukraine.

Bei den Feierlichkeiten in Dublin dämpfte die Rede des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die optimistische Stimmung ein wenig. Er
kritisierte die irische Regierung wegen Aughinish Alumina, des größten
europäischen Aluminiumwerks in der südwestirischen Grafschaft Limerick,
[2][das sich in russischem Besitz befindet und Material an das russische
Militär liefert].

Der wohl größte Schwerpunkt während der irischen Ratspräsidentschaft wird
der gigantische siebenjährige EU-Haushalt sein. Der Vorschlag für die
nächste Auflage sieht ein Gesamtvolumen von 1,73 Billionen Euro vor. Martin
will die Haushaltsvereinbarung bis zum Ende der irischen Präsidentschaft am
Jahresende unter Dach und Fach bringen.

## Der Kopf der großen Koalition rotiert

Micheál Martin ist nicht nur EU-Ratspräsident auf Zeit, sondern seine Zeit
als irischer Premierminister ist ebenfalls begrenzt. Im nächsten Jahr muss
er das Amt aufgrund einer Koalitionsvereinbarung seiner Partei Fianna Fáil
an den Chef von Fine Gael, Simon Harris, abgeben. Beide Parteien sind
konservativ und regierten Irland seit der Unabhängigkeit vor gut 100 Jahren
abwechselnd, in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nur mit Hilfe
wechselnder Koalitionspartner. Vor sechs Jahren reichte aber selbst das
nicht mehr aus, die beiden Parteien mussten zum ersten Mal eine große
Koalition eingehen, um die linke Partei Sinn Féin von der Macht
fernzuhalten.

Der 65-jährige Martin, der vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer
war, ist seit 2011 Chef von Fianna Fáil. Von 2020 bis 2022 war er
Premierminister, danach war er der Stellvertreter sowie Außen- und
Verteidigungsminister. Seit 2025 ist er wieder Premierminister, wie es im
Koalitionsvertrag vereinbart ist.

„Die Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage wird ebenfalls ein
Schwerpunkt unserer Ratspräsidentschaft sein“, sagte er und spielte die
Bedenken herunter, dass Irland als neutrales Land mit geringen
Verteidigungsausgaben mit der Stärkung der EU-Verteidigung überfordert sein
könnte. Europa rüstet auf – mit zusätzlichen Verteidigungsausgaben in Höhe
von bis zu 800 Milliarden Euro.

## Was Irland unter Neutralität versteht

Irland ist ein von vier EU-Ländern, das nicht der Nato angehört. Die
irische Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben. Sie ist jedoch
negativ formuliert: Solange ein Nato-Mitgliedsland – nämlich Großbritannien
– [3][einen Teil des Landes besetzt halte], könne man nicht Mitglied dieser
Organisation werden.

Bisher konnte man sich auf die Sicherheitsunterstützung der USA verlassen,
und die ist nötiger denn je: 245 Schiffe der russischen Schattenflotte
durchquerten in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 mehr als 450 Mal
die ausschließliche Wirtschaftszone Irlands, wo das Transatlantikkabel
verläuft, durch das etwa 75 Prozent des transatlantischen Datenverkehrs
fließt. Aus diesem Grund ist die Insel zu einem Hauptziel für russische
Spionage und potenzielle Sabotageakte geworden.

In einem Europa, das seine Souveränität im Bereich der Verteidigung
aufbauen will, ist es für Irland immer schwieriger, die Neutralität
aufrecht zu erhalten. Bereits 1970 hatte der damalige Außenminister und
spätere Präsident Patrick Hillery in Hinblick auf Irlands Antrag auf
EG-Mitgliedschaft gesagt: „Wir müssten in politischen und wirtschaftlichen
Fragen eng zusammenarbeiten und auch an gemeinsamen Aktionen teilnehmen,
zum Beispiel an der Verteidigung des neuen Europa.“

Bei Meinungsumfragen sprechen sich jedoch regelmäßig mehr als 80 Prozent
der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aus. Zweifellos hängt
das mit den schlechten Erfahrungen während der jahrhundertelangen
[4][britischen Einmischung in Irland] zusammen. Durch die Hintertür ist die
Neutralität freilich längst aufgeweicht. So erhalten die US-amerikanischen
Militärflugzeuge schon seit dem Golfkrieg ohne weiteres die Überflugrechte
und dürfen zum Auftanken auf dem westirischen Flughafen Shannon landen.

6 Jul 2026

## LINKS

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DIR [2] /Sanktionen-gegen-Russland-in-der-EU/!6166463
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DIR [4] /Bloody-Sunday-und-Brexit/!5828800

## AUTOREN

DIR Ralf Sotscheck

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