taz.de/1/!6193710 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Nato-Gipfel in Ankara: Im Rüstungsrausch

> Europa rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Beim Nato-Gipfel
> müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie sie das 5-Prozent-Ziel erreichen
> wollen.

IMG Bild: Nato-Generelsekretär Mark Rutte will verhindern, dass Donald Trump dem Bündnis erneut mit Liebesentzug droht

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der
Nato zum jährlichen Gipfel. Das Bündnis befindet sich in einer paradoxen
Lage: Seit Russlands Vollinvasion der Ukraine ist die Nato gefragter denn
je. Gleichzeitig steht sie unter massivem Druck. US-Präsident Donald Trump
treibt die Bündnispartner seit seiner Wiederwahl im Oktober 2024 vor sich
her. Er verlangt, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, poltert,
tobt und droht dem Militärbündnis immer wieder mit Liebesentzug.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird in Ankara Wert darauf legen, das
Treffen so gut wie möglich nach den Bedürfnissen Trumps zu gestalten. Der
Gipfel wird zur Leistungsschau. Die Mitglieder müssen in diesem Jahr
glaubhaft beweisen, dass sie das im vergangenen Jahr beschlossene
5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben erreichen werden. 2025 gaben die
europäischen Mitglieder und Kanada bereits 90 Milliarden US-Dollar aus.

Bis auf Spanien, die zwar Kritik äußern, aber wohl der Absichtserklärung in
diesem Jahr nicht im Weg stehen werden, ist die Stimmung in den
Mitgliedstaaten von einem Aufrüstungsboom geprägt: Ein Krieg in Europa,
sorgte nicht nur in Deutschland für einen neuen Fokus auf die eigene
Wehrfähigkeit.

Die damalige Regierung unter Kanzler Olaf Scholz rief vor vier Jahren die
Zeitenwende aus und beschloss ein 100 Milliarden Euro schweres
Sondervermögen, um die Bundeswehr einsatzfähiger zu machen. Für CDU-Kanzler
Friedrich Merz war das nicht genug. Im März 2025 ließ er
Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts
von der Schuldenbremse ausnehmen. Deutschland verfügt damit faktisch über
ein unbegrenztes Budget für die Aufrüstung. Vor diesem Hintergrund
überrascht es nicht, dass Regierungskreise davon ausgehen, das NATO-Ziel
von fünf Prozent bereits 2029 erreichen zu können.

## Bundesregierung im Rüstungsrausch

Doch immer wieder stolpert die Bundesregierung über ihren Rüstungsrausch:
Zuletzt stoppte sie das Marineprojekt F126, für das 18 Milliarden Euro
ausgegeben werden sollen. Die Geschwindigkeit, mit der die Nato-Mitglieder
auch auf Druck der USA aufrüsten müssen, hat ihren Preis. Kontrollen sind
kaum möglich – und sind offenbar auch nicht wirklich gewünscht. Im Dezember
2025 genehmigte der Haushaltsausschuss innerhalb weniger Stunden
Rüstungsvorhaben von rund 50 Milliarden Euro. Pikant ist ebenso, dass im
Zuge der Rüstungsdeals offenbar keine Hemmungen mehr bestehen, auch mit
fragwürdigen Partnern Kooperationen einzugehen. Etwa wenn es um Deals mit
der Türkei geht. Das alles unter dem Narrativ: Wir müssen aufrüsten, um
Aggressoren – insbesondere Russland abzuwehren. [1][Der Kreml wird ganz
klar als Bedrohung für das Militärbündnis bewertet.] Die Rüstungslobby
freut es.

Während die europäischen Nato-Mitglieder mit ihren Investitionen um ihre
Souveränität kämpfen und sich unabhängiger von den USA machen wollen,
klaffen gleichzeitig große Lücken in den Finanzierungsplänen der Länder.
Auch in Deutschland wird heftig diskutiert. Auf die Investitionen in
Rüstung folgen Abstriche in der Sozial- und Klimapolitik.

Die taz will den Aufrüstungsboom genauer betrachten und nutzt den
Nato-Gipfel, dem Who-is-who der Rüstungsbefürworter für den Auftakt. Wir
fragen uns in den kommenden Wochen, wie sich die Zeit gewendet hat: Wohin
fließen die Milliarden der Bundesregierung für die Wehrfähigkeit? Und wie
wehrfähig muss eine Gesellschaft überhaupt sein? Dabei blicken wir nicht
nur auf die innerdeutsche Debatte, sondern auch auf den Rest Europas, und
sind unter anderem unterwegs in Kroatien, wo die Wehrpflicht wieder
eingeführt wurde und recherchieren zu den globalen Playern in der
Drohnenherstellung in der Türkei.

7 Jul 2026

## LINKS

DIR [1] /Aufruestung-in-Russland/!6134160

## AUTOREN

DIR Anastasia Zejneli

## TAGS

DIR Nato
DIR Rüstungspolitik
DIR Verteidigung
DIR Verteidigungspolitik
DIR Verteidigungsetat
DIR Rüstungsrausch
DIR Rüstungsrausch
DIR Rüstungsrausch
DIR Nato
DIR Rüstungsrausch
DIR Verteidigung
DIR Verteidigungspolitik

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Nato-Gipfel in Ankara: Feuerwerk der Rüstungsausgaben

Zum Nato-Gipfel präsentieren die Länder ihre Leistungsschau bei den
Ausgaben für Verteidigung. Sie wollen vor allem einen beeindrucken: Trump.

DIR Europa setzt auf Rüstungsdeals: Der Waffengeist von Ankara

Rechtzeitig zum Nato-Gipfel fädeln Kanada, Deutschland und Norwegen einen
Mega-U-Boot-Deal ein. Das verleiht dem Treffen in Ankara zusätzlichen
Schwung.

DIR Milliardenauftrag für TKMS: Kanada bestellt U-Boote in Deutschland

Das Werben um eine U-Boot-Partnerschaft mit Kanada ist geglückt. Pistorius
begrüßt Auftrag für Kieler Marineschiffbauer. Nun werden Gegengeschäfte
erwartet.

DIR Proteste vor Nato-Gipfel in Türkei: Alte Traumata und neue Sorgen

In Istanbul demonstrieren sozialistische Gruppen gegen den Nato-Gipfel.
Auch in Ankara gehen sie auf die Straße – trotz des Protestverbots.

DIR Irlands EU-Ratspräsidentschaft: Eine Insel im Fadenkreuz

Irland ist kein Mitglied der Nato und hält seine Neutralität hoch. In einem
Europa, das seine Verteidigung ausbauen will, wird das immer schwieriger.

DIR Greenpeace-Studie zu Wettrüsten: Die EU als wirres Ungleichgewicht des Schreckens

Die EU-Länder betreiben „rüstungspolitische Kleinstaaterei“, kritisiert
Greenpeace in einer neuen Studie. Das gehe zulasten der gemeinsamen
Sicherheit.