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# taz.de -- Nach Kritik: Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz

> Brennstoffe für Gas- und Ölheizungen sollen ab 2045 klimaneutral sein.
> Das umstrittene Gesetz wird wohl erst im September vom Bundestag
> verabschiedet.

IMG Bild: Auf jeden Fall klimafreundlicher als eine Gas- oder Ölheizung: die Wärmepumpe

Union und SPD korrigieren den Regierungsentwurf [1][für eine neues
Heizungsgesetz] in etlichen Punkten, die Novelle soll aber wohl nicht mehr
vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der wichtigste
Punkt: Brennstoffe für Heizungen sollen ab 2045 komplett klimaneutral sein
müssen. Das sieht ein Änderungsantrag der beiden Fraktionen für das neue
Gesetz aus dem Hause von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
vor. 2045 muss Deutschland nach derzeitiger Gesetzeslage klimaneutral sein.
An einer unbegrenzten Betriebserlaubnis für fossile Gas- und Ölheizungen
halten die Fraktionen fest. Grüne und Linksfraktion halten an ihrer Kritik
an dem neuen Gesetz fest.

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung das
Heizungsgesetz der Ampel entkernen. Zentral ist dabei der Plan, das
Betriebsverbot für fossile Gas- und Ölheizungen bis 2045 zu kassieren und
ein unbegrenztes Weiterlaufen zu erlauben. Neue fossile Heizungen sollen zu
bestimmten Anteilen mit Biobrennstoffen betrieben werden müssen. Wer eine
neue fossile Heizung betreibt, muss einen wachsenden Anteil von
klimaneutralen Brennstoffen nutzen. Ab 2040 sind es mindestens 60 Prozent,
mehr war in den bisherigen Entwürfen nicht vorgesehen.

Umweltverbände, die demokratische Opposition, aber auch Teile der SPD und
der Union kritisieren das scharf, weil so 40 Prozent fossil geheizt werden
können. Kritiker:innen halten es für fraglich, ob diese Regelung
verfassungsrechtlich Bestand hat. Denn sie widerspricht dem Ziel der
Klimaneutralität 2045. Diese Auffassung unterstützt unter anderem ein
Gutachten, das die christdemokratische Vereinigung Klimaunion in Auftrag
gegeben hatte, und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Für Unmut sorgt außerdem, dass bislang unklar ist, wo klimaneutrale
Brennstoffe wie Biomethan in ausreichendem Maße herkommen sollen, denn sie
sind knapp und werden auch von der Industrie gebraucht – die explodierende
Preise fürchtet. Verbraucher- und Mieterschützer:innen warnen vor
steigenden Kosten, wenn Vermietende unbegrenzt neue fossile Heizungen
einbauen lassen können.

Offenbar hat die Kritik Eindruck bei den Abgeordneten von Union und SPD
hinterlassen, die in den vergangenen Tagen über Änderungen am
Heizungsgesetz beraten haben. In dem gemeinsamen Änderungsantrag zu der
Novelle heißt es, dass die Bundesregierung bis zum 1. Dezember ein Gesetz
vorlegt, in dem eine Grüngas-/Grünheizquote eingeführt wird. „Dieses Gesetz
wird die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur
Wärmeversorgung von Gebäuden in Verkehr zu bringenden Brennstoffe ab dem
Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen“, heißt es
in einem neuen Paragrafen 42a.

So soll ein angemessener Beitrag des Gebäudesektors zur Einhaltung der
Klimaziele sichergestellt werden. Damit würde die von der Union viel
beschworene „Freiheit“ im Heizungskeller für Bürger:innen scheinbar
erhalten bleiben. Denn diese Vorgaben sollen nicht für sie, sondern für die
Verkäufer von Brennstoffen gelten.

## Opposition sieht keine Verbesserungen

Aus Sicht der Grünen machen die Änderungen der schwarz-roten Koalition das
Gesetz nicht besser. Sie fordern, dass an einem Verbot für fossile
Heizungen ab 2045 festgehalten wird. „Wochenlang wurde verhandelt,
verbessert wurde nicht wirklich was“, kritisiert der grüne
Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Alaa Alhamwi. [2][Bei der Anhörung
zum Gesetz] im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hätten
Expert:innen klargemacht, dass dieses Gesetz schlecht und
verfassungsrechtlich hochproblematisch sei.

Auch die Linksfraktion hält an ihrer Kritik fest. Die Einigung der
Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz enthalte kosmetische
Anpassungen, ohne die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Gesetzes zu
adressieren, sagt Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der
Linksfraktion. „Heizen mit Öl und Gas ist und bleibt eine Sackgasse und
Kostenfalle für Millionen von Haushalten in Deutschland.“ Sie kritisiert
außerdem, dass die Koalition Schlupflöcher für Vermieter:innen
geschaffen hat, damit die sich nicht an den Kosten für teure klimaneutrale
Brennstoffe beteiligen müssen.

Die von Union und SPD vorgesehenen Änderungen werden am Mittwoch im
Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie behandelt. Danach könnte das
Gesetz noch auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden. Am Montag
hat die Union aber in einer interfraktionellen Sitzung darauf gedrungen,
dass das neue Heizungsgesetz erst im September vom Bundestag verabschiedet
wird, also nach der parlamentarischen Sommerpause.

Die [3][Bundestagsfraktion der Linken hatte am Freitag Verfassungsklage]
gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht und einen Eilantrag gestellt, der
eine Verabschiedung vor der Sommerpause verhindern soll. Bis
Redaktionsschluss hatten die Verfassungsrichter:innen noch nicht
entschieden.

6 Jul 2026

## LINKS

DIR [1] /Neues-Heizungsgesetz-im-Bundestag/!6186418
DIR [2] /Anhoerung-zum-neuen-Heizungsgesetz/!6189607
DIR [3] /Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168

## AUTOREN

DIR Anja Krüger

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