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       # taz.de -- Verfassungskrise in Israel: Regierung gegen Gericht
       
       > Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten
       > Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der
       > Verfassungskrise.
       
   IMG Bild: „Legislative Anarchie“: Die israelische Regierung um Benjamin Netanjahu ignoriert Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs
       
       Am Sonntag hat die israelische Regierung angekündigt, einem Urteil des
       Obersten Gerichtshofs keine Folge zu leisten. Dass die Regierung das offen
       ausspricht, ist das erste Mal in der Geschichte Israels. Die Entscheidung
       heizt die Verfassungskrise weiter an.
       
       Bei dem heiß debattierten Beschluss geht es um die Aufsichtsbehörde für
       kommerzielle Radio- und Fernsehsender. Sie überwacht Markt und Sender, soll
       die Einhaltung von ethischen Standards garantieren und die Interessen des
       Publikums schützen. Zuletzt hatten mehrere ihrer Mitglieder ihre Posten
       gekündigt. Medienberichten zufolge war auf sie zuvor vom
       Kommunikationsministerium Druck ausgeübt worden.
       
       Bereits vor einem Jahr hatte die damalige Vorsitzende der Behörde, Michelle
       Kremerman-Dekel, in einem offenen Brief dem aktuellen Vorsitzenden
       Mordechai Mordechai vorgeworfen, aus politischen Gründen die Medien
       schwächen zu wollen.
       
       Vor einem Monat hat der Oberste Gerichtshof dann beschlossen, die Behörde
       müsse ihre Tätigkeit fortsetzen, selbst wenn 6 ihrer 15 Mitglieder fehlen.
       Doch dieses Urteil will die Regierung offenbar nicht akzeptieren. „Wir
       befolgen das Gesetz, nicht die rechtswidrigen Entscheidungen des Obersten
       Gerichtshofs“, schrieb etwa Kommunikationsminister Shlomo Karhi auf X,
       ehemals Twitter.
       
       ## Konflikt fällt in den Wahlkampf
       
       Der Minister bezieht sich dabei auf ein Gesetz, nach dem zwei Drittel der
       Mitglieder aktiv im Dienst sein müssen, damit die Behörde weiterhin
       Entscheidungen fällen darf. Das Oberste Gericht vermutet jedoch hinter den
       Kündigungen den Versuch, die Behörde lahmzulegen. Kommunikations- und
       Justizminister teilten mit, dass die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde
       unter den aktuellen Umständen nicht von der Regierung anerkannt werden.
       
       Die politische Zuspitzung dürfte vom aktuellen Wahlkampfklima beeinflusst
       sein. Bereits in den vergangenen Monaten hat die [1][Regierung einige
       Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs teilweise ignoriert oder umgangen, die
       sich auf die Einberufung von ultraorthodoxen Männern bezogen.] Es ist
       allerdings das erste Mal, dass die Führungselite ein Urteil öffentlich
       ablehnt.
       
       Kritiker:innen befürchten nun eine „legislative Anarchie“. In der
       Opposition ist der Aufruhr groß. Jair Lapid sagte, eine Regierung, die dem
       Obersten Gerichtshof nicht gehorche, werde zu einer illegalen Regierung.
       Ex-Premierminister [2][Naftali Bennett] witterte gar den „Kollaps unseres
       Staates“. Der Chef der zionistisch-moderaten Jaschar-Partei, Gadi Eisenkot,
       warf Netanjahu vor, Israels Demokratie anzugreifen. Selbst Israels
       Präsident Isaak Herzog schrieb auf X: „Das Nichtbefolgen eines
       Gerichtsurteils ist eine rote Linie, die unter keinen Umständen
       überschritten werden darf“.
       
       Doch Premierminister [3][Benjamin Netanjahu] steht schon längst auf
       Kriegsfuß mit dem Obersten Gerichtshof. Versuche seiner Koalition, die
       Macht des Gerichts zu beschneiden und beispielsweise den Einfluss der
       Politik auf die Richterwahl zu erhöhen, lösten vor drei Jahren landesweite
       Massenproteste aus. Große Teile von Netanjahus Wählerschaft stehen in
       Hinblick auf den Staatsumbau auf seiner Seite.
       
       Einige Expert:innen hingegen gehen davon aus, dass die Folgen weniger
       radikal sein könnten als befürchtet. Denn das Urteil richtet sich nicht an
       die Regierung, sondern an die Aufsichtsbehörde. Die Behörde darf damit
       tagen und entscheiden – völlig unabhängig vom Willen der Regierung.
       
       Hintergrund des Streits zwischen Behörde und Führungskoalition war der
       Verkauf des Senders 13 an einen regierungskritischen Tech-Unternehmer,
       spätestens seitdem ist der Sender rechten Politiker:innen ein Dorn im
       Auge.
       
       6 Jul 2026
       
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