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       # taz.de -- Opposition beklagt schlechtes Handwerk: Koalition einigt sich bei Krankenkassensparpaket
       
       > Nach über 60 Änderungsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen auf
       > eine Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. Die Opposition übt
       > scharfe Kritik.
       
   IMG Bild: Es gibt viel Kritik an dem Krankenkassensparpaket
       
       afp | Union und SPD haben sich auf zahlreiche Änderungen an dem
       Gesetzentwurf für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen
       Krankenkassen (GKV) verständigt. Die Koalition legte im Bundestag einen
       Katalog von mehr als 60 Änderungsanträgen vor. Wie in Berlin bekannt wurde,
       sehen diese unter anderem eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und
       Änderungen beim Herstellerabschlag für Pharmakonzerne vor.
       Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen
       scharf.
       
       Vorgesehen ist nun offensichtlich, den Bundeszuschuss für den
       Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen statt um zwei Milliarden Euro, wie
       es Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgesehen hatte, nun 2027
       um 1,35 Milliarden Euro und 2028 um 1,55 Milliarden Euro zu verringern.
       Finanziert werden soll dies durch Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf
       zuckergesüßte Getränke.
       
       Die vom Bund gezahlten GKV-Beiträge für [1][Empfängerinnen und Empfänger
       von Grundsicherung] sollen um 750 Millionen Euro höher ausfallen als bisher
       geplant. Sie sollen damit 2027 nun eine Milliarde Euro betragen, 2028 rund
       1,25 Milliarden Euro und danach wie vorgesehen weiter ansteigen.
       
       [2][Geplante Belastungen für Versicherte] bei Zuzahlungen und der
       Familienversicherung will die Koalition offensichtlich etwas abmildern. Der
       bislang vorgesehene dynamische Herstellerabschlag für die Pharmakonzerne
       soll daneben durch einen festen, gleichbleibenden Abschlag ersetzt werden.
       Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
       
       ## Abstimmung mit Opposition erst Sonntag
       
       Die [3][Grünen kritisierten], dass der umfangreiche Änderungskatalog mit 64
       Änderungen auf 278 Textseiten den Oppositionsfraktionen erst am späten
       Sonntagabend kurz vor Mitternacht zugegangen sei. „Eine sorgfältige
       Beratung der umfassenden Änderungsanträge mit weitreichenden Auswirkungen
       auf die Gesundheitsversorgung, die Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten
       ist so kaum zu gewährleisten“, kritisierte Mihalic. „Wir fordern die
       Koalition auf, für ein angemessenes, sorgfältiges Beratungsverfahren im
       Parlament Sorge zu tragen“, sagte sie weiter der Nachrichtenagentur AFP.
       
       „Das [4][GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz] ist ein Paradebeispiel für das
       schlechte Handwerk dieser Bundesregierung“, kritisierte Mihalic weiter.
       „Die Überheblichkeit, mit der die Koalition gegen alle Warnungen von
       Expert*innen, Empfehlungen der eigenen Kommission und Einwänden aus den
       Ländern ihren Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren gegeben hat,
       wird von der Realität nicht gedeckt“, fügte sie hinzu. Die
       Gesundheitsversorgung für die Menschen im Land sei jedoch „zu wichtig für
       fehlerhafte Entscheidungen“.
       
       6 Jul 2026
       
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