# taz.de -- Miliz im Gazastreifen: Die Hamas verkündet das Ende ihrer Regierung in Gaza
> Hamas hat angekündigt, ihre Regierung im Gazastreifen aufzulösen und an
> Technokraten zu übergeben. Ist das wirklich das Ende ihrer Herrschaft?
IMG Bild: Wie wahrscheinlich es ist, dass die Hamas ihre Macht im Küstenstreifen abgibt, ist umstritten
Die Hamas hat am Montag angekündigt, ihre Regierung im Gazastreifen
aufzulösen. Dies ist Teil des sogenannten Trump-Plans für die
Nachkriegszeit in Gaza, laut dem ein technokratisches, palästinensisches
Komitee die Verwaltung des Küstenstreifens übernehmen soll – vorläufig
zumindest.
Die islamistische Terrororganisation regierte 19 Jahre lang mit eiserner
Hand den palästinensischen Küstenstreifen seit ihrer Machtübernahme im Jahr
2007. Ein Jahr zuvor hatte die Gruppe als politische Partei dort die
palästinensischen Wahlen gewonnen und bald darauf in Gaza einen bewaffneten
Konflikt mit der rivalisierenden Fatah für sich entschieden.
[1][Nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023], bei dem Hamas-Kämpfer
israelische Dörfer stürmten und fast 1.200 Menschen töteten sowie 250 nach
Gaza verschleppten, und dem darauffolgenden, verheerenden Krieg mit Israel
[2][hatte es immer wieder auch unter Gazas Bevölkerung Proteste gegen die
langjährigen Machthaber gegeben.]
Unter dem US-geführten Friedensplan hatte die Hamas akzeptiert, die zivile
Autorität über den Gazastreifen aufzugeben. Viel umstrittener ist jedoch
die Frage ihrer Abrüstung. Die jetzige Entscheidung über die Regierung im
Gazastreifen betrifft nicht den bewaffneten Arm der Hamas, über dessen
Zukunft die Unterhändler:innen noch immer verhandeln.
## Zahlreiche Hindernisse auf dem Weg zum dauerhaften Waffenstillstand
Die Frage nach der Entwaffnung ist zudem nicht das einzige Hindernis auf
dem Weg zur Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens. Israel hat bislang
die Einreise der Komiteemitglieder nach Gaza blockiert, sämtliche der
Politiker sind noch in Kairo. Das Verhältnis der israelischen Regierung zum
Friedensplan war von Anfang an heikel. So bemängelte Israel die Wahl der
Mitglieder des Friedensrats, zu denen etwa die Türkei und Katar zählen.
Dann weigerten sich israelische Politiker, den Wiederaufbau zu finanzieren.
Die nahezu täglichen Brüche der Waffenruhe, oft durch israelische
Luftangriffe, könnten außerdem eine neue Regierung in Gaza in Gefahr
bringen.
Der Vorsitzende des Komitees, Ali Shaath, schrieb auf X, sie seien bereit,
die Aufgabe zu übernehmen. Was sie dafür bräuchten: eine einzige Verwaltung
in einem klaren rechtlichen Rahmen und einen Sicherheitsapparat, der ihr
untersteht. [3][Derzeit kontrolliert Israel mehr als 60 Prozent des
Gebiets.] Der Friedensrat versucht, eine neue Polizei in Gaza zu
rekrutieren, doch auch dabei gibt es Unstimmigkeiten darüber, inwiefern
Polizisten, die bereits unter der Hamas aktiv waren, beteiligt sein dürfen.
Außerdem sind noch immer mehrere Milizen im Land aktiv, die teilweise von
Israel unterstützt werden.
Laut dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar ist die Auflösung der
Hamas-Verwaltung ein „Trick“, um „ihre eigene Abrüstung zu verhindern“. Sie
wolle die Verwaltung aufgeben, um militärische Macht zu behalten. Die Hamas
sagt hingegen, sie wolle ihre volle Verpflichtung zeigen, das
Waffenruheabkommen umzusetzen. Zivile Beamt:innen sollen aber zunächst
ihre Posten behalten, um den Übergang zu erleichtern. Der Friedensrat
teilte am Montag mit, er habe von der Auflösung Kenntnis genommen.
## „Kernproblem bleibt die Entwaffnung“
Wie wahrscheinlich es ist, dass die Hamas ihre Macht im Küstenstreifen
abgibt, ist umstritten. Ibrahim Dalalsha vom palästinensischen Thinktank
„Horizon Center“ sieht die Aktion als eher symbolisch an. „Israel wird
höchstwahrscheinlich nichts weniger als die vollständige Hamas-Abrüstung
und den Abbau der militärischen Infrastruktur akzeptieren“, sagt er. Die
Auflösung der Hamas-Verwaltung soll Flexibilität zeigen und den Druck auf
Unterhändler:innen und Friedensrat erhöhen. Das bedeute aber kein
tatsächliches Ende der Hamas-Herrschaft. Das Kernproblem bleibe die
Entwaffnung.
Der israelische Palästina-Experte und Ex-Militärgeheimdienstler Michael
Milshtein hält die Ankündigung ebenfalls für symbolisch, aber dennoch für
einen wichtigen Schritt. Die Hamas versuche, Veränderung zu zeigen, um den
Friedensrat zu überzeugen – ohne indes an der Frage der Abrüstung zu
rütteln. Es gebe „keine Chance, dass die Hamas aus der politischen Szene in
Gaza vollständig verschwindet“.
7 Jul 2026
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## AUTOREN
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