# taz.de -- Rechte ESN-Partei: EU-Parlament votiert für Prüfverfahren
> Der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen könnte der
> Parteienstatus aberkannt werden. Damit würde sie auch den Zugang zu
> Geldtöpfen verlieren.
IMG Bild: Teil der rechten Parteienfamilie ESN im EU-Parlament: Co-Vorsitzender René Aust
Es ist eine Premiere mit großer politischer Signalwirkung: Das
Europaparlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Partei Europa der
souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen. Es könnte das Aus für die 2024
gegründete rechtsradikale Parteienfamilie bedeuten, in der die AfD den Ton
angibt.
Der ESN-Partei wird vorgeworfen, gegen europäische Grundwerte verstoßen zu
haben. Entsprechende Hinweise hat die Behörde für europäische politische
Parteien und Stiftungen (APPF) gesammelt. Sollte sich dieser Verdacht
bestätigen, so droht der Partei der Entzug der EU-Förderung von rund 2
Millionen Euro. Sie könnte auch den Status als anerkannte europäische
Partei verlieren.
Beantragt wurde das Prüfverfahren von der Fraktion der Linken im
Europaparlament. Daraufhin brachten die Parteien der Mitte einen eigenen
Antrag ein, dem sich die Linke anschloss. Eine Mehrheit von 414
Abgeordneten sprach sich bei einer Abstimmung am Dienstag in Straßburg für
die Überprüfung aus, 224 waren dagegen, 18 enthielten sich.
„Das ist ein überfälliger und richtiger Schritt“, sagte Martin Schirdewan,
Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament. Es dürfe keine
öffentlichen Gelder für „Hetze, Rassismus und Hassrede“ geben. „Das
EU-Parlament zeigt der AfD-Europapartei die Gelbe Karte“, kommentierte
Daniel Freund von den Grünen.
## CDU/CSU: Keine Vorverurteilung
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Niclas Herbst, betonte, dass die
Eröffnung des Verfahrens keine Vorverurteilung darstelle. Doch genau das
prangert die AfD an. Es sei eine Schande, dass das Europaparlament für ein
Verfahren gestimmt habe, das zum Verbot einer europäischen Partei führen
könne, sagte ESN-Co-Chef René Aust.
Aus Sicht der AfD kommt das Prüfverfahren nicht zufällig kurz vor den
deutschen Landtagswahlen im Herbst, bei denen die Partei hohe Wahlsiege
einfahren könnte. Allerdings ist bei der EU nicht mit schnellen
Entscheidungen zu rechnen. Die ESN-Partei hat nun einen Monat Zeit, sich zu
den Vorwürfen zu äußern.
## Langwieriger Prozess
Danach wird ein Expertenkomitee eingesetzt, das mögliche Verstöße prüfen
soll. Sollte es feststellen, dass die ESN-Partei gegen die Grundwerte von
Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung verstoßen hat, könnten
EU-Gelder entzogen werden – aber erst, wenn Parlament und der
EU-Ministerrat nochmals grünes Licht geben.
Vor den Landtagswahlen im Herbst dürfte keine Entscheidung fallen. Selbst
wenn die ESN-Partei schließlich abgestraft werden sollte, könnten die
rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament weitermachen – Partei und
Fraktion sind rechtlich voneinander getrennt.
7 Jul 2026
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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