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       # taz.de -- Schwarz-Rot in Berlin zieht Bilanz: Viel Selbstlob statt Selbstkritik
       
       > Wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellen CDU und SPD ihre
       > Erfolge ins Schaufenster. Ihre miserablen Umfragewerte lächeln sie weg.
       
   IMG Bild: Haben sich lieb: Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner im Abgeordnetenhaus
       
       Das war schon frech. Wie erklären Sie sich, dass CDU und SPD in den
       Umfragen zusammen 16 Prozent im Vergleich zur Wahl 2023 verloren haben,
       will ein Journalist wissen. Die saloppe Antwort des Regierenden
       Bürgermeisters Kai Wegner (CDU): „Viele Menschen wissen nicht, was wir in
       kurzer Zeit hinbekommen haben.“
       
       Am Dienstag haben CDU und SPD die Senatspressekonferenz dafür genutzt,
       Eigenwerbung zu betreiben. Viel Selbstlob war in den 80 Minuten zu hören.
       Selbstkritik dagegen scheint Kai Wegner sowie Wirtschaftssenatorin
       Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein Fremdwort
       zu sein.
       
       Beinahe scheint es, als hätten CDU und SPD vor, ihr Bündnis auch nach den
       Wahlen am 20. September fortzusetzen. „Mit zwei Partnern ist es einfacher
       als mit dreien“, sagte Giffey. „Das ist in der Politik wie im Leben.“
       Giffey lobte vor allem das Vertrauen, das zwischen den beiden Parteien
       entstanden sei. „Früher wurde viel durchgestochen, das ist jetzt nicht mehr
       der Fall.“
       
       Die Wirtschaftssenatorin, die für die SPD als Spitzenkandidatin in die
       Wiederholungswahl 2023 gegangen war, verteidigte auch ihre Entscheidung
       gegen eine Neuauflage einer Koalition mit Grünen und Linkspartei. „Ich
       stehe dazu, dass ich diese Entscheidung getroffen habe“, sagte sie.
       
       Dass die SPD als Juniorpartnerin eine Koalition mit der CDU eingegangen
       sei, habe nicht nur damit zu tun gehabt, das Wahlergebnis zu respektieren.
       Es sei auch darum gegangen, die Frage zu beantworten, welche Konstellation
       sich zur Sicherheit, zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, zum Neubau
       von Wohnungen bekenne, so Giffey.
       
       Bloß: Eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses ist bei den 17 Prozent,
       die die CDU beim jüngsten Berlin-Trend des RBB erzielte, und bei einer SPD,
       die mit 13 Prozent abgeschlagen die rote Laterne trägt, nicht in Sicht. Da
       helfen auch keine 80 Minuten Eigenlob. Die Einzigen, die da helfen könnten,
       sind die Grünen. Und die scheinen vom Selbstlob nicht überzeugt zu sein.
       „Kai Wegners Bilanz ist eine Bilanz der Rückschritte“, kommentierte
       Fraktionschefin Bettina Jarasch.
       
       ## Wegner lobt Verwaltungsreform
       
       Kai Wegner stellte in seiner Bilanz vor allem die Verwaltungsreform in den
       Mittelpunkt. „Das Behördenpingpong ist beendet“, betonte er und verwies
       darauf, dass es gelungen sei, bei 2.200 Verwaltungsaufgaben die
       Zuständigkeit zu klären. Und auch die Bürgerämter funktionierten, sagte
       Wegner.
       
       Franziska Giffey stellte für die nahe Zukunft den Neubau von 50.000
       weiteren Wohnungen in Aussicht. „32.000 dieser Wohnungen sind bereits im
       Bau“, sagte die Wirtschaftssenatorin. „18.000 befinden sich im Rohbau.“
       Zuvor hatte Wegner berichtet, dass der Bau von insgesamt 80.000 Wohnungen
       in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode seit 2021 bedeute, dass
       Berlin eine Stadt so groß wie Heidelberg neu gebaut habe.
       
       Worauf beide nicht eingingen, war der Versuch der Bundesregierung, das
       Thema Vergesellschaftung mit einem Verbotsgesetz abzuräumen. Kleinlaut
       blieben beide auch bei der Frage, was in den vergangenen drei Jahre nicht
       gelungen sei. Nicht einmal das Thema der gescheiterten Erhöhung der
       Gebühren beim Anwohnerparken kam der SPD-Frau Giffey über die Lippen.
       
       „Ist also alles schön?“ Seine rhetorische Frage beantwortete Finanzsenator
       Evers mit einem klaren Nein. Gleichzeitig stimmte er die Berlinerinnen und
       Berliner auf weitere Kürzungen ein. Die Wirtschaftssenatorin nahm Evers
       auch in einer heiklen Situation in Schutz. Giffey hatte in einem Interview
       zuletzt gesagt, eigentlich sei sie die bessere Regierende Bürgermeisterin.
       
       Also doch nicht alles eitel Sonnenschein? „Was hätte sie denn sonst sagen
       sollen“, verwies Evers auf den laufenden Wahlkampf. Damit war die Sache
       erledigt.
       
       7 Jul 2026
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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       tun.