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       # taz.de -- Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
       
       > Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie
       > entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder
       > Senegal werden es wohl nicht.
       
   IMG Bild: Hinter Stacheldraht: Das von Italien gebaute Abschiebezentrum im albanischen Gjadër. Ein Vorbild für die EU?
       
       Drohnen fliegen über [1][dem ehemaligen Luftwaffenstützpunkt von Gjadër],
       ganz im Norden Albaniens. Am Boden im Einsatz sind 150 Polizeibeamte, in
       wechselnden Schichten. Sie überwachen 70 Menschen, die in dem von Italien
       betriebenen Lager untergebracht sind. Ihr Asylantrag in Italien war
       abgelehnt worden. Doch in ihre Herkunftsländer abschieben, konnten die
       Behörden sie nicht. Ab Februar kamen sie in das Zentrum in Gjadër – ein
       Abschiebegefängnis außerhalb der EU, in dem Menschen bis zu 30 Monate, in
       Ausnahmefällen auch auf unbestimmte Zeit, festgehalten werden können.
       
       Mitte Juni durfte eine Delegation die auf dem verlassenen Militärgelände ab
       2023 aufgebaute Einrichtung besuchen. Mit dabei war Flaminia Delle Cese vom
       International Rescue Committee. Dass EU-Staaten nun Menschen in
       geschlossene Einrichtungen in Drittstaaten wie Albanien bringen, sei eine
       „grausame, kostspielige und kontraproduktive Lösung, die den Menschen ihre
       Würde und ihre grundlegenden Menschenrechte nimmt“, schreibt Delle Cese in
       einer Stellungnahme. Die Inhaftierten hätten ihr von psychischen Problemen
       berichtet, die nicht angemessen behandelt würden. Handys seien ihnen
       abgenommen worden. Der Zugang zu Informationen sei eingeschränkt, Kontakt
       zu Angehörigen kaum möglich. Ein Mann habe seit seiner Ankunft nicht mehr
       mit seinem vierjährigen Sohn sprechen können.
       
       Die Inhaftierung in dem Lager in Albanien, das mit 153.000 Euro pro Platz
       fast achtmal so viel kostet wie ein Platz in einem Aufnahmelager in
       Italien, habe spürbare Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der
       Menschen, auch Kranke würden dort festgehalten, warnt Delle Cese. „Ein
       Haftzentrum ist für sie schlichtweg der falsche Ort.“ Und: „Dieses
       gefährliche Modell ist ein alarmierender Schritt in die falsche Richtung.“
       Es dürfe „niemals zum Vorbild für den Umgang der EU mit Asyl und Migration
       werden“.
       
       Doch genau das ist nun geschehen. Die italienische Ministerpräsidentin
       Giorgia Meloni hat in Gjadër faktisch den ersten der sogenannten Return
       Hubs in Betrieb genommen – [2][noch bevor das EU-Parlament am 17. Juni für
       diese Abschiebezentren in Drittstaaten eine Rechtsgrundlage geschaffen
       hat]. Konservative und Rechtsextreme stimmten gemeinsam für eine Neufassung
       der EU-Rückführungsverordnung, die es den Mitgliedstaaten fortan gestattet,
       eigenmächtig Zentren wie jenes in Gjadër einzurichten.
       
       Ob das tatsächlich geschehen wird, ist allerdings offen. Denn welche
       Staaten außerhalb der EU sich für die Return Hubs zur Verfügung stellen,
       ist bisher völlig unklar.
       
       ## 13 Länder für die Return Hubs im Blick
       
       EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (EVP) dagegen steht hinter dem
       Projekt. „Wir haben die Regeln geschaffen, wir schaffen die Basis“, sagt
       der Österreicher. Die Umsetzung, betont er, sei aber „Sache der
       Mitgliedstaaten“. Brunner hat seit seinem Amtsantritt Ende 2024 unermüdlich
       für „innovative Lösungen“ geworben – ein Codewort für den neuen Typ
       Abschiebezentren außerhalb der EU. Kritik bügelte er mit dem Argument ab,
       dass die Rechte der Asylbewerber in diesen Zentren selbstverständlich
       gewahrt würden.
       
       Doch das ist zweifelhaft – wie überhaupt vieles bei den Return Hubs. Unklar
       ist, wie lange die Menschen dort bleiben sollen. Was mit ihnen geschieht,
       wenn sie nach Ablauf dieser Frist nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben
       werden können. Welches Recht in den Return Hubs für sie gilt, welche
       Verantwortung die EU für die Menschen übernimmt.
       
       Die größte offene Frage aber ist, welche Länder sich überhaupt für einen
       Return Hub hergeben. Denn außer dem auf Menschen aus Italien beschränkten
       Pilotprojekt in Albanien gibt es bislang nur Medienberichte, welche Staaten
       die EU im Blick haben soll: Ägypten, Armenien, Äthiopien, Ghana, Libyen,
       Mauretanien, Montenegro, Ruanda, Senegal, Tunesien, Uganda und Usbekistan
       werden genannt.
       
       Sobald erste Medien im Mai über diese Liste berichtet hatten, dementierte
       als erste Usbekistans Regierung in Taschkent deutlich: „Die angesprochene
       Angelegenheit entspricht nicht der Wahrheit.“ Verhandelt werde lediglich
       über „eine Vereinfachung der Visabestimmungen für unsere Bürger“.
       
       Als Vorbild für die Return Hubs gilt der [3][Migrationsdeal zwischen
       Großbritannien und Ruanda], der 2022 besiegelt wurde. London sagte Ruanda
       damals sagenhafte 800 Millionen Euro für Unterbringung und
       Krankenversicherung von zunächst rund 300 abgeschobenen Migrant:innen zu
       – deren Abschiebung aber mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in
       Ruanda, das von [4][Machthaber Paul Kagame] autoritär regiert wird, von
       britischen Gerichten unterbunden wurde.
       
       Trotz dieses Debakels hat auf der anderen Seite des Atlantiks die
       US-Regierung im Juni 2025 ein Abkommen mit Ruandas Regierung in Kigali
       unterzeichnet, wonach 250 Migranten aus den USA dorthin ausgeflogen werden
       sollen. Im August 2025 wurden die ersten sieben Migranten deportiert. Auf
       taz-Anfrage, ob ähnliche Deals mit europäischen Staaten verhandelt werden,
       sagt Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe: „Es gibt noch nichts
       Konkretes und wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber sprechen.“
       
       ## In Uganda durchkreuzt ein Korruptionsfall den Plan
       
       Im Nachbarland Uganda, das bereits rund zwei Millionen Geflüchtete aus
       seinen Nachbarländern aufgenommen hat, hatten die Niederlande bereits im
       Herbst 2024 wegen eines möglichen Return Hubs angeklopft. Im September 2025
       unterzeichneten der damalige Außenminister David van Weel und sein
       damaliger ugandischer Amtskollege Abubakhar Jeje Odongo eine
       Absichtserklärung für ein „kleines Pilotprojekt“: Die Niederlande sollten
       demnach abgelehnte Asylbewerber nach Uganda ausfliegen dürfen, wenn es
       nicht möglich ist, sie in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Vorrangig
       ging es dabei um Somalier, in deren Heimat ein Krieg einer Abschiebung
       entgegenstehe. „Wir müssen uns stärker auf das Machbare konzentrieren,
       anstatt auf das Unmögliche“, sagte van Weel damals.
       
       Doch das angepeilte Abkommen kam nie. Die Zusammenarbeit mit Uganda sei
       „derzeit auf Eis gelegt“, sagte das niederländische Außenministerium
       aktuell auf taz-Anfrage. Grund seien die Ereignisse rund um [5][die Wahlen
       in Uganda im Januar 2026]. Da versuchten Sicherheitskräfte den
       Oppositionsführer Bobi Wine zu verhaften, der sich ins Exil flüchten
       musste. Unter diesen Umständen konnten die Niederlande sich offenkundig
       erst mal keinen Return Hub in Uganda vorstellen. Auf Anfrage verwies das
       Außenministerium in Den Haag auf „nationales, europäisches und
       internationales Recht“, dem die Return Hubs entsprechen müssten.
       
       Kurz nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit den Niederlanden war
       auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in Ugandas
       Hauptstadt Kampala zu Gast. Meinl-Reisinger hatte sich zuvor mit ihrem
       niederländischen Amtskollegen in Sachen Return Hubs beraten, die
       österreichische Tageszeitung Der Standard hatte darüber zuerst berichtet.
       Österreich unterhält ähnlich wie die Niederlande seit Jahrzehnten enge
       Beziehungen zu Uganda, vor allem zur mächtigen Regierungspartei NRM. Auf
       taz-Anfrage wollte das Außenministerium in Wien nichts zu möglichen
       Gesprächen mit Drittstaaten sagen.
       
       In Kampala wird auf die Anfragen aus Europa mit Skepsis begegnet. Mit
       Argusaugen hatte Ugandas Flüchtlingsminister Hilary Onek verfolgt, wie
       Ruanda wegen des von Menschenrechtsanwälten schlussendlich erfolgreich
       verhinderten Flüchtlingsdeals mit London international verurteilt wurde.
       Onek legte deswegen die Return-Hub-Pläne für sein eigenes Land vorerst auf
       Eis.
       
       Doch auch Delegationen aus den USA klopften 2025 in Kampala wegen eines
       Abschiebedeals an. Als sich abzeichnete, dass Flüchtlingsminister Onek dies
       ablehnte, rief US-Präsident Donald Trump Präsident Yoweri Museveni an – und
       drohte ihm mit hohen Zöllen und Visabeschränkungen. Museveni stellte
       Bedingungen: Die USA dürften nur Menschen ohne kriminelle Vergangenheit in
       sein Land abschieben, sie sollten sich freiwillig abschieben lassen und
       afrikanischer Herkunft sein. Das sollte die Aussicht auf mögliche Jobs bei
       den vielen Unternehmen der geschäftstüchtigen Mittelklasse afrikanischer
       Geflüchteter in Uganda erleichtern. Womöglich haben Abgeschobene gar
       Verwandte oder Bekannte vor Ort, so die Hoffnung.
       
       Im April landeten die ersten 8 von insgesamt 500 Abgeschobenen aus den USA
       in Uganda, sie wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR versorgt. Ugandas
       Regierung verlieh ihnen einen vorläufigen Flüchtlingsstatus. Das
       Flüchtlingsministerium erhielt eine Millionensumme in Dollar, unter anderem
       auch für die Gehälter von Mitarbeitenden und die Infrastruktur in den
       Lagern.
       
       Doch die Antikorruptionsbehörde IGG blockierte die Auszahlung der Gelder.
       Anfang Juni wurden sechs ranghohe Funktionäre des Flüchtlingsministeriums
       festgenommen. Sie sollen Bestechungsgelder von Geflüchteten eingefordert
       haben, damit sie diesen einen Flüchtlingsstatus geben. Unter ihnen waren
       der Flüchtlingskommissar Patrick Okello und dessen Vize Douglas Asiimwe,
       die über Asylanträge entscheiden und die auch die Verhandlungen mit den
       Europäern über die Return Hubs führen sollten. Die internen Ermittlungen
       laufen, die Verhandlungen mit Uganda über die Return Hubs sind zunächst vom
       Tisch.
       
       ## Tunesien will nicht Grenzpolizist Europas sein
       
       Sehr viel früher als das von Europa weiter entfernte Ostafrika hatte die EU
       schon darüber nachgedacht, ob Nordafrika für Abschiebelager infrage kommt.
       Seit Jahren mehren sich die Berichte darüber, dass Tunesien Migranten aus
       West- und Zentralafrika an der algerischen Grenze einfach in der Wüste
       aussetzt. Journalist:innen, die darüber berichten, drohen in Tunesien die
       Ausweisung oder andere Sanktionen. Über die Praxis der mit algerischen
       Sicherheitskräften koordinierten Aussetzungen ist deshalb nur wenig
       bekannt. Berichten lokaler Menschenrechtsorganisationen zufolge soll nun
       ein EU-Abschiebezentrum an der algerisch-tunesischen Grenze entstehen.
       
       Geplant wäre das demnach zunächst für Migrant:innen ohne
       Aufenthaltsstatus, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden – und die in
       Tunesien aber stets Gefahr laufen, verhaftet und im Grenzgebiet ausgesetzt
       zu werden. Präsident Kais Saied betont immer wieder, dass man nicht
       Grenzpolizist Europas werden wolle. Die Migranten nennt er gleichzeitig
       eine Gefahr für die arabische Kultur Nordafrikas. Die UN-Organisation hat
       er aus der Gegend um die Hafenstadt Sfax verbannt – dem Schwerpunkt der
       Operationen gegen die Bootsabfahrten in Richtung der italienischen Insel
       Lampedusa.
       
       Schwer vorstellbar also, dass Tunesien die Unterbringung weiterer
       Flüchtlinge in einem europäischen Return Hub akzeptiert. Andererseits
       benötigt Saied unbedingt Kredite aus dem Ausland. Dass Tunesien also an
       Bord wäre, wenn etwa die UN-Migrationsagentur IOM im Rahmen von
       Rückführvereinbarungen beteiligt wird, halten nicht wenige Analysten
       deshalb für wahrscheinlich.
       
       Den zahlreichen NGOs, die sich für Migrant:innen und Geflüchtete in
       Tunesien einsetzen, erschiene das wie ein Hohn. Die 66-jährige Saadia Mosah
       etwa hatte mit ihrer NGO Mnemti Menschen aus Subsahara-Afrika geholfen und
       wurde wegen „finanzieller Unregelmäßigkeiten“ – ein vorgeschobener Grund,
       wie allgemein vermutet wird – zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Return
       Hubs würden in Tunesien wohl zu noch mehr Repressionen gegen alle führen,
       die sich für eine humane Umsetzung der neuen EU-Strategie einsetzen.
       
       ## Katastrophale Lage in Libyen, trotzdem ein Kandidat?
       
       Auch das Nachbarland Libyen ist – trotz der katastrophalen
       Menschenrechtslage – als Return-Hub-Standort im Gespräch. Die Legitimation
       des Parlaments in Bengasi ist lange abgelaufen, Wahlen hätten bereits 2018
       stattfinden sollen. Derweil kontrolliert General Chalifa Haftar Ost- und
       Südlibyen mit seiner eigenmächtig aufgebauten Armee.
       
       Abkommen mit der EU-Kommission geben den Machthabern in diesem politischen
       Vakuum Legitimität. Giorgia Meloni reiste mehrmals nach Libyen, Emissäre
       aus Brüssel sind regelmäßig bei Haftar, der nach seinem Angriff auf
       Tripolis in europäischen Hauptstädten lange als Warlord galt. Neben der
       italienischen arbeitet auch die griechische Regierung an einem bilateralen
       Abkommen mit Haftar. Dessen Küstenwache erhielt – wie zuvor die Regierung
       in Tripolis – Schiffe und neue Überwachungstechnik.
       
       In West- und Ostlibyen ist eine Art Wettbewerb um die Gunst Europas
       entstanden. In großen Verhaftungsaktionen werden Tausende Flüchtlinge und
       Migranten von der Straße oder ihren Wohnungen in Camps gebracht. Später
       folgt die Abschiebung in das Niemandsland an der Grenze zu Sudan oder in
       die Sahara.
       
       Eine taz-Anfrage zum Stand der Verhandlungen zu möglichen Return Hubs hat
       die Regierung in Tripolis nicht beantwortet. Insider berichten aber von
       gemeinsamen Überlegungen, die auf dem Mittelmeer Geretteten zusammen mit
       aus Europa eingeflogenen abgelehnten Asylbewerbern aus Drittländern
       unterzubringen.
       
       Doch solche Zentren müssten wohl von den UN verwaltet werden. Diese geraten
       durch gezielt geschürte Gerüchte schon jetzt in die Schusslinie.
       Kontrahenten des Regierungschefs Abdulhamid Dbeiba – etwa der oberste Mufti
       Sadiq Ghariani – nutzen den wachsenden Zorn auf die steigende Zahl der
       Migrant:innen im Land aus. Die IOM und der UNHCR würden weitere
       Migrant:innen in Libyen ansiedeln, warnte der Hardliner Ghariani. Den
       Regierungschef Dbeiba nannte er einen „Kollaborateur“ dieser ausländischen
       Verschwörung. Anfang Juli zerstörte ein wütender Mob UN-Büros in Tripolis.
       UN-Missionsleiterin Hanna Tetteh warnt vor der Brisanz des Themas
       Migration.
       
       In Libyen wie auch in Tunesien setzen Italien und die EU-Kommission schon
       länger auf nationale Programme zur Abschiebung von Migrant:innen ohne
       Aufenthaltsrecht. Da die Regierungen in Tripolis und Tunis die seit dem
       arabischen Frühling ausgearbeitete Reform von Asyl- und Aufenthaltsrecht
       nie umgesetzt haben, betrifft dies Millionen Ausländer. Zehntausende, die
       auf dem Meer gestoppt werden, kommen in Aufnahmezentren, die von lokalen
       Behörden gemanagt werden. Fast wöchentlich heben von den Regierungen
       bezahlte Flieger mit freiwilligen Rückkehrern von Tripolis und Tunis in
       Richtung Westafrika ab. Die UN-Organisationen UNHCR und IOM werden darüber
       oft nicht informiert. Es ist nicht undenkbar, dass in Zukunft auch Menschen
       dort untergebracht werden, die über Libyen und Tunesien in die EU
       eingereist sind und dorthin zurückgebracht werden.
       
       Welches politische Gewicht das Thema mittlerweile in Nordafrika hat, zeigt
       ein internationales Projekt in der libyschen Hafenstadt Misrata. Libyen,
       Katar, Italien und die Türkei errichten dort eine Operationszentrale, in
       der Fachleute und Soldaten für Sicherheit auf dem Mittelmeer sorgen und
       Migrationsrouten überwachen sollen. Libysche Menschenrechtsaktivisten
       warnen vor dem Projekt. Sollte das dazugehörige Aufnahmelager wie geplant
       im umzäunten und schwer bewachten riesigen Freihafen von Misrata entstehen,
       wäre ein von außen kaum nachvollziehbarer Asylprozess möglich – parallel zu
       den sowieso schon laufenden Abschiebungen über den Flughafen von Misrata.
       
       ## In Senegal hat man von Return Hubs „noch nie gehört“
       
       Auch die westafrikanischen Staaten Ghana und Senegal hat die EU für „Return
       Hubs“ in den Blick genommen. Auf taz-Anfrage heißt es beim Innenministerium
       Senegals jedoch nur, man habe „noch nie davon gehört“. Ohnehin ist
       fraglich, ob Senegal Kapazitäten für den Betrieb solcher Lager hätte. Das
       Land durchläuft eine politisch turbulente Phase. Im Mai feuerte Präsident
       Bassirou Diomaye Faye den Premierminister Ousmane Sonko und löste die
       Regierung auf. Das frühere Duo Faye-Sonko hatte die Wahlen 2024 maßgeblich
       durch die Unterstützung einer jungen Wählerschaft gewonnen und sich dabei
       bewusst von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich distanziert.
       
       Die Unterbringung aus Europa abgeschobener Migrant:innen gilt in Dakar
       entsprechend als politisch heikel. Und Sonko pocht stets darauf, dass
       Senegal – deren junge Bevölkerung sich ebenfalls zu Tausenden auf dem Weg
       übers Mittelmeer macht – sich nicht als Erfüllungsgehilfe europäischer
       Interessen sieht.
       
       Ghana könnte für ein entsprechendes Modell grundsätzlich offener sein.
       Anfang September 2025 nahm Ghana insgesamt 14 aus den USA abgeschobene
       Westafrikaner auf, obwohl sich darunter kein einziger ghanaischer
       Staatsbürger befand. Regionale Solidarität war dafür wohl eher weniger
       ausschlaggebend. Das Land steckt seit 2022 in einer schweren Schuldenkrise
       und ist auf internationale Finanzhilfen angewiesen.
       
       ## Die EU-Staaten sollen die „Schmutzarbeit“ machen
       
       Ebenso unklar wie mögliche Standorte für die europäischen Return Hubs ist
       auch die Rolle der EU. Die Rechtsextremen im EU-Parlament hatten
       durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten unbehelligt von Brüssel weitgehend
       freie Hand bekommen. In einem Brief zum jüngsten EU-Gipfel im Juni
       forderten indes 19 EU-Staaten eine aktivere Beteiligung der EU. Diese solle
       in die Koordinierung und Finanzierung einsteigen. Der Vorstoß, der von
       Italien und Dänemark angeführt wurde, schaffte es sogar bis in den
       Gipfelbeschluss. Die EU solle „die intensivierte Arbeit in allen Bereichen,
       einschließlich der externen Dimension und umfassender Partnerschaften, im
       Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht fortsetzen“, heißt es darin.
       Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission, aktiv mitzumachen.
       
       Allerdings gibt es auch Gegenwehr. So erklärte Frankreichs Staatschef
       Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel, dass sein Land keine Abschiebezentren
       errichten werde. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren
       Prinzipien entspricht“, so Macron. Er habe noch nie ein Abschiebelager in
       einem Drittland gesehen, das funktioniert. Macron sprach sich auch dagegen
       aus, Mittel aus dem EU-Haushalt zum Bau von Abschiebezentren zu verwenden.
       „Ich lehne es ab, dass dafür Mittel aus dem nächsten Budget genutzt
       werden.“ Darüber ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Die
       Debatte über das neue EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 wird beim
       nächsten EU-Gipfel im Oktober fortgesetzt.
       
       Wenn die EU am Ende doch noch Geld für Return Hubs geben sollte, dann wäre
       auch die EU-Kommission mit im Boot. Migrationskommissar Magnus Brunner
       hätte vermutlich nichts dagegen, es würde ihm mehr Einfluss geben. Nur die
       „Schmutzarbeit“, die Suche nach willigen Drittländern, will die
       EU-Kommission vorerst anderen überlassen.
       
       14 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       Die EU plant einen neuen Typ von Abschiebelagern für Menschen, die sie
       nicht in ihr Herkunftsland zurückführen kann. Der Prototyp steht in
       Albanien.
       
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       Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu
       errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal.