# taz.de -- Automatisierte Durchsuchung: Chatkontrolle im Eilverfahren
> Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der
> Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen
> Coup.
IMG Bild: Kommt die Chatkontrolle wieder, können Onlineplattformen private Chats durchsuchen, um Inhalte von Kindesmissbrauch aufzuspüren
Der [1][Streit um die Chatkontrolle] bei WhatsApp, Instagram und anderen
Onlineplattformen geht in eine neue, aus Sicht von Kritikern irreguläre
Runde. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für einen
Eilantrag, der eine erneute Abstimmung am Donnerstag möglich macht. Dann
könnte die umstrittene automatisierte Suche nach Kinderpornografie in
privaten Onlinechats wieder zugelassen werden – nachdem das Parlament sie
im März gestoppt hatte.
Für eine Neubefassung hatte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
eingesetzt. Sie folgte damit einem Wunsch der 27 EU-Staaten, hatte jedoch
kein entsprechendes Mandat der Abgeordneten. Lediglich die konservative
Europäische Volkspartei, die vom CSU-Politiker Manfred Weber geleitet wird
und der auch Metsola angehört, hatte sich für eine Wiederaufnahme
ausgesprochen. Kritiker sprechen von einem Coup der Parlamentschefin gegen
das Parlament.
Protest blieb letztlich folgenlos: So wies der fraktionslose EU-Abgeordnete
Martin Sonneborn darauf hin, „dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im
Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt“.
Metsola stellte Sonneborn nach einer Minute das Mikrofon ab. Nicht viel
besser erging es Abgeordneten der Piraten und der AfD. „Ich halte mich an
alle Regeln, das kann ich Ihnen versichern“, so Metsola.
## Abstimmung kurz vor der Sommerpause
Daran gibt es allerdings weiter Zweifel. Denn für das nun eingeleitete
Dringlichkeitsverfahren gelten besondere Regeln. Um die Chatkontrolle zu
stoppen, müssten bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag 360
Abgeordnete – eine qualifizierte Mehrheit – dagegen stimmen. In den letzten
Stunden vor der parlamentarischen Sommerpause, die am Freitag beginnt, ist
diese Hürde jedoch kaum zu nehmen; die Gegner fürchten eine Niederlage.
Wenn sich die Befürworter durchsetzen, können die Onlineplattformen wieder
ohne Vorwarnung private Chats durchsuchen, um Bilder oder Videos von
sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren. Die Chatkontrolle diene dem Schutz
der Kinder, meinen die Befürworter.
Kritiker sehen einen Bruch des Datenschutzes und warnen vor Missbrauch.
Internetaktivist Patrick Breyer sprach von einem „dunklen Tag für
Privatsphäre und Demokratie“.
7 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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