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       # taz.de -- Polizeibeauftragter legt Bericht vor: Diskriminierung an der Grenze
       
       > Der Polizeibeauftragte des Bundes stellt die Grenzkontrollen der
       > Bundespolizei infrage. Racial Profiling sei vor allem dort ein Thema.
       
   IMG Bild: Es müsse sichergestellt werden, dass Menschen nicht allein wegen ihres Äußeren kontrolliert werden
       
       „58 Prozent ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann“, sagt der
       Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), am Mittwoch in der
       Bundespressekonferenz. Er spielt damit auf die von ihm eröffneten Verfahren
       an – die sind um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit ist
       er seinem selbsterklärten Ziel, sein Amt bekannter zu machen, zumindest ein
       Stück näher gekommen.
       
       Als Polizeibeauftragter vertritt er den Bundestag bei der parlamentarischen
       Kontrolle der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Polizei des
       Bundestags – er ist also unabhängig von der Bundesregierung. Sowohl
       Bürger:innen als auch Beschäftigte der Polizeibehörden können sich an
       Grötsch wenden, um ihn auf Fehlentwicklungen oder Fehlverhalten aufmerksam
       zu machen.
       
       Grötsch ist der Erste in seinem Amt, es wurde erst 2024 von der
       Ampelkoalition geschaffen. CDU und CSU hatten im Bundestagswahlkampf 2025
       noch angekündigt, das Amt wieder abschaffen zu wollen. Er sagt vor der
       blauen Wand der Bundespressekonferenz, er werde inzwischen von der
       „überwiegenden Zahl“ der Bundestagsfraktionen akzeptiert.
       
       Laut seinem Bericht hat er letztes Jahr 421 Verfahren eröffnet, von denen
       ein Großteil (77 Prozent) von Bürger:innen initiiert wurden. Nur 23
       Prozent kamen von Beschäftigten aus den Polizeibehörden. In etwa 12 Prozent
       der Fälle geht es um Diskriminierung und Racial Profiling, also die
       Kontrolle von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer ethnischen
       oder religiösen Merkmale.
       
       ## Diskriminierung und Racial Profiling
       
       In 10 Fällen hat der Beauftragte das Verhalten von Polizist:innen
       beanstandet. In seinem Bericht schreibt er, es müsse sichergestellt werden,
       dass Menschen nicht allein wegen ihres Äußeren kontrolliert werden. Grötsch
       fordert, Kontrollsituationen häufiger zu evaluieren und Polizist:innen
       stärker für das Thema zu sensibilisieren.
       
       Racial Profiling kommt, laut Grötschs Bericht, vor allem im Zusammenhang
       mit Grenzkontrollen vor. Die seien auch für die Polizeibeamt:innen
       eine hohe Belastung und führten zu einer Vielzahl an Überstunden. Die
       Infrastruktur für die Beamt:innen sei nach wie vor nicht ausreichend:
       „Nach all den Jahren stehen an 20 Kontrollstellen immer noch Dixi-Klos“,
       sagt er in der Bundespressekonferenz.
       
       Uli Grötsch stellt angesichts rückläufiger Zahlen bei unerlaubten Einreisen
       und bei Asylanträgen die Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen in
       jetziger Form infrage. Clara Bünger ist Innenpolitikerin der Linken im
       Bundestag und begrüßt die Kritik des Polizeibeauftragten. Sie sagt der taz:
       „Grenzkontrollen belasten besonders Pendlerinnen, Lieferfahrer und
       Geflüchtete. Es ist höchste Zeit, sie einzustellen.“
       
       Auch von anderer Seite kommt Unterstützung für Grötschs Forderungen. Parto
       Tavangar arbeitet bei der Beratungsstelle ReachOut, die Betroffene
       rassistischer und rechter Gewalt in Berlin unterstützt. Sie begrüßt die
       Forderung, Polizeieinsätze bei Racial Profiling zu evaluieren. Das reiche
       allerdings nicht aus: Es brauche dringend unabhängige Stellen, die den
       rassistisch diskriminierenden Kontrollen durch die Polizei nachgehe. Der
       Polizeibeauftragte des Bundes ist zwar unabhängig, kann aber selbst keine
       offiziellen Ermittlungen oder disziplinarische Schritte einleiten.
       
       8 Jul 2026
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Maier
       
       ## TAGS
       
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