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       # taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Abstimmung zu Krankenkassen-Reform kann kommen
       
       > Die Oppositionsabgeordneten wollten die Entscheidung über das
       > GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch stoppen. Dem hat Karlsruhe eine
       > Absage erteilt.
       
   IMG Bild: Weitreichende Änderungen bei der gesetzlichen Krankenkasse will die Regierung beschließen lassen
       
       epd/ afp | Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht
       die Reform der gesetzlichen Krankenkassen verabschieden. Das
       Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag Eilanträge von einem Grünen-
       und einem Linken-Abgeordneten zurück, die eine Verschiebung durchsetzen
       wollten. Offen ist noch, ob das Vorhaben am Freitag auch im Bundesrat
       behandelt wird.
       
       Die beiden Antragsteller hätten einstweilige Anordnungen beantragt mit dem
       Ziel, dem Bundestag die abschließende Beratung am 10. Juli zu untersagen,
       erläuterte das Bundesverfassungsgericht. Diese Anträge „blieben ohne
       Erfolg“. Eine Begründung dafür wurde zunächst nicht bekannt – sie werde den
       Beteiligten „aufgrund der Eilbedürftigkeit“ gesondert übermittelt, erklärte
       das Gericht.
       
       ## Koalition will Abschluss vor Sommerpause
       
       [1][Die Oppositionsabgeordneten] hatten argumentiert, die Regierung wolle
       die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit durchs Parlament
       bringen. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Koalition auf umfangreiche
       Änderungen an den ursprünglichen Plänen geeinigt.
       
       Die Bundestagssitzung am Freitag ist die letzte vor der parlamentarischen
       Sommerpause, die bis Anfang September dauert. CDU, CSU und SPD pochten
       darauf, das parlamentarische Verfahren zur Krankenkassen-Reform vor der
       sitzungsfreien Zeit abzuschließen.
       
       Ob sich am Freitag auch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befasst, blieb
       am Donnerstag offen. Nach Angaben von Bundesratspräsident Andreas
       Bovenschulte (SPD) sollte es den Tag über weitere Verhandlungen zwischen
       Bund und Ländern geben. Die Länderseite wolle mehr Geld für die
       Krankenhäuser durchsetzen, sagte der Bremer Bürgermeister am Morgen in
       Berlin. Nur wenn eine Einigung gelinge, könne das Thema am Freitag auf die
       Tagesordnung gesetzt werden. Eine Entscheidung darüber wird erst kurz vor
       Sitzungsbeginn am Freitagmorgen erwartet.
       
       ## Kassenverband: Jede Verzögerung kostet Geld
       
       Das Reformgesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die
       Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, um so noch
       Änderungen zu erreichen. Der Deutsche Landkreistag hält diesen Schritt für
       sinnvoll: „Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die
       flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den
       Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige Finanzierung
       zu kämpfen“, sagte Verbandspräsident Achim Brötel der Neuen Osnabrücker
       Zeitung.
       
       Dagegen warnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vor
       einer Verzögerung. Bestimmte Honorarverhandlungen würden beispielsweise
       schon im Sommer geführt, teilte der Verband der Welt mit. Wenn das Gesetz
       dann noch nicht gelte, fielen diese Honorarabschlüsse für 2027 entsprechend
       höher aus. „Jeder Monat, den das Gesetz später kommt, kostet die
       Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Geld“, erklärte der Verband.
       
       Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen
       Krankenkassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden. Vorgesehen
       sind unter anderem höhere Zuzahlungen der Versicherten zu Medikamenten und
       Klinikaufenthalten, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung
       und die Einführung einer Teil-Krankschreibung. Außerdem werden höhere
       Rabatte von Pharmafirmen und Apotheken auf Arzneimittelpreise
       vorgeschrieben. Für Ärztinnen und Ärzte fallen bestimmte Sondervergütungen
       weg, auch die Regeln zur Krankenhausvergütung werden geändert.
       
       ## Die Reform der Krankenkassenfinanzierung
       
       Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60
       Änderungsanträgen vor. Wie in Berlin bekannt wurde, sehen diese unter
       anderem eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und Änderungen beim
       Herstellerabschlag für Pharmakonzerne vor.
       Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen
       scharf.
       
       Vorgesehen ist nun offensichtlich, den Bundeszuschuss für den
       Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen statt um 2 Milliarden Euro, wie es
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgesehen hatte, nun 2027 um
       1,35 Milliarden Euro und 2028 um 1,55 Milliarden Euro zu verringern.
       Finanziert werden soll dies durch Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf
       zuckergesüßte Getränke.
       
       Die vom Bund gezahlten GKV-Beiträge für [2][Empfängerinnen und Empfänger
       von Grundsicherung] sollen um 750 Millionen Euro höher ausfallen als bisher
       geplant. Sie sollen damit 2027 nun 1 Milliarde Euro betragen, 2028 rund
       1,25 Milliarden Euro und danach wie vorgesehen weiter ansteigen.
       
       [3][Geplante Belastungen für Versicherte] bei Zuzahlungen und der
       Familienversicherung will die Koalition offensichtlich etwas abmildern. Der
       bislang vorgesehene dynamische Herstellerabschlag für die Pharmakonzerne
       soll daneben durch einen festen, gleichbleibenden Abschlag ersetzt werden.
       Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
       
       9 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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