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       # taz.de -- Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“: Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts
       
       > Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im
       > Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert
       > Zustimmung.
       
   IMG Bild: Ja! Demonstrierende in Berlin forderten das schon im März 2026
       
       Der Bundesrat hat sich am Freitag für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung
       ausgesprochen. Eine Mehrheit der Länder stimmte für den Antrag aus Hamburg,
       der die Bundesregierung zu einer Reform des Sexualstrafrechts auffordert.
       Justizministerin [1][Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor bereits für eine
       konsensbasierte Regelung geworben]. Der Handlungsdruck auf die restlichen
       Mitglieder der Bundesregierung wächst nun deutlich.
       
       Es sei wichtig klarzustellen, „dass jede nicht einvernehmlich vorgenommene
       sexuelle Handlung strafbar ist“, sagte Hamburgs Justizsenatorin, Anna
       Gallina (Grüne), in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause.
       
       Zusammen mit weiteren Justizminister:innen aus SPD- und
       Grün-geführten Ländern gilt Gallina als der führende Kopf in dem Versuch,
       in Deutschland ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen. Der
       letzte Versuch, eine solche Regelung bei der
       Justizminister:innenkonferenz Anfang Juni in Hamburg umzusetzen,
       [2][scheiterte damals noch knapp]. Nun ist man einen Schritt weiter.
       
       ## Wieso ist „Nur Ja heißt Ja“ notwendig?
       
       Bisher gilt in Deutschland die „Nein heißt Nein“-Regelung. Diese besagt,
       dass „sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person“
       strafbar sind. Zur Zeit ihrer Einführung, im Jahr 2016, galt sie als
       Fortschritt. Zuvor hatte eine Betroffene sexualisierter Gewalt nachweisen
       müssen, sich physisch gewehrt zu haben.
       
       Dennoch, so die Antragsteller:innen, bestünden „weiterhin erhebliche
       Schutzdefizite“. Eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung könnte die Strafbarkeit
       bei Sexualdelikten nun grundlegend verändern. Anstatt die Strafbarkeit an
       eine erkennbare Ablehnung zu knüpfen, müssten sich
       Sexualpartner:innen zukünftig der Zustimmung des Gegenübers
       vergewissern.
       
       Das könnte insbesondere bei Fällen nützen, in denen Betroffene [3][einen
       „Freeze“-Zustand erleben]. So beschreiben Kriminolog:innen eine
       Schockstarre, in der Angst und die psychische Ausnahmesituation Betroffene
       erstarren lassen. 40 bis 70 Prozent der Vergewaltigungsopfer sind davon
       betroffen. „Dieser Selbstschutzmechanismus führt in Deutschland in
       zahlreichen Fällen zur Straffreiheit des Vergewaltigers“, sagte Gallina am
       Freitag im Bundesrat. Zwar gebe es bereits im derzeitigen Gesetz
       theoretisch die Möglichkeit, Vergewaltigungen bei Schockstarre zu ahnden,
       [4][in der Praxis passiere das aber kaum], kritisierte Gallina.
       
       Mit einer Reform wollen die Länder die Verantwortung stärker auf die
       handelnde Person verschieben. [5][Im Antrag] heißt es: „Die strafrechtliche
       Bewertung wird damit konsequent an der Frage ausgerichtet, ob eine
       einvernehmliche sexuelle Handlung vorliegt, und nicht länger daran, ob das
       Opfer seinen entgegenstehenden Willen hinreichend erkennbar zum Ausdruck
       gebracht hat. Damit wird die Verantwortung in sachgerechter Weise auf die
       handelnde Person verlegt, sich des Einverständnisses zu vergewissern.“
       
       ## Stefanie Hubig für Reform
       
       Mit dem Bundesratsentschluss wächst nun der Druck auf die Bundesregierung,
       das Sexualstrafrecht entsprechend anzupassen. Der Koalitionsvertrag von
       CDU, CSU und SPD sieht eine entsprechende Regelung nicht vor. Bei Stefanie
       Hubig hingegen dürfte der Vorstoß offene Türen einrennen.
       
       Die Bundesjustizministerin spricht sich seit Längerem für die Einführung
       des Konsensprinzips aus. „Denn ‚Nur Ja heißt Ja‘ stellt das Einvernehmen in
       den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle
       Selbstbestimmung konsequent“, sagte sie am Freitag der Funke-Mediengruppe.
       
       Mittlerweile sprechen sich auch aus Reihen der Union mehrere
       Politiker:innen für eine Neuregelung aus. So zeigte sich Hessens
       Justizminister Christian Heinz (CDU) [6][gegenüber dem Spiegel] offen für
       ein „Nur Ja heißt Ja“ im Strafrecht. „Die Zahl der Vergewaltigungen steigt
       in Deutschland seit mehreren Jahren deutlich an, gleiches trifft auf die
       Fälle von häuslicher Gewalt zu. Politik darf dies nicht einfach so
       hinnehmen, sondern muss diesen Trend aufhalten und ein klares Zeichen
       setzen“, sagte Heinz. [7][In der taz sprach sich im April die europäische
       EVP-Abgeordnete Verena Mertens für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung aus].
       
       Einen Meilenstein nannte Grünen-Bundestagsabgeordneten Lena Gumnior am
       Freitag die Entscheidung im Bundesrat. „Im Bundestag bremsen aber die Union
       unter Spahn und Merz noch immer den Schutz von Betroffenen“, so die
       rechtspolitische Sprecherin weiter. Die Grünen hatten im April [8][selbst
       einen Gesetzentwurf für „Nur Ja heißt Ja“ eingebracht].
       
       ## Vorstoß auch auf europäischer Ebene
       
       Gleichzeitig wird auch auf europäischer Ebene versucht, das
       Sexualstrafrecht zu verändern. So soll für Jugendliche bald eine „Nur Ja
       heißt Ja“-Regelung gelten, auch Deutschland will einer entsprechenden
       Richtlinie zustimmen. Darüber hinaus hatte das [9][Europäische Parlament im
       April gefordert], „Nur Ja heißt Ja“ auch für Erwachsene umzusetzen. Bei der
       EU-Kommission gab es dazu bereits 2024 erste Versuche, die unter anderem
       die deutsche Bundesregierung unter Federführung des FDP-Justizministers
       Marco Buschmann verhindert hatte. „Deutschland wird sich jetzt bewegen
       müssen“, sagt Anna Gallina.
       
       10 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Justizministerkonferenz-in-Hamburg/!6186334
   DIR [2] /Bewegung-im-Sexualstrafrecht/!6186871
   DIR [3] /Sexualisierte-Gewalt-in-Berlin/!6123477
   DIR [4] /Juristin-erklaert-Ja-heisst-Ja-Reglung-Sollte-Deutschland-Norwegen-und-Frankreich-folgen/!6079035
   DIR [5] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0301-0400/357-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1
   DIR [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sexualstrafrecht-debatte-um-nur-ja-heisst-ja-nimmt-an-fahrt-auf-a-b6700c6a-369f-46b6-8e73-8d28989ac5ad
   DIR [7] /EVP-Abgeordnete-zu-Nur-Ja-heisst-Ja/!6176427
   DIR [8] /Gruene-wollen-Nur-Ja-heisst-Ja/!6172863
   DIR [9] /Sexualstrafrecht-in-der-EU/!6174662
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Amelie Sittenauer
       
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