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       # taz.de -- Erhalt der Demokratie: Mit Anti kommen wir nicht weiter
       
       > Dagegen sein war gestern. „Für Deutschland sein“ ist jetzt notwendig,
       > damit wir das liberale Gemeinwesen noch reparieren können.
       
   IMG Bild: Gemeinsam anpacken: Viele Freiwillige halfen nach der Flut 2021 den Betroffenen in Ahrweiler
       
       Man kann nicht ausschließen, dass Christian Ströbele sich im Grab umdrehte.
       „Dies Land ist mein Land“, sagte jedenfalls Joschka Fischer, grüner
       Weggefährte und auch Antipode des legendären Abgeordneten, „Linksanwalts“
       und taz-Gründers [1][Ströbele]. In den 1970ern warf Fischer mit Steinen
       gegen Deutschland, heute mörtelt er Steine zusammen, damit das deutsche und
       europäische Haus nicht auseinanderfällt. Klar, dass da die Fischer-Hater
       routiniert abkotzen, aber schöner kann man den Zeitenbruch in Deutschland
       nicht sichtbar machen, als mit dieser Szene neulich in der Berliner
       Zentrale der [2][Heinrich-Böll-Stiftung], als der Vizekanzler und
       Außenminister der rotgrünen Jahre im roten Lacoste-Shirt einen
       Woody-Guthrie-Songtitel adaptierte: „[3][This land ist your land], this
       land is my land“.
       
       Der Zeitenbruch vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen, und eine davon ist
       die Notwendigkeit eines Zuständigkeitswechsels in der Gesellschaft. Früher
       waren wir die Alternativen, heute sind es populistische und rechtsextreme
       Leute, die ein anderes Deutschland wollen. Das heißt nicht, dass nicht auch
       klassische Linke weiter ein sozial gerechteres Land wollten, und das mit
       guten Gründen.
       
       Meine Unterstellung ist aber, dass wir einen kulturellen Paradigmenwechsel
       erleben. Dadurch haben viele Leute, die früher „dagegen“ waren und sich –
       auch aus der deutschen Geschichte heraus – in Opposition zur Bundesrepublik
       Deutschland definierten, notgedrungen oder sogar aus Einsicht die Richtung
       ihres Denkens und manchmal auch Handelns gewechselt. Nun sind sie „dafür“,
       also für liberale Demokratie, Grundgesetz und die verhältnismäßig
       entwickelte liberale, soziale und emanzipatorische Gesellschaftsform in
       diesem Land. Meine Beobachtung ist, dass es eine „Generation Habeck“ gibt,
       ich würde sie idealistische Realisten nennen. Das sind nicht nur Grüne,
       schon gar nicht aus dem Klischee-Buch, das ist keine Alterskohorte, das
       sind Leute, die nicht in Lützerath „Kampf gegen den Staat“ spielen, sondern
       etwas beitragen wollen, damit die Energieversorgung auch künftig
       gewährleistet ist. Postfossil. Jetzt nur als Beispiel.
       
       Nun sind Peptalk und „Wird schon“-Gesäusel wirklich das Hinterletzte, nur
       ist es eben auf der anderen Seite auch so, dass das Klagen darüber, dass
       hier nichts funktioniert und alles so ungerecht sei und überhaupt, eben
       auch keine konstruktive Dynamik hat. Nichts wird davon besser. Es geht hier
       auch nicht darum, zu sagen: My Country, right oder wrong. Es geht darum, zu
       sagen: My Country – was kann ich tun, damit es nicht falsch, sondern
       richtig läuft? Was kann man als kritischer politischer Bürger wirklich tun,
       um dazu beizutragen, dass dieses Land unser Land bleibt, das Land einer
       verhältnismäßig aufgeklärten liberalen Gesellschaft? Was können Leute tun,
       damit Politik handeln kann und die Dinge reparieren, die nicht oder nicht
       mehr gut funktionieren? Damit andere Leute womöglich nicht mehr so
       enttäuscht und wütend sind, dass sie sich Parteien zuwenden, die das
       „System“ überwinden wollen, die Institutionen schwächen oder schleifen, die
       politische Europäisierung renationalisieren und die Erderhitzung so lange
       ignorieren, wie es irgendwie geht?
       
       ## Das Dafür ist anstrengend
       
       Zunächst mal kann man bei sich selbst klären, wie man die Identifikation
       mit der Bundesrepublik und die mit Europa wirklich zusammenbringt. Ohne ein
       geo-, macht- und wirtschaftspolitisch gemeinsam agierendes Europa sieht es
       für alle Europäer düster aus, gleichzeitig wird die Heterogenität der
       Individuen, Gesellschaften, Interessen noch ungleich größer, als sie es im
       bundesdeutschen Nationalstaat schon ist. Die Lage über die Spaltung
       zwischen rechts und links zu überblicken, funktioniert grundsätzlich nicht
       mehr, aber europäisch schon gar nicht.
       
       An der Abstimmung über eine rechtliche Prüfung des Handelsabkommens mit den
       [4][Mercosur]-Staaten Südamerikas kann man das schön sehen. Rechtsdriftende
       Nationalisten wie die AfD, linke EU-Skeptiker und die grundsätzlich
       proeuropäischen Grünen im EU-Parlament stimmten dagegen. Die Grünen aus
       ökologischen Gründen, die Linken wegen sozialer Ungerechtigkeit, die
       Rechtsdriftenden aus Nationalprotektionismus. Die proeuropäischen Parteien
       der Mitte stimmten dafür, weil der drittgrößte Markt der Welt sehr
       wahrscheinlich wichtig ist für Arbeitsplätze, Wohlstand, Macht und damit
       die Zukunft Europas. Will sagen: Man muss die Vorteile und die Schäden
       abwägen, aber einfach zu sagen, wie früher, das geht doch alles gar nicht,
       ist keine Tugend, sondern Feigheit. Das bedeutet, dass Bürger, die sich
       konkret für das Gemeinsame inklusive der planetarischen Lebensgrundlagen
       engagieren wollen, neben dem Regulierungsrahmen des Nationalstaates auch
       auf jenen der EU zielen müssen. Routinierte Kritik, dass das alles
       „menschenfeindlich“ und „neoliberal“ sei, wird da allein nicht helfen.
       
       Aber klar: Der Wechsel vom Dafür oder vom Egal zum Dagegen ist die starke
       populistisch getriebene Bewegung der Gegenwart. Der Wechsel vom relativ
       bequemen Dagegen in der – für uns – bequem zu kritisierenden Welt der
       [5][Pax Americana] zum vermutlich anstrengenden Dafür ist gerade für die
       Unsereins-Milieus – Linke, Linksliberale, Linkssozialdemokraten,
       Linksemanzipatorische, Ökos – ein großer Sprung. Aber es ist der
       entscheidende Richtungswechsel.
       
       Zentral sind vier Dinge. Man muss sich selbst jetzt produktiv einbringen.
       Es braucht Allianzen mit anderen, die anders drauf sind. Es geht nicht
       prioritär darum, etwas zu verhindern, es geht auch nicht darum, etwas zu
       retten. Es geht darum, etwas hinzukriegen. Die Denk- und Aktionsrichtung
       ist auf die Reparatur und den Ausbau der liberaldemokratischen
       Errungenschaften der Moderne gerichtet. Sie muss daher auf das Politische
       zielen, auf politische Mehrheiten.
       
       ## Abstand zur Mitte ist das Geschäft der AfD
       
       Und da ist man schon an dem Punkt, an dem der sogenannte Antifaschismus als
       ungenügend dasteht. Mit Antifaschismus ist weder die Bahn zu reparieren
       noch das Schulklo, ist keine ordentliche Rentenreform hinzukriegen noch die
       Autoindustrie zu transformieren. Wohlstand, Sozialsysteme, Pflegesysteme,
       Krankenhäuser, Schulen, verödete Innenstädte, Lehrermangel, Ärztemangel,
       you name it: Mit Anti- kommt man nicht mehr weiter. Übrigens auch nicht mit
       dem antidemokratischen Versuch, einen [6][Parteitag der AfD zu verhindern].
       
       Wie man nun mehr Leute, also uns, dazu bringen kann, sich für das
       Gemeinsame aktiv und positiv einzubringen? Wir haben tausend und auch
       berechtigte Gründe, das nicht zu tun. Karriere, Kinder, Eltern, Beruf, die
       blöden anderen, die Autofahrer, die schnöseligen E-Auto-Fahrer, die
       Fahrradfahrer, die Gendernden, die Nichtgendernden, die Kuhmilchtrinker,
       die Hafermilchtrinker, die „Ausländer“, die „Reichen“.
       
       Es gibt zwei Pole der Gesellschaft, die sich über Abgrenzung und Verdammung
       der „Mitte“ definieren: die klassischen linken Milieus und seit einiger
       Zeit die wachsenden Milieus all derer, die neuerdings am Staat, der
       liberalen Moderne und überhaupt zweifeln. Der Abstand zur Mitte ist die
       Geschäftsgrundlage der AfD und im Bund auch der Linkspartei. Für die
       Rechtsdriftenden ist alles ab Friedrich Merz „links“, für die Linken ist
       alles ab Robert Habeck unter [7][Faschismusverdacht], die Union sowieso.
       Beide Seiten tun in ihrer Kommunikation so, als gäbe es die breite
       Mehrheitsgesellschaft nicht, die es ja nun mal (noch) gibt und die halt von
       linksemanzipatorisch bis rechtskonservativ reichen muss.
       
       Auch der routiniert benutzte Heilsbegriff „Zivilgesellschaft“ hilft da
       nicht mehr richtig weiter. Selbstverständlich ist es existenziell wichtig,
       dass es Leute und Mehrheiten gibt, die sich im Jetzt einer Kleinstadt oder
       eines Stadtteils engagieren, das geht vom Fahrradweg bis zur konkreten
       Verteidigung von Leuten – gerade auch jüdischen Menschen –, die von
       Radikalen, Rassisten, Misogynisten, Nationalisten, Islamisten bedroht
       werden.
       
       ## Das „Wir“ muss sich erweitern
       
       Aber die „Zivilgesellschaft“ darf kein „progressives“ und „linkes“ Projekt
       sein, weil dann tendenziell Leute sich nicht zur Zivilgesellschaft rechnen,
       die sich (noch) nicht im TransInterQueer e. V. engagieren, aber im
       Schützenverein oder der Feuerwehr. Es braucht eine bürgerschaftliche
       Kultur, in der die traditionellen und die emanzipatorischen Gruppen sich
       nicht eben als Gegner sehen, sondern zumindest als komplementär. Das, was
       der Berliner Intellektuelle Peter Siller ein „republikanisches Projekt“
       nennt, basiert auf einer gleichwertigen Bürgerschaft und darauf, dass alle
       gebraucht werden, ganz besonders übrigens die, die mehr haben, mehr Geld
       und mehr Einfluss. Das sind keine Feinde, das müssen Alliierte sein.
       
       Das „Wir“, das in diesem Text zunächst die Unsereins-Milieus meint, muss
       sich erweitern zu einem „Wir“, das eine große Mehrheit der Gesellschaft
       umfasst, vermutlich auch Leute, die im Moment AfD wählen. Hart, oder? Aber
       die sollen da ja nicht bleiben, oder?
       
       Anruf bei Joschka Fischer. Wie ist er dazu gekommen, zu sagen: „Dies Land
       ist mein Land“? Fischer: „Sollen wir es den Völkischen überlassen, die es
       ins Unglück stürzen wollen?“ Dies Land sei doch „ein wunderbares Land
       geworden“. Entgegnung: Wir Linken stimmen ihm da wohl kaum zu. Fischer
       brummt: „Wieso, wir haben doch ganz entscheidend dazu beigetragen.“ Wenn
       die Alternative darin bestünde, dass die AfD regiere „oder wir mit
       demokratischen Rechten, dann arbeiten wir mit demokratischen Rechten
       zusammen“.
       
       Es ist eine große Zumutung, sich auf Nähe einzulassen mit anderen, die
       einem wirklich nicht nah zu sein scheinen. Das kann misslingen, und ehrlich
       gesagt ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass nicht nur planetarisch,
       sondern auch geopolitisch und gesellschaftlich Kipppunkte bereits
       überschritten sind.
       
       Aber wenn wir es nicht versuchen, dann geht es auf jeden Fall schief.
       
       30 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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   DIR Peter Unfried
       
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