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       # taz.de -- Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“: Hoffnung heißt unbequem bleiben
       
       > Die Länder fordern den Bund auf, das Sexualstrafrecht zu verschärfen.
       > Umgesetzt ist das zwar noch nicht, aber: Solche Erfolge zeigen, dass
       > Protest wirkt.
       
   IMG Bild: Der Beschluss des Bundesrates ist noch lange nicht das Ende des Kampfes, aber ein großer Schritt nach vorne
       
       Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen: [1][Nur Ja heißt Ja]. Noch ist es
       kein Gesetz, die Bundesregierung ist am Zug. Aber zum ersten Mal seit
       Langem fühlt sich diese Debatte nach Bewegung an.
       
       Es ist das Ergebnis feministischer Beharrlichkeit. Nichts davon kam von
       allein. Betroffene haben öffentlich über sexualisierte Gewalt gesprochen,
       wurden dafür beschimpft und infrage gestellt. Juristinnen haben ihre
       Stimmen erhoben und Gesetzeslücken aufgezeigt. Die Initiative „Nur Ja heißt
       Ja“, die Feminist Law Clinic und viele andere haben Petitionen gestartet,
       Demonstrationen organisiert und Druck aufgebaut. Immer wieder und über
       Jahre konstant, jeden Gegenwind aushaltend.
       
       Das wird oft vergessen. Politische Veränderungen wirken im Rückblick oft
       selbstverständlich, aber tatsächlich stehen dahinter Menschen, die
       teilweise jahrelang gekämpft haben, ohne zu wissen, ob sie den Erfolg
       überhaupt noch erleben werden.
       
       ## Auf die kleinen Siege blicken
       
       Gerade in Zeiten, in denen viele das Gefühl haben, Protest bringe nichts
       mehr, in denen viele müde von den vielen Petitionen geworden sind, ist
       dieser Beschluss eine wichtige Erinnerung daran, dass sich eine
       Gesellschaft nicht über Nacht verändert. Systeme verändern sich, weil
       Menschen unbequem bleiben, widersprechen und sich organisieren. Weil sie
       nicht akzeptieren, dass Unrecht einfach so bestehen bleibt.
       
       Natürlich ist der Beschluss des Bundesrates noch lange nicht das Ende des
       Kampfes. Die Bundesregierung ist jetzt gefragt. Und selbst ein gutes
       Sexualstrafrecht wird patriarchale Gewalt nicht verschwinden lassen. Dafür
       braucht es auch mehr [2][Präventions- und Bildungsarbeit], Frauenhäuser,
       Beratung statt immer mehr Kürzungen, wie wir sie gerade erleben.
       
       [3][Aus Prinzip Hoffnung zu haben], bedeutet manchmal, auf die kleinen
       Siege zu schauen. Denn sie beweisen, dass Druck wirkt und dass Veränderung
       möglich ist. Dieser Teilerfolg macht Hoffnung, denn er zeigt, dass jeder
       Protest, jede Unterschrift auf einer Petition und jede Stimme Teil von
       etwas sein kann, das am Ende tatsächlich die Welt ein kleines Stück
       gerechter macht. Und diese Hoffnung brauchen wir gerade mehr denn je.
       
       12 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Daniela Sepehri
       
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