# taz.de -- EU-Sanktionen: EU ringt um Sanktionen gegen Israel
> In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel
> entbrannt. Es geht um Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen
> Siedlungen.
IMG Bild: Siedler nehmen an einer Einweihungszeremonie für eine neu legalisierte jüdische Siedlung, Yatziv, im Westjordanland teil
In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel
entbrannt. Diesmal geht es um ein Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen
[1][israelischen Siedlungen.] Mehr als 20 EU-Staaten fordern ein solches
Verbot, Deutschland war bisher strikt dagegen. Doch nun kommt Bewegung in
die Debatte, denn die EU hat erstmals konkrete Optionen für ein
Einfuhrverbot ausgearbeitet.
Eine Möglichkeit wäre demnach, den Import aus israelischen [2][Siedlungen
im Westjordanland] kurzerhand zu verbieten. Eine andere Option lautet,
Strafzölle auf Siedler-Produkte zu erheben. Als dritte Variante schlägt die
EU-Kommission ein spezielles Lizenzsystem für Waren aus israelischen
Siedlungen vor. Alle Optionen würden derzeit noch geprüft, hieß es in
Brüssel.
Umstritten ist nicht nur die Machbarkeit, sondern auch die Frage, welche
Mehrheit für ein Verbot nötig wäre. Wenn es als außenpolitische
Entscheidung bewertet wird, dann ist Einstimmigkeit nötig – Deutschland
könnte das Verbot also mit einem Veto stoppen. Bei einer handelspolitischen
Entscheidung reicht hingegen die qualifizierte Mehrheit: Deutschland könnte
überstimmt werden.
Außenminister Johann Wadephul zögert, wie so oft, wenn es um Israel geht.
Auch Italien hält sich alle Optionen offen. Zuletzt hatten Deutschland und
Italien gemeinsam Sanktionen verhindert. Auch Ungarn, Österreich und
Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt. Beim Treffen der
EU-Außenminister am Montag in Brüssel wird daher noch keine Entscheidung
erwartet.
## Scheu vor Entscheidungen
Das Optionspapier sei bewusst vage formuliert, um eine Entscheidung zu
verzögern, kritisieren Nahost-Experten und Juristen. Dabei sei die EU
völkerrechtlich zum Handeln verpflichtet. „Es ist erstaunlich, dass ein
Einfuhrverbot immer noch als Option präsentiert wird, obwohl es die einzige
Maßnahme ist, die dem Völkerrecht entspricht“, sagt Claudio Francavilla von
Human Rights Watch.
Aus völkerrechtlicher Sicht sind die israelischen Siedlungen in den
besetzen Gebieten illegal, das hat die EU selbst wiederholt festgestellt.
Zudem hat Brüssel bereits 2005 klargestellt, dass Siedlungsprodukte von den
Handelsvergünstigungen des Assoziierungsabkommens mit Israel ausgenommen
sind. Dennoch können Siedler-Produkte immer noch fast ungehindert
eingeführt werden.
Die EU hält Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig – importiert die
Siedler-Produkte aber weiter. Dies sei nicht hinnehmbar, kritisieren die
Nahost-Experten Muriel Asseburg und Martin Konečný. Freundlich-mahnende
Worte, wie sie Wadephul bei seinem letzten Besuch in Israel fand, reichten
nicht aus, schreiben sie im [3][Journal für Internationale Politik und
Gesellschaft.] Berlin müsse umsteuern.
[4][[Link auf
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/w
eg-frei-fuer-importstopp-9179/]]Falls am Montag in Brüssel keine
Entscheidung fällt, könnte die Regierung in Israel bis zu den Wahlen Ende
Oktober ungeschoren davonkommen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister
ist nämlich erst wieder im Oktober. Premierminister Benjamin Netanjahu will
die Wahl zu einer Art Plebiszit über seine aggressive Siedlungspolitik und
seinen Kriegskurs gegen Iran umfunktionieren.
12 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] /Siedlungspolitik/!t5010694
DIR [2] /Israels-Siedlungspolitik/!6174941
DIR [3] https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/weg-frei-fuer-importstopp-9179/
DIR [4] https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/weg-frei-fuer-importstopp-9179/
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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