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       # taz.de -- Debatte um Direktauszahlungen: Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle
       
       > Kann die Regierung nun allen Bürger:innen Geld, etwa
       > Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja.
       > Doch es gibt Zweifel.
       
   IMG Bild: Da wirbeln die Zahlen wild umher, wenn es ums liebe Geld und das teure Tanken geht
       
       Bis zum 30. Juni hat der Tankrabatt den Benzinpreis gedämpft. Und nun? Wenn
       die Regierung wollte, könnte sie allen Bürger:innen ein paar hundert
       Euro überweisen – dank der neuen Geld-Geschenke-Stelle des Bundes. Doch es
       gibt Zweifel daran, ob der neue „Direktauszahlungsmechanismus“
       funktioniert.
       
       Die Idee ist theoretisch einfach, praktisch aber kompliziert. Bei Bedarf
       sollen Bürger:innen vom Staat Geld überwiesen bekommen können. Das
       könnte zum Beispiel ein [1][Klimageld] sein, von dem vor allem Menschen mit
       niedrigem Einkommen, die einen geringeren CO2-Fußabdruck haben als Reiche,
       profitieren würden. Oder die Regierung könnte einen Ausgleichsbetrag
       überweisen, um hohe Energiekosten abzufedern.
       
       Das Bundeszentralamt für Steuern, eine Behörde des Bundes in Bonn, hat
       bereits die Steuer-Identifikationsnummern aller Bürger:innen. Zusätzlich
       braucht es die individuellen Kontonummern, um beides miteinander zu
       verknüpfen. Das neue Verfahren sei „technisch ausgereift und getestet“,
       schreibt das Bundeszentralamt. Wenn der Bundestag beschließe, Geld zu
       überweisen, könne es sofort losgehen. Und Staatssekretär Michael Schrodi
       (SPD) vom Bundesfinanzministerium erklärt: „Bis zu fünf Millionen
       Auszahlungen sind pro Tag möglich.“
       
       Klingt gut, doch der grüne Bundestagsabgeordnete Moritz Heuberger hat
       Zweifel: „Theoretisch ist der Mechanismus einsetzbar, praktisch kommt das
       Finanzministerium aber nicht in die Gänge.“ Auch Linken-Politiker Christian
       Görke moniert: „Es fehlen immer noch die meisten Kontonummern.“
       
       Um den Mangel zu beheben, fordert er SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auf,
       endlich das dafür nötige Gesetz auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig
       mutmaßt Görke, Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag:
       „Offensichtlich will man den Mechanismus aus haushälterischen Gründen gar
       nicht haben.“ Denn eine Überweisung an alle kann schnell sehr teuer werden.
       Erhielten die knapp 84 Millionen Einwohner:innen jeweils 300 Euro
       Energiegeld, kostete das gut 25 Milliarden Euro – Geld, das Klingbeil
       [2][in seinem Haushalt nicht hat].
       
       Was stimmt nun? Das Finanzministerium lässt die Kritik der Opposition nicht
       gelten. Mittlerweile seien für rund 19 Prozent der Bevölkerung die
       Kontonummern beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert. Die meisten
       haben die Familienkassen der Jobcenter übermittelt – dafür gibt es eine
       gesetzliche Grundlage. Ein weiteres Gesetz, etwa für die Kontonummern, die
       bei den Finanzämtern der Bundesländer oder der Rentenversicherung liegen,
       sei nicht nötig, heißt es. Laut Finanzministerium können ja alle
       Bundesbürger:innen ihre IBAN-Kontonummern selbst dem Zentralamt
       melden, indem sie zum Beispiel das Elster-Programm nutzen, mit welchem sie
       ihre Steuererklärungen abgeben. Auf Wunsch der Kontoinhaber:innen
       würden auch die Hausbanken die IBAN-Nummer an das Zentralamt weiterreichen.
       
       Im Übrigen, argumentiert die Bonner Behörde, sei es auch besser, wenn die
       Bürger:innen selbst die richtige IBAN mitteilten. Denn viele hätten
       mehrere Konten für verschiedene Zwecke. Das Amt könne gar nicht
       entscheiden, welche jeweils die richtige Bankverbindung sei. Unterm Strich
       steht das Finanzministerium auf dem Standpunkt, dass das vermeintliche
       Problem der fehlenden Kontonummern keines sei. Wenn die Regierung erst
       einmal grundsätzlich beschließe, Geld zu überweisen, würden sich sowieso
       alle Einwohner:innen rasch aus Eigeninteresse darum kümmern, dass das
       Zentralamt für Steuern ihre richtige Kontoverbindung kenne.
       
       Doch ein weiteres Problem steht im Raum. Einem Bericht des Handelsblatts
       zufolge fehlen dem Bonner Amt bis zu 600 Mitarbeiter:innen, um die
       Überweisungen nach einem politischen Beschluss zügig auf den Weg zu
       bringen. Auf Anfrage will sich das Zentralamt nicht konkret äußern,
       schreibt aber, dass „eine Auszahlung immer mit einem erhöhten
       Personalbedarf einhergeht“.
       
       Merkwürdig? Anzunehmen ist doch, dass solche technischen Prozesse
       mittlerweile digitalisiert ablaufen, ohne großen zusätzlichen
       Personalaufwand. Klingbeils Staatssekretär Schrodi bietet diese Erklärung
       an: „Der Personalbedarf würde sich insbesondere aus der Beantwortung von
       Bürgeranfragen ergeben.“ Das Callcenter der Behörde müsse also aufgestockt
       werden. Linken-Parlamentarier Görke aber glaubt das nicht – und argwöhnt:
       „Vielleicht will das Ministerium die Umsetzung verhindern, indem es
       übertriebenen Aufwand vorschützt.“
       
       13 Jul 2026
       
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