# taz.de -- Parteiprogramm in Sachsen-Anhalt: Noch kann man die AfD verhindern
> Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich so siegesgewiss wie professionell.
> Teile ihres ideologischen Sofortprogramms sind umsetzbar, andere indes
> nicht.
IMG Bild: Will mehr Deutschlandfahnen statt Regenbogenfahnen in Sachsen-Anhalt: AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Landesparteitag
Rundfunkverträge kündigen, noch mehr Migrant:innen abschieben und dafür
mehr Abschiebehaftplätze und einen speziellen Arbeitsstab schaffen. Kinder
von Migrant:innen in „Sonderschulen“ unterrichten, die Regenbogenflagge
verbieten, dafür die Deutschlandfahne in Schulen hissen. Mindestens zwei
Ministerien abschaffen und – natürlich – eine Kampagne #deutschdenken
starten. Das sind einige Punkte aus dem ideologisch aufgeladenen
[1][100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt] vom Parteitag am
vergangenen Wochenende.
Die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextrem eingestufte Partei gibt sich so siegesgewiss, als hätte sie
die Landtagswahl am 6. September schon gewonnen. Das Selbstbewusstsein ist
so erschreckend wie entlarvend. Denn nicht alle Vorhaben sind so leicht
umsetzbar, wie die AfD das behauptet. So kann das Land nicht einfach
Menschen abschieben – dieser Teil der Migrationspolitik ist Bundespolitik.
Länder und Kommunen hingegen sind für Maßnahmen wie Integrationskurse, die
Unterbringung von Geflüchteten, Sozialleistungen zuständig.
Möglich sind allerdings Änderungen beispielsweise im Schulgesetz, weil das
Ländersache ist. Wie massiv die AfD schon im Vorfeld daran arbeitet, zeigt
die [2][Causa Max Heckel.] Der Lehrer in Stendal hat sich auf die Frage
eines Schülers gegen die AfD positioniert – und wurde dafür vom Schulamt
abgemahnt. Angesichts eines solchen vorauseilenden Gehorsams kann man
hundertfach die Brandmauer beschwören, die Menschen auffordern, nicht gegen
ihre eigenen Interessen zu stimmen, die Zivilgesellschaft in die Pflicht
nehmen – es kommt am Ende eben auf alle an.
Es ist leider so, dass die demokratischen Parteien gegen die mittlerweile
starke Professionalität der AfD kaum ankommen. Man muss den kleinen
Parteien in Sachsen-Anhalt, die laut Umfragen an der Fünfprozenthürde
kratzen, wünschen, dass sie den Sprung ins Parlament schaffen – und damit
eine AfD-Mehrheit verhindern. Noch ist dafür ein klein wenig Zeit.
13 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
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