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       # taz.de -- CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: Bürgergeldempfänger sollen Berlin putzen
       
       > Noch kaum nominiert, prescht Stefan Evers (CDU) mit eigenen Ideen vor:
       > Leistungsempfänger:innen sollen als Gegenleistung die Stadt
       > reinigen.
       
   IMG Bild: Müll ist nicht nur auf Straßen ein Problem …
       
       Bislang steht der Name Stefan Evers eher fürs Kürzen als Gestalten. Als
       Finanzsenator setzte Evers in den vergangenen drei Jahren vor allem
       rigorose Sparvorgaben durch. Als frisch gebackener Spitzenkandidat der CDU
       lässt Evers aber in einem Interview mit der FAZ erstmals eigene politische
       Inhalte durchblicken. Auf die Frage, wie er denn in Berlin für mehr
       Sauberkeit sorgen wolle, schlug Evers vor,
       Sozialhilfeempfänger:innen zum Putzen zu verdonnern.
       
       „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der
       Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft,
       Berlin sauber zu halten“, sagt Evers. Wie genau er
       Leistungsempfänger:innen dazu bewegen will, lässt Evers offen.
       
       Der Vorstoß sorgt beim Noch-Koalitionspartner für Entsetzen. Sven Meyer,
       arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnet den Vorschlag
       gegenüber der taz als „populistische, gesellschaftsspaltende Idee“, die man
       bereits im Umgang mit Geflüchteten kenne.
       
       Bundesweit setzten immer mehr Kommunen sogenannte Arbeitspflichten für
       Geflüchtete um. Nach einer Regelung, die bereits im
       Asylbewerberleistungsgesetz steht, müssen Geflüchtete
       „Arbeitsgelegenheiten“ annehmen, die mit 80 Cent pro Stunde entlohnt
       werden. Ansonsten drohen Leistungskürzungen.
       
       ## Arbeitsgelegenheiten dürfen keine Jobs ersetzen
       
       Auch Erwerbslose können von Jobcenter in sogenannte Ein-Euro-Jobs
       vermittelt werden. Die Arbeitsgelegenheiten werden mit einer
       Mehraufwandsentschädigung von ein bis drei Euro pro Stunde vergütet. Auch
       hier drohen Kürzungen, wenn Leistungsempfänger:innen die Arbeit
       ablehnen. Mittlerweile wird die Maßnahme jedoch nur sehr selten genutzt.
       
       Doch die Idee der Maßnahme ist, Betroffene durch strukturierte Arbeit
       wieder fit für den regulären Arbeitsmarkt zu machen. Angeordnete
       Arbeitsgelegenheiten gelten als letztes Mittel, nachdem Vermittlung in
       Arbeit, Ausbildung und andere Fortbildungsmaßnahmen schon ausgeschöpft
       wurden. „Solche Tätigkeiten müssen immer mit einer Form des Coachings und
       der Weiterbildung verbunden sein“, erklärt Meyer.
       
       Rein rechtlich sind Arbeitsgelegenheit nur zulässig, wenn sie keine
       regulären Jobs verdrängen. Doch genau das legt Evers nahe, wenn er fordert,
       Leistungsempfänger:innen sollen Aufgaben der Stadtreinigung
       übernehmen, sagt Meyer: „Wenn das die Idee Evers ist, Tarifjobs durch
       Billiglöhner zu ersetzen, macht er die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erst
       recht kaputt.“ Stattdessen könne der Finanzsenator auch einfach mehr
       tarifbezahlte Stellen bei der BSR schaffen, schlägt Meyer vor.
       
       Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, hält die Idee für
       einen „rechtspopulistischen Vorschlag“, der rechtlich „völliger Quatsch“
       sei. Es sei in Deutschland nicht möglich, Menschen zur Arbeit zu zwingen.
       „Die CDU macht das, was sie am besten können. Runtertreten auf die
       Bürgergeldempfänger, die sie eigentlich wieder zurück in Arbeit bringen
       sollte.“
       
       ## Auch an der Sauberkeit gekürzt
       
       Tatsächlich sind Evers Kürzungsorgien in den vergangenen Jahren etliche
       Projekte zum Opfer gefallen, die sowohl Wiedereingliederungsmöglichkeiten
       in den Arbeitsmarkt boten als auch Berlin sauberer machten. [1][So wurde
       das Peer-Projekt des Vereins Fixpunkt, bei dem suchtkranke Menschen rund um
       den Görlitzer Park Konsumutensilien aufsammeln, nicht verlängert. ]
       
       Auch die Mittel, um die Situation des [2][stark vermüllten Drogenhotspot am
       Leopoldplatz] sauber zu halten, wurden im Februar halbiert. So werden die
       „Kiezhausmeister“, die sich unter anderem für mehr Sauberkeit im Kiez
       einsetzen, nicht weiter finanziert.
       
       Weitere inhaltliche Überraschungen bietet Evers im FAZ-Interview nicht. Wie
       schon sein Vorgänger warnt der Finanzsenator vor der „antisemitischen“
       Linkspartei, die mit Enteignungen die „soziale Marktwirtschaft“ zerstören
       will. Stattdessen will Evers das Tempelhofer Feld bebauen und
       [3][kostenloses Mittagessen an Schulen kürzen. ]
       
       Nach Kai Wegners Rückzug am Freitag ernennt der Landesvorstand Evers am
       Montagabend offiziell zum neuen Spitzenkandidaten der CDU. Wegner stand
       aufgrund seines Krisenmanagements am Tag des Stromausfalls im Januar stark
       in der Kritik. Bezüglich seines Tagesablaufes hatte der Regierende
       Bürgermeister wiederholt gelogen.
       
       Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest von Ende Juni sah
       zum ersten Mal die Linke als stärkste Kraft. Die CDU hingegen lag
       abgeschlagen auf 17 Prozent. In einer jüngsten Civey-Umfrage vom Montag
       sieht die CDU ebenso wie die LInke bei 19 Prozent. Auch SPD-Spitzenkandidat
       Steffen Krach zeigte sich wieder offen gegenüber einer Koalition mit einer
       Evers-geführten CDU. Mit Stefan Evers gebe es eine neue Situation und „eine
       Möglichkeit für die Zukunft“, sagte Krach im „Berlin Playbook Podcast“ des
       Nachrichtenmagazins Politico.
       
       13 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Drogenpolitik-in-Berlin/!6103114
   DIR [2] /Wie-geht-es-weiter-am-Leopoldplatz/!6091177
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Wahmkow
       
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       Berliner CDU. Plakate, Flyer und andere Materialien sind auf einmal
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