# taz.de -- Nach dem Sturz Assads: Syriens Parlament nimmt Arbeit auf
> Nach 56 Jahren Diktatur soll in Syrien alles anders werden. Doch die
> Befugnisse des Parlaments sind begrenzt – und Minderheiten
> unterrepräsentiert.
IMG Bild: Syriens Interimspräsident Ahmad al-Scharaa bei seiner Rede im syrischen Parlament
In einem in dunklem Holz vertäfelten Sitzungsraum, an einem mit Mosaiken
verzierten Pult spricht Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa
hochtrabende Worte: „Syrien schreibt eine glorreiche Geschichte, die ihr
Heldentum widerspiegelt, und wir stehen vor der Verantwortung, sowohl die
Nation als auch den Einzelnen aufzubauen.“
Es ist eine historische Sitzung. 19 Monate nach dem Sturz von Baschar
al-Assad traf sich [1][Syriens neues Parlament] zum ersten Mal, 206
Abgeordnete sind anwesend.
Das Parlament gilt als Test für das Versprechen der Übergangsregierung,
eine inklusives, demokratisches Syrien zu schaffen. [2][Unter Assad] hatte
die Gesetzgebungskammer vor allem die Funktion, Entscheidungen des
Machthabers abzusegnen. Dort saßen nur Mitglieder der Baath-Partei des
Machthabers.
[3][Doch nach 54 Jahren autoritärer Diktatur unter der Assad-Familie soll
nun alles anders werden.] Die Versammlung wählte Abdelhalim al-Awwak, einen
Rechtsexperten aus Hasakeh, zum Parlamentssprecher. Er war bereits Mitglied
im Ausschuss, der 2025 die Verfassungserklärung ausgearbeitet hatte. Diese
vorübergehende Verfassung gewährt dem Parlament das Recht, Gesetze
vorzuschlagen und zu genehmigen.
Das Parlament hat nun ein Mandat für 30 Monate. Innerhalb dieser Zeit soll
ein Ausschuss die neue Verfassung ausarbeiten und ein aktualisiertes
Wahlgesetz für künftige Wahlen entwerfen.
## Nicht ganz demokratisch
Allerdings verlief bis hierhin nicht alles in Einklang mit lupenreinen
Demokratie-Regeln. Die Wahl zum Parlament beispielsweise. Regionale
Wahlausschüsse hatten im Oktober 108 Parlamentsmitglieder bestimmt. Die
Wahlausschüsse wiederum hatte ein nationales Komitee abgesegnet, dessen 11
Mitglieder Ahmad al-Scharaa ernannt hatte. 70 Prozent der gewählten
Kandidat*innen mussten Akademiker*innen oder Technokrat*innen
sein, die anderen 30 Prozent zumindest „namhafte Mitglieder“ ihrer
Gemeinde. Das verhinderte eine faire Repräsentation der armen Bevölkerung.
Die Behörden haben keine Aufschlüsselung veröffentlicht, wie viele
Abgeordnete ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Inoffiziellen
Zahlen zufolge gingen 10 der ausgewählten Sitze an ethnische und religiöse
Minderheiten wie Christen, Kurden und Alawiten. Obwohl die
Übergangsregierung eine Frauenquote von 20 Prozent angekündigt hatte,
gingen nur 6 der gewählten Sitze an Frauen.
Es sei ungerecht, dass nur 6 Frauen gewählt wurden, sagte damals Hind
Kabawat, Ministerin für Soziales und Arbeit und einzige Frau in der
Übergangsregierung. „Wir werden etwas dagegen unternehmen“, kündigte sie
an. Ahmad al-Scharaa benannte daraufhin 15 weitere Frauen. Damit sitzen 21
[4][Frauen im Parlament] – insgesamt 10 Prozent. Immerhin ist die
stellvertretende Parlamentspräsidentin eine Frau: die Christin Madonna
Beschara.
Der Übergangspräsident hatte außerdem 70 weitere Abgeordnete am 1. Juli
selbst ausgewählt. Die Macht bleibt damit weitestgehend in den Händen der
Übergangsregierung und Menschen mit guten Beziehungen zu ihr. Al-Scharaa
selbst sagt, er befürworte neue Parlamentswahlen – sobald Infrastruktur und
korrekte Wähler*innenverzeichnisse es erlauben.
## Plätze für Drus*innen aus Suweida blieben vorerst leer
Claudio Cordone, der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien,
bezeichnete die erste Sitzung des Parlaments als „wichtigen Meilenstein in
der politischen Übergangsphase des Landes“. Die [5][internationale
Gemeinschaft] werde dessen Arbeit „genau verfolgen“.
Die Sitzungsperiode begann am Sonntag mit 206 Abgeordneten. Ein Mitglied
war zwischen seiner Ernennung und der ersten Parlamentssitzung gestorben.
Leer blieben bei der konstituierenden Sitzung drei Plätze, die für
Drus*innen aus dem südlichen Suweida vorgesehen sind. Nach den Massakern
vergangenes Jahr hatten die Behörden beschlossen, diese so lange nicht zu
besetzen, bis die Region unter Kontrolle der Staatsbehörden steht. Die neue
Regierung hatte mit Gewalt versucht, die Region unter ihre Kontrolle zu
bringen.
13 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] https://apnews.com/video/syrias-new-parliament-holds-first-session-since-assads-fall-and-elects-its-speaker-637a29c0b2d34e58b946389a3bcc7097
DIR [2] /Syrischer-Foltergeneral-vor-Gericht/!6194032
DIR [3] /Macron-in-Syrien/!6194096
DIR [4] https://www.newarab.com/news/syrias-women-mps-highlight-diversity-and-conflict?amp
DIR [5] /Syrische-Wirtschaft/!6194891
## AUTOREN
DIR Julia Neumann
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