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       # taz.de -- EU-Sanktionen gegen Russland: Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen
       
       > Das 21. Sanktionspaket der EU hat eine politische Krise in Brüssel
       > ausgelöst. Sie muss schnell gelöst werden, denn am 15. Juli läuft eine
       > wichtige Frist ab.
       
   IMG Bild: Russischer Fisch für deutsche Fischstäbchen, wer hätte das gedacht!
       
       Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen dessen Wirtschaft schwächen, die
       Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin schmälern und den Krieg in der
       Ukraine beenden helfen. Doch das geplante 21. Sanktionspaket hat die
       Europäer selbst in eine peinliche politische Krise gestürzt.
       
       Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag gab es Streit – über den
       Ölpreisdeckel und den Irankrieg, den russischen Patriarchen Kyrill I. und
       sogar über der Deutschen liebste Kost – Fischstäbchen. Deswegen hatte sogar
       Berlin große Bedenken gegen den Sanktionsplan.
       
       Um das Schlimmste zu verhindern, gab es am Dienstag eine Krisensitzung der
       EU-Botschafter, um wenigstens eine Notlösung zu finden. Die Diplomaten
       standen unter Zeitdruck, denn am 15. Juli läuft mit der Neuberechnung des
       Ölpreisdeckels eine wichtige Frist ab. Der von Russland nicht anerkannte
       Preisdeckel wurde von den G7 und der EU eingeführt und legt fest, zu
       welchem Höchstpreis russisches Öl in Drittländer exportiert werden darf. Er
       orientiert sich an den Marktpreisen – wegen des Irankriegs könnte der Preis
       jetzt kräftig steigen.
       
       ## Ölpreisdeckel als Bestandteil des 18. Sanktionspaketes
       
       Dies liegt an einem Mechanismus, [1][den die EU in ihrem 18. Sanktionspaket
       beschlossen hatte] und der eine automatische Neuberechnung des
       Ölpreisdeckels vorsieht. Die wird am 15. Juli fällig. Angesichts der hohen
       Ölpreise wird der Mechanismus zum Bumerang.
       
       Um das zu verhindern, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Automatik
       auszusetzen und den Preisdeckel für sechs Monate beizubehalten. So könnte
       der Preis niedrig gehalten werden. Doch dazu müssten sich die 27 EU-Staaten
       auf das neue Sanktionspaket einigen – und genau daran hapert es.
       
       In hektischen Beratungen zeichnete sich am Dienstag in Brüssel allenfalls
       eine Notbremse ab: Die EU werde den jetzigen Preisdeckel zunächst nur um
       drei Monate verlängern, hieß es. Er würde damit bei derzeit 44,10 US-Dollar
       pro Barrel bleiben, und nicht sprunghaft auf ca. 48 Dollar steigen.
       
       ## Griechische Reeder verdienen an Rohölverschiffung
       
       Doch selbst diese Notlösung hing noch vom guten Willen Griechenlands ab,
       das eine Einigung bis zur letzten Minute infrage stellte. Griechische
       Reeder machen immer noch gute Geschäfte mit der Verschiffung russischen
       Rohöls. Ihnen ist der Ölpreisdeckel ein Dorn im Auge.
       
       Griechenland ist jedoch nicht das einzige Land, das beim 21. Sanktionspaket
       für Ärger sorgt. Beim Ölpreis stehen auch Zypern und Malta auf der Bremse.
       Um den Widerstand der drei Länder zu brechen, wird in Brüssel diskutiert,
       ihnen beim Handel mit Flüssiggas (LNG) entgegenzukommen.
       
       ## Zugeständnisse bei Fischstäbchen und Frischfisch
       
       Zugeständnisse muss die EU auch in anderen Bereichen machen – sogar bei den
       Fischstäbchen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Einfuhr von
       frischem Fisch aus Russland zu beschränken – doch dabei offenbar nicht an
       mögliche Folgen für die Verbraucher gedacht.
       
       Russischer Seelachs wird nämlich für die in Deutschland überaus beliebten
       Fischstäbchen gebraucht, Berlin sieht durch die Sanktionen die Versorgung
       gefährdet. Auch Frankreich und Portugal haben Bedenken, weil sie viel
       Seelachs und Kabeljau aus Russland importieren.
       
       Am Ende waren die nationalen Vorbehalte so groß, dass Fisch ganz aus dem
       Sanktionspaket gestrichen wurde. Doch das ist noch nicht alles. Bulgarien
       verhinderte zudem die Listung von Vagit Alekperov, einem russischen
       Milliardär mit Verbindungen zum Kreml und zum Ölkonzern Lukoil.
       
       ## Bulgarien hält am russischen Patriarchen fest
       
       Am Widerstand Bulgariens scheiterte zudem der erneute Versuch, [2][den
       russischen Patriarchen Kyrill I. auf die EU-Sanktionsliste zu setzen]. Ein
       erster Versuch, Kyrill I. abzustrafen, war bereits vor zwei Jahren am Veto
       des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert.
       
       [3][Nun ist Putin-Freund Orbán weg] – doch der Streit über die Sanktionen
       geht weiter. Er ist sogar noch härter geworden. Die EU-Außenbeauftragte
       Kaja Kallas lässt sich davon aber nicht entmutigen. Neben dem 21.
       Sanktionspaket legte sie auch noch eine Liste mit Cybersanktionen vor.
       
       Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Offiziere des
       russischen Militärgeheimdienstes GRU. Die EU wirft Russland vor, ein
       Netzwerk aus staatlichen und nicht staatlichen Akteuren [4][für Sabotage
       und Spionage zu nutzen]. Beweise hat sie allerdings nicht vorgelegt.
       
       14 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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   DIR Eric Bonse
       
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