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       # taz.de -- Debatte um Enteignung: Investoren verschrecken? Ja bitte!
       
       > Die CDU lehnt die Umsetzung des Volksentscheids ab, weil Unternehmen dann
       > nicht mehr bauen würden. Das kann die öffentliche Hand ohnehin viel
       > besser.
       
   IMG Bild: Wütender Protest vor dem Willy-Brandt-Haus am 2. Juli, nach dem Versuch der Bundesregierung, Enteignung zu verbieten
       
       Die heiße Phase des Wahlkampfs hat gerade erst begonnen, doch schon jetzt
       kristallisiert sich [1][die Umsetzung des DW-enteignen-Volksentscheids] zum
       zentralen Konfliktpunkt heraus. Ein Argument, das Enteignungsgegner:innen,
       allem voran die CDU, immer wieder hervorbringen, ist: Enteignung schreckt
       Investoren ab und verhindert somit Neubau. Dabei wäre genau das
       wünschenswert.
       
       Am Montag hatte Stefan Evers im RBB [2][einen seiner ersten
       Fernsehauftritte] als frisch gebackener Spitzenkandidat der CDU. Auf
       Nachfrage des Moderators präsentierte Evers dort seine Lösung für die
       Wohnungsfrage. „Wir haben ein funktionierendes Mietrecht, man muss es aber
       auch durchsetzten. Law and Order ist auch das Prinzip im Mietmarkt.“
       
       Von Mietendeckeln oder gar Enteignung will Evers hingegen nichts wissen.
       [3][Auf Facebook kündigte Evers in einem Videoclip sogar die „Brandmauer
       gegen Enteignung“ an.] „Die Debatte schadet Berlin und verunsichert den
       Finanzmarkt massiv.“ Auch das CDU-Wahlprogramm verkündet, Maßnahmen wie
       Enteignungen schreckten Investitionen ab, verhinderten Neubau und
       verringerten das Wohnungsangebot.
       
       Dabei scheinen Evers und seine Parteigenossen in einer neoliberalen
       Fantasiewelt zu leben, zumindest was Wohnungspolitik angeht: Hohe Mieten
       locken Investoren an, die Neubau schaffen. Der Markt wird entlastet, die
       Mieten sinken. So lautet zumindest die Theorie.
       
       ## Die Ursache, nicht die Lösung
       
       Mit der Realität hat das wenig zu tun. Private Investoren sind die Ursache
       der Wohnungskrise, nicht die Lösung. In einer wachsenden Großstadt wie
       Berlin ist das Potenzial bebaubarer Flächen begrenzt. Das treibt die
       Grundstückspreise zuverlässig in die Höhe. Ein Traum für alle Spekulanten,
       die in erster Linie Geld verdienen und keinen Wohnraum schaffen wollen.
       [4][Börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia] und Covivio kaufen und
       verkaufen Tausende von Wohnungen, in der Hoffnung, dass in ein paar Jahren
       noch jemanden finden, der noch mehr als sie dafür bezahlt.
       
       Um die zunehmend astronomischen Kaufpreise zu rechtfertigen, müssen die
       zukünftigen Gewinnpotenziale, ergo die Mieten, kräftig anziehen. Die Zeche
       zahlen die Mieter:innen, auch wenn sie nach der x-ten Mieterhöhung
       [5][nichts als kaputte Fahrstühle dafür bekommen.]
       
       Beim Neubau sieht es ähnlich aus. Bei den aktuellen Grundstückspreisen ist
       es für einen privaten Investor unmöglich, bezahlbare Mieten anzubieten und
       dann auch noch Gewinn zu machen. Dabei werden vor allem bezahlbare
       Wohnungen benötigt und keine luxuriösen Eigentumswohnungen, die ohnehin nur
       als Kapitalanlage dienen.
       
       Etwas Besseres als verschreckte Investor:innen könnte Berlin also nicht
       passieren. Die Bodenpreisspekulations-Spirale würde zumindest ein Stück
       weit verlangsamt und die Stadt hätte die Chance, auf den knappen
       verbleibenden Flächen das zu bauen, was am meisten benötigt wird:
       bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur oder kulturelle Freiräume.
       Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften haben bereits
       bewiesen, dass sie besser in der Lage sind, Berlin zu entwickeln.
       
       14 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gesetz-von-Deutsche-Wohnen-enteignen/!6112510
   DIR [2] https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/rbb24-spezial-startschuss-berliner-wahlkampf-kandidaten.html
   DIR [3] https://www.facebook.com/watch/?v=852321661048850
   DIR [4] /Linke-ueber-Vonovia/!6176747
   DIR [5] /Hochhaus-ohne-Aufzug/!6139051
       
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   DIR Jonas Wahmkow
       
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