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       # taz.de -- SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
       
       > Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten
       > mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
       
   IMG Bild: Das SPD-Präsidium vor der Statue von Willy Brandt in der Parteizentrale in Berlin
       
       Zu den [1][Lieblingswörtern von Lars Klingbeil gehört neuerdings
       „pragmatisch“]. Wohl kaum einen anderen Begriff hat der SPD-Vorsitzende in
       den Interviews der vergangenen Tage öfter benutzt. Diese Rhetorik hat eine
       konkrete Funktion: Sie soll verschleiern, dass die Sozialdemokratische
       Partei Deutschlands endgültig den Anspruch aufgegeben hat, eine Partei für
       die arbeitende Bevölkerung zu sein. Eine Partei für Menschen, die
       angestellt arbeiten, die in Mietwohnungen leben, die keine Vermögen haben
       und die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, der nicht
       Korruption, sondern Transparenz fördert. Die SPD von heute ist, man kann es
       nicht anders sagen, in großen Teilen eine Partei für Vermögende,
       Unternehmen und Lobbyinteressen.
       
       So hat die SPD gemeinsam mit CDU und CSU angekündigt, das
       Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“ – ein Euphemismus dafür,
       dass die Koalition dieses Gesetz faktisch abschafft. Durch die neuen Hürden
       wird es in der Praxis wertlos sein. Machtkontrolle und Transparenz sind
       eine unbedingte Voraussetzung für jeden demokratischen Staat – in einem
       Machtapparat, der nicht kontrolliert wird, werden Korruption und
       Machtmissbrauch zwangsläufig systemisch. Darunter leidet in erster Linie
       die Bevölkerung; man kennt es aus jedem autoritären Staat: Einzel- und
       Lobbyinteressen werden strukturell über die Interessen der Gesellschaft
       gestellt.
       
       Journalist:innen, Zivilgesellschaft und Individuen haben dank des Gesetzes
       das Recht auf Einblick in staatliche Dokumente. Mithilfe von IFG-Anfragen
       konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Korruptionsaffären wie der
       Maskenskandal von Jens Spahn aufgedeckt werden. Das soll in Zukunft nicht
       mehr möglich sein. So weit ist bisher nicht einmal Trumps Regierung
       gegangen. Wer in der SPD in Zukunft noch davon sprechen möchte, auf der
       Seite der Demokratie oder gar der Bevölkerung zu stehen, sollte davon
       besser Abstand nehmen.
       
       Ein weiteres Beispiel ist das Vorhaben der Koalition, dass
       Arbeitnehmer:innen in Zukunft – insofern es keine anderen
       unternehmensinternen Regeln gibt – bereits ab dem ersten Krankheitstag eine
       Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzeigen müssen. Auch die telefonische
       Krankschreibung, die mit der Coronapandemie eingeführt wurde, soll nicht
       mehr möglich sein.
       
       Die Prämisse dieser Beschlüsse, dass Deutsche besonders häufig krank seien
       oder die telefonische Krankschreibung missbraucht werde, ist haltlos. Oder
       anders: eine Lüge. [2][Die Barmer Krankenkasse erklärt in einem ausgiebigen
       Faktencheck], dass die durchschnittlichen Krankheitstage in Deutschland im
       internationalen Vergleich weder besonders hoch sind, noch dass die
       telefonische Krankschreibung etwas mit dem Krankheitsstand zu tun hat. Sie
       macht nämlich nur 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen aus.
       
       Das Signal, das die Koalition mit ihrem Beschluss senden will, ist ein
       anderes: Wir stärken Unternehmen, indem wir Angestellten Rechte entziehen.
       Die Behauptung von SPD-Vertreter:innen wie Lars Klingbeil, man habe damit
       nur größere Härten für Angestellte abgewendet, ist ein offensichtliches
       Ablenkungsmanöver.
       
       Ein weiterer Beschluss: das geplante Verbot der Vergesellschaftung von
       Wohnungen großer Immobilienkonzerne. Dieses Gesetz kann als eine Lex Berlin
       verstanden werden: Dort haben 2021 fast 60 Prozent der Wähler:innen in
       einem Volksentscheid für eine solche Vergesellschaftung gestimmt. Die
       schwarz-rote Landesregierung hat dieses Votum schlicht ignoriert, nun
       übernimmt der Bund. Lobbyvereinigungen der Immobilienbranche warnen vor
       einer Vergesellschaftung, weil sie den Neubau behindern würde.
       
       Auch SPD, CDU und CSU führen das als Begründung für das Verbot an. Dabei
       ist es ein Mythos, dass Neubau zu niedrigeren Mieten führen würde. Aber
       genau darauf zielen Vergesellschaftungspläne ab: Mieten für die allgemeine
       Bevölkerung bezahlbar zu machen. Selbst wenn die SPD der Vergesellschaftung
       kritisch gegenüber steht – Kritik wäre auch möglich, ohne sich komplett an
       den Interessen der Immobilienlobby zu orientieren.
       
       Interessant ist bei alldem, mit welchem Selbstbewusstsein Lars Klingbeil
       trotz aller dieser Maßnahmen behauptet, die SPD diene der arbeitenden
       Bevölkerung. [3][Er betont dabei besonders gern], dass durch die geplante
       Reform der Einkommensteuer Familien dank der SPD um 600 Euro im Jahr
       entlastet würden. Selbst wenn diese Entlastungen standhielten und nicht
       durch andere Belastungen, zum Beispiel steigende
       Sozialversicherungsbeiträge, aufgefressen würden – 600 Euro im Jahr ändern
       nichts an den grundlegenden Problemen, die Menschen in diesem Land haben.
       
       ## Keinerlei Bezug zu den Lebensrealitäten
       
       Weder daran, dass sich Menschen die horrenden Mieten in Städten nicht
       leisten können, noch daran, dass Eigentumserwerb durch hohe Kaufpreise und
       hohe Zinsen für die meisten Menschen praktisch unmöglich ist. Sie ändern
       nichts daran, dass Zehntausende Lehrkräfte fehlen und Schulen baufällig
       sind, dass Pflege unbezahlbar ist, dass die Lebenshaltungskosten steigen
       und steigen, dass 30 bis 40 Prozent der Menschen keinerlei Spareinlagen
       haben. Die Liste ist endlos. Die Chuzpe, 600 Euro – die am Ende vermutlich
       nicht einmal übrigbleiben – als Entlastung zu bezeichnen, zeigt, dass der
       SPD-Vorsitzende und seine Partei keinerlei Bezug zum Großteil der Menschen
       in Deutschland haben.
       
       Auffällig ist außerdem, dass es aus der SPD keinen nennenswerten Widerstand
       gibt. Bisher hat die Partei zumindest in Teilen noch mit sich gerungen,
       Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung mitzumachen. Das ist
       vorbei. Die jüngsten Beschlüsse der Koalition legen nahe, dass diejenigen,
       die eine Sozialdemokratie bewahren wollten, den Kampf gegen die
       Selbstaufgabe der Partei verloren haben.
       
       Für Menschen, die nicht vermögend sind, gibt es kaum noch Gründe, die
       Sozialdemokratie zu wählen. Und so scheint es, dass der eingeschlagene Weg
       der Partei in deren Niedergang führen muss. Zumindest bleibt die Hoffnung,
       dass dadurch Neues entstehen kann.
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-klingbeil-100.html
   DIR [2] https://www.barmer.de/verantwortung/transparenz/transparenzbericht6/faktencheck-krankenstand-1506360
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=qN8UvJqVuFw
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gilda Sahebi
       
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