# taz.de -- Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf
> Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium.
> Der Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.
IMG Bild: Wo können wir noch sparen? Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz überlegen schon
Effizient, sozial und gut für den Klimaschutz: So sieht Lars Klingbeils
Bundesfinanzministerium seinen Vorschlag für die Ausgestaltung des Klima-
und Transformationsfonds (KTF), auf den sich am Mittwoch das Bundeskabinett
einigte. Zweifel daran gibt es von Opposition und Expert*innen – auch,
weil der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
für den Kernhaushalt abzwackt.
Der KTF ist ein Extratopf neben dem Kernhaushalt, der ursprünglich dazu
gedacht war, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu
finanzieren. Er speist sich unter anderem aus den Einnahmen des CO2-Preises
und aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das der alte
Bundestag im März 2025 durch eine Grundgesetzänderung schuf. Er soll gemäß
Regierungsentwurf 2027 etwa 40 Milliarden Euro umfassen.
Aus dem Finanzministerium heißt es, der KTF sei mit dem Entwurf „solide
finanziert“ und die „strukturelle Überbuchung der Vergangenheit beendet“.
Aber Haushaltsexperte Niklas Illenseer von der Denkfabrik Dezernat Zukunft
sagt: „Formal wird nicht gekürzt, effektiv schon.“
Das Finanzministerium nutze dazu unter anderem einen Haushaltskniff: Sie
setzen die globalen Minderausgaben hoch an. „Das bedeutet, sie gehen davon
aus, dass bereitgestellte Mittel aus dem KTF nicht abfließen werden“,
erklärt Illenseer.
## „Wenig strategisch“, kritisiert Experte
Effektiv heißt das, dass manche Haushaltstitel abfließen – zum Beispiel die
Strompreiskompensation, die der Industrie den Strom verbilligt –, andere
aber nicht: „Komplexere, aber notwendige Maßnahmen wie in der
Dekarbonisierung der Industrie könnten heimlich verschleppt werden“,
fürchtet er. Das sei wenig überraschend: „Kompensationszahlungen werden
einfach ausgezahlt, sie setzen keine Investitionsentscheidung voraus.“
Das zeigte sich bereits in den vergangenen Jahren: Programme wie die
Klimaschutzverträge, die vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) eingeführt wurden, wurden von Unternehmen nicht ausgeschöpft. „Dass
Förderung für Klimaschutz nicht abfließt, zeigt auch, wie schwierig das
Investitionsumfeld ist“, sagt Illenseer. Das heiße aber nicht, dass die
Förderung überflüssig ist. „Eine strategische Haushaltspolitik würde
bedeuten, die Maßnahmen ans Investitionsumfeld für die Industrie
anzupassen. Faktisch wird aber pauschal gekürzt“, sagt er. Das lege offen,
wie wenig strategisch die Bundesregierung an die Dekarbonisierung
herangeht.
„Die Bundesregierung macht aus dem KTF einen Kurzfrist-Fonds zum Stopfen
von Haushaltslöchern und für Strompreis-Entlastungen, statt in die Zukunft
unseres Landes zu investieren“, kritisiert auch Katrin Uhlig,
Haushaltspolitikerin der Grünen im Bundestag. „Während Milliarden für
durchaus wichtige, aber kurzfristige Strompreis-Entlastungen bereitstehen,
wird an langfristigen Maßnahmen für Klimaschutz und Transformation
gespart.“
Die Energiepreisentlastungen machen den Großteil der KTF-Ausgaben aus: Bis
2030 sollen dafür 50 Milliarden Euro fließen, etwas mehr als die 45
Milliarden Euro, die für die Heizungs- und Sanierungsförderung vorgesehen
sind.
## Grüne ärgert sich über Abzwacken von CO2-Preis-Einnahmen
„Strompreis-Entlastungen adressieren das reale Problem der hohen
Energiekosten und sind als Brücke nachvollziehbar“, sagt Illenseer. „Aber
nur, wenn gleichzeitig strukturell die Energiekosten gesenkt würden, zum
Beispiel, indem sich der Bund noch mehr am Netzausbau beteiligt und so die
Netzentgelte senkt.“ Aber das passiere nicht.
Katrin Uhlig ärgert besonders, dass 2,7 Milliarden Euro aus der Bepreisung
von CO2 in den Kernhaushalt übergehen sollen. „Der KTF wird zweckentfremdet
und seiner Aufgabe nicht gerecht: Investitionen in Klimaschutz,
Transformation und die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen“, sagt Uhlig.
„Damit brechen Lars Klingbeil und die Koalition ihr Versprechen, am
Klimaschutz festzuhalten.“
15 Jul 2026
## AUTOREN
DIR Jonas Waack
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