# taz.de -- Steuerhinterziehung in Deutschland: Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen
> Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei
> der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes.
IMG Bild: Lars Klingbeil und Stefanie Hubig am Donnerstag nach der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin
Steuerhinterziehung kostet die Gemeinwesen mindestens Dutzende,
[1][wahrscheinlich mehr als Hundert Milliarden Euro jährlich]. Geld, das
fehle, um zum Beispiel „Kitas und Schulen“ zu bezahlen, sagte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Donnerstag in der
Bundespressekonferenz in Berlin. Gemeinsam mit Finanzminister Lars
Klingbeil (beide SPD) präsentierte sie den Plan für ein neues Zentrum gegen
Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll.
„Regeln müssen für alle gelten“, erklärte die Justizministerin. Es gehe um
Vertrauen in die Wirksamkeit staatlichen Handels auch gegenüber denen, die
viel Geld besäßen. Oft fiel in der Pressekonferenz der Begriff
„Gerechtigkeit“. Daneben spielt aber auch eine Rolle, dass der
Finanzminister Mühe hat, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr
auszugleichen. So sollen die Maßnahmen 2027 eine Milliarde Euro
zusätzlicher Einnahmen erbringen.
Die konkrete Gesetzgebung werde im August starten, sagte Klingbeil. Die
grundsätzliche Zielrichtung basiert auf dem Koalitionsvertrag mit der
Union. Bei einzelnen Punkten kann es aber zum Dissens kommen.
Die neue Einheit beim Zoll soll die Zusammenarbeit von Fachleuten und
Behörden ermöglichen, die bisher oft aneinander vorbeiarbeiten. Dazu
gehören Fahnder:innen der Länder und des Bundes, Institutionen wie das
Bundeskriminalamt und das Bundeszentralamt für Steuern. Ein neues
Datenanalyse-Zentrum mit einer zentralen Plattform wird „komplexe
Firmengeflechte besser analysieren“. Es geht um Geldwäsche,
Steuerhinterziehung, aber auch „aggressive Steuergestaltung“.
## Härtere Strafen
Mehrfach nannten Klingbeil und Hubig den Cum-Ex-Skandal als Beispiel für
Machenschaften, die es künftig zu verhindern gelte. Über Jahrzehnte hatten
sich dabei Banken, Berater und Investoren einmal gezahlte Steuern auf
Aktiengeschäfte mehrfach von Finanzämtern zurückerstatten lassen.
„Wir begrüßen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität an politischer
Priorität gewinnt“, erklärte Anne Brorhilker. Als Staatsanwältin in Köln
hatte sie die Cum-Ex-Ermittlungen maßgeblich vorangetrieben, später
wechselte sie zur gemeinnützigen Organisation „Finanzwende“. In deren Namen
sagte sie nun: „Insbesondere die Schaffung eines Gemeinsamen Zentrums
Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und
Steuerfahndung erachten wir für sehr sinnvoll.“
In den Cum-Ex-Komplex gehört auch, dass die Aufbewahrungsfrist für
Transaktionsunterlagen nochmals auf 15 Jahre verlängert wird. Denn
Ermittlungen und Prozesse dauerten oft länger als angenommen, begründete
der Finanzminister.
Klingbeils und Hubigs „Aktionsplan“ umfasst 26 Punkte. Darin enthalten sind
Strafverschärfungen, etwa die Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands
für schwere Steuerhinterziehung. So können Ermittlungsverfahren in solchen
Fällen nicht mehr gegen Geldauflagen eingestellt werden. Die Aussicht auf
Straffreiheit habe bisher einen „falschen Anreiz“ gesetzt, begründete die
Justizministerin. Außerdem solle die Höchststrafe für organisierte
Steuerkriminalität von 10 auf 15 Jahre Gefängnis steigen, sagte Hubig.
Ein weiterer Punkt: die Vermögensabschöpfung. Damit der Staat illegal
erlangtes Kapital zurückerhalte, „bauen wir die Instrumente zur Ermittlung
und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger, unbekannter Herkunft
konsequent aus“. Heißt in Klingbeils Worten konkret: „Der Porsche und die
Rolex sind dann erstmal weg.“
## Klingbeil muss eine Werbetour absolvieren
Ebenfalls auf der Liste steht ein „elektronisches Meldesystem für die
Umsatzsteuer, bei dem die Unternehmen ihre Umsätze zeitnah und einzeln
melden“ – ein Mittel gegen den verbreiteten Umsatzsteuerbetrug. Damit
einher geht die Pflicht, elektronische Registrierkassen zu verwenden.
Papierbons sind nicht nötig, aber „digitale Belege“ werden verpflichtend
eingeführt. Allerdings sollen kleine Firmen mit weniger als 100.000 Euro
Jahresumsatz verschont bleiben. Diesen Kompromiss mit der Union hätte
Klingbeil gerne vermieden, aus Koalitionsdisziplin trägt er ihn aber mit.
[2][Auch auf Geschäfte mit Kryptowährungen] will Klingbeil den Blick
lenken. Zunächst werde die Analysesoftware der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll aufgerüstet, dann wolle man mit
Wissenschaftler:innen diskutieren, was steuerlich zu unternehmen sei.
Der Finanzminister sagte, Erlöse aus Kryptogeschäften sollten genauso
versteuert werden wie andere Gewinne. Demnach müsste man für sie künftig
auch Einkommens- oder Kapitalertragsteuer zahlen. Heute dagegen werden
Kryptoverkaufserlöse nur im ersten Jahr nach dem Kauf besteuert, danach
nicht mehr. Mal sehen, ob die Union einen Wechsel an dieser Stelle
mitmacht.
16 Jul 2026
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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