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       # taz.de -- Melonis Wahlrechtsreform in Italien: Abstimmungspleite beim Herzensprojekt
       
       > Italiens Regierungschefin Meloni hat bei einer Abstimmung zur
       > Wahlrechtsreform eine schwere Niederlage erlitten. Dutzende Abgeordnete
       > des Regierungslagers stimmten gegen ihren Plan.
       
   IMG Bild: Alles andere als glücklich: Giorgia Meloni
       
       Mit einer schweren Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin [1][Giorgia
       Meloni] endete am Dienstagabend die Abstimmung über einen wichtigen Passus
       des von ihr vorgeschlagenen neuen Wahlgesetzes. Eigentlich hat ihre
       Koalition im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit von 235 der 400
       Sitze – doch sie unterlag mit 187 zu 188 Stimmen.
       
       Kaum wurde das Ergebnis mitgeteilt, brandete auf den Oppositionsbänken
       lauter Jubel auf, ganz so, als hätte Italien gerade im Finale der
       Fußball-WM den Siegtreffer erzielt, begleitet von Rufen „Nach Hause! Nach
       Hause!“ in Richtung der Regierungsbank. Entsetzte Gesichter waren dagegen
       in den Fraktionen des Regierungslagers zu sehen. Dort wurde schnell
       ausgerechnet, dass bei der auf Antrag der Opposition geheimen Abstimmung
       bis zu 50 Abgeordnete des Regierungslagers mit der Opposition gestimmt
       hatten.
       
       Das neue Wahlgesetz ist ein Herzensanliegen Giorgia Melonis, die das
       Paragrafenwerk unbedingt noch vor der Sommerpause durch beide Häuser des
       Parlaments bringen will. Bisher wählt Italien die beiden Kammern mit einem
       gemischten System. 63 Prozent der Sitze wurden über Proporzlisten vergeben,
       37 Prozent dagegen in Personenwahlkreisen.
       
       Dieses System hatte der Meloni-Koalition bei den Wahlen von 2022 zwar eine
       komfortable Mehrheit von knapp 60 Prozent der Sitze sowohl im
       Abgeordnetenhaus als auch im Senat eingetragen. Doch dieser Erfolg
       verdankte sich allein der Tatsache, dass die Rechte geeint, die Opposition
       dagegen gespalten angetreten war – und dass so der Meloni-Block fast alle
       Personenwahlkreise erhielt.
       
       ## Meloni will Mehrheitsbonus
       
       Damit ist in Zukunft nicht mehr zu rechnen. Deshalb will Meloni jetzt ein
       neues Wahlrecht. Mit ihm sollen die Personenwahlkreise abgeschafft und die
       Sitze allein über Proporzlisten vergeben werden. Mit einem verzerrten
       Proporz allerdings: Die Partei oder Parteienallianz, die mehr als 42
       Prozent der Stimmen erobert, soll einen Mehrheitsbonus von 70 der 400 Sitze
       im Abgeordnetenhaus und von 35 der 200 Sitze im Senat erhalten. [2][Da die
       Rechte in so gut wie allen Umfragen knapp vor dem Mitte-links-Lager liegt,]
       hofft Meloni, so auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer großen
       Mehrheit regieren zu können.
       
       In der Abstimmung am Dienstag ging es um einen – wenn auch wichtigen –
       Unterpunkt: um die sogenannten Präferenzstimmen. Danach sollte, auf Wunsch
       von Melonis Partei Fratelli d’Italia, den Wähler*innen ermöglicht
       werden, innerhalb der von ihnen gewählten Liste bis zu drei
       Kandidat*innen per Präferenzstimme nach oben wählen zu können.
       
       Meloni wollte diesen Unterpunkt nicht nur, weil er ein altes
       Wahlversprechen ihrer Partei darstellt. Das neue Wahlgesetz sähe auch einen
       Mechanismus vor, in dem allein die Parteivorstände per Aufstellung der
       Kandidatenlisten darüber entscheiden, wer am Ende ins Parlament einzieht,
       ohne das geringste Mitspracherecht der Wähler*innen darüber, wer sie
       denn am Ende in Rom vertritt.
       
       Doch in mehreren Urteilen hatte das italienische Verfassungsgericht
       verlangt, dass ein solches Mitspracherecht zumindest teilweise gegeben sein
       muss. Bisher wurde es über die Personenwahlkreise gewährleistet – doch die
       sollen ja ersatzlos wegfallen.
       
       ## Meloni macht weiter
       
       Meloni hat jedoch das Problem, dass von Beginn an [3][ihre
       Koalitionspartner Forza Italia und Lega] nicht viel von der Wahlreform
       hielten, da bei einem Proporzverfahren ihr relatives Gewicht in der
       Rechtskoalition wahrscheinlich sinken würde. Alles andere als begeistert
       sind sie auch von den Präferenzstimmen, die den Wahlvorgang für die
       Parteiführungen weniger kalkulierbar machen.
       
       Und offenbar haben sie am Dienstagabend trotz aller späteren Dementis
       Giorgia Meloni das Abstimmungsdebakel beschert. Sie selbst reagierte mit
       der Feststellung, wieder einmal habe in Italien „der Sumpf“ gesiegt – und
       sie konnte nur den Sumpf innerhalb ihrer Koalition gemeint haben. Dennoch
       heißt es, sie denke nicht an Rücktritt und sie wolle auch das Wahlgesetz
       wie geplant durchbringen.
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Meloni-zwischen-dem-Papst-und-Trump/!6193154
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=c68LhNPgJk0
   DIR [3] /Neue-rechte-Partei-in-Italien/!6151478
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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