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       # taz.de -- Ultraorthodoxe in Israel: Thora statt Wehrdienst
       
       > Die israelische Regierung befreit Ultraorthodoxe, die nicht zur Armee
       > gehen, vor Strafverfolgung. Das Oberste Gericht könnte einen Riegel
       > vorschieben.
       
   IMG Bild: Der Druck hat gewirkt: Ultraorthodoxe Juden blockieren eine Straße in Jerusalem aus Protest gegen die Einführung der Wehrpflicht
       
       „Schande!“ rufen Oppositionsmitglieder am Dienstag in der Knesset im Chor
       dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu entgegen. Bei der Abstimmung
       selber ist dieser dann nicht anwesend. Und am Dienstagabend verabschiedet
       seine rechtsreligiöse Regierung dann ohne ihn das umstrittene Gesetz.
       
       Es geht, wie so oft in diesen Tagen in Israel, um die Wehrpflicht für
       Ultraorthodoxe. Dem verabschiedeten Gesetz zufolge können Strenggläubige
       nun nicht mehr festgenommen werden, wenn sie sich dem Wehrdienst entziehen.
       Denn eigentlich müssten sie: Der Oberste Gerichtshof hatte im Sommer 2024
       das Urteil gefällt, dass ultraorthodoxe Yeshiva-Studenten zum Militärdienst
       eingezogen werden müssen. Es gebe keinen rechtlichen Rahmen mehr für die
       Ausnahmen, die Ultraorthodoxen pauschal seit Jahrzehnten gewährt wurden.
       
       Im Juli 2024 begann das Militär dann, Einberufungsbefehle für
       wehrpflichtige Ultraorthodoxe zu verschicken; die allerwenigsten
       Strenggläubigen folgten ihnen. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen auch
       laufende Strafverfahren gegen Personen ausgesetzt werden, gegen die bereits
       rechtlich vorgegangen wird.
       
       Das Gesetz ist Teil einer ganzen Reihe von Vorhaben, die die Regierung noch
       vor der Sommerpause der Knesset und vor den Parlamentswahlen Ende Oktober
       durchbringen will. Viele davon sind Zugeständnisse an die ultraorthodoxen
       Koalitionspartner Netanjahus. Einen Tag vor dem Gesetz zur Einberufung
       wurde etwa das sogenannte Thora-Gesetz beschlossen, das das Studium
       religiöser Texte offiziell zu einem „Grundwert des jüdischen Volkes und des
       Staates Israel“ erklärte.
       
       ## Straßenschlachten mit der Polizei
       
       Im Gegenzug sollen die ultraorthodoxen Parteien den Regierungschef bei
       Gesetzesvorhaben unterstützen. Der hat großes Interesse an der
       [1][Einsetzung einer Regierungskommission statt einer staatlichen,
       unabhängigen] zur Untersuchung der Versäumnisse rund um den Angriff der
       Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seine Befürchtung dürfte sein, dass er
       in einer unabhängigen Untersuchung in keinem guten Licht dastehen würde.
       Ein weiteres Wunschgesetz Netanjahus sieht vor, die Befugnisse der
       Generalstaatsanwaltschaft, einer der wichtigsten staatlichen
       Kontrollinstanzen, zu schwächen.
       
       Die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe sorgt schon
       seit Jahren für Wirbel. In den letzten Monaten hat sich die Situation
       zugespitzt. Immer wieder blockierten die Strenggläubigen in ihrer
       klassischen Kluft – schwarze Anzüge und Hüte, weiße Fäden an ihren
       Hosenbeinen – wichtige Straßen und [2][lieferten sich Straßenschlachten mit
       der Polizei.]
       
       Unter liberalen und säkularen Israelis stoßen die Proteste auf großen
       Unmut, genauso wie die in den letzten Tagen verabschiedeten Gesetze. In
       ihren Augen trügen sie, die Liberalen und Säkularen, die selber oder deren
       Kinder als Soldat*innen dienen, die Kosten für die zahlreichen Kriege,
       während die Regierung ihre schützende Hand über die Ultraorthodoxen halte.
       
       Auch das israelische Militär kritisiert das Gesetz scharf. Es stehe
       „eindeutig in Widerspruch“ zu dem, was die israelische Armee benötige,
       sagte Militärchef Eyal Zamir. Derzeit gelten schätzungsweise 72.000
       ultraorthodoxe Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren als wehrpflichtig. Die
       Armee hat in den letzten Monaten wiederholt betont, dass sie angesichts der
       anhaltenden Kriege an mehreren Fronten dringend 12.000 neue Rekruten
       benötige.
       
       Nur wenige Stunden nach Verabschiedung hat das Oberste Gericht angeordnet,
       dass das Gesetz bis zu einer weiteren Entscheidung nicht in Kraft treten
       dürfe. Die große Frage ist nun, ob sich die Regierung an diese Verfügung
       des Gerichts halten wird. [3][Erst vor einer guten Woche hat diese zum
       ersten Mal in der israelischen Geschichte öffentlich erklärt, einem anderen
       Urteil nicht Folge leisten zu wollen.]
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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