# taz.de -- US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
> Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen
> Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
IMG Bild: Wissen, wo der Feind steht: Präsident Trump und Außenminister Rubio bei einer Pressekonferenz
Die Bundesregierung nimmt an einem Propagandagipfel von US-Außenminister
Marco Rubio teil, bei dem es um linken Terror gehen soll. Ein Sprecher des
deutschen Bundesinnenministeriums bestätigte der taz, man werde einen
Abteilungsleiter zu der Veranstaltung am Donnerstag schicken. Es ist eine
bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von
US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und
[1][Antifaschisten zum Feindbild aufbaut].
Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, „der fachliche Austausch
mit ausländischen Partnern“ gehöre zum regulären Arbeitsprozess. Dies
geschehe „phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter
Themenfelder und damit auch dem Linksextremismus / -terrorismus“. Soll
heißen: Ist doch ganz normal, dass ein hochrangiger deutscher Beamter zu
der Konferenz fährt.
Normal allerdings ist die Konferenz nicht. Offizielles Thema ist der
„wiedererstarkende transnationale linke Terrorismus“, wie es in einer
Mitteilung der US-Regierung heißt. Was genau damit gemeint ist, um welche
Gruppen oder Bewegungen es geht, bleibt unklar. Die US-Regierung gibt sich
aber überzeugt, dass Linke weltweit „organisierte und tödliche Gewalt“
einsetzten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Bedrohung sei
außerdem bislang ein „blinder Fleck“ der Sicherheitsbehörden.
Statistiken zeigen, dass die überwiegende Zahl politischer Gewalttaten in
den USA von Rechtsextremen und Islamisten verübt wird. Auch in Deutschland
entfallen deutlich mehr schwere politische Taten [2][auf Rechtsextreme als
auf Linksradikale].
## Trumps Wahlkampfmanöver
Beobachter*innen sehen die Konferenz deshalb vor allem als
Wahlkampfmanöver von US-Präsident Trump, dessen republikanische Partei bei
den „Midterms“ genannten Kongress- und Senatswahlen im November absehbar
stark an Stimmen verlieren wird. Zuletzt hatte Trump sichtlich gefallen
daran gefunden, die Demokraten als angebliche Kommunisten anzugreifen. Bei
einer Rede, die in ihrem Ton an die frühe Phase des Kalten Kriegs
erinnerte, warnte Trump zuletzt, der Kommunismus sei die größte Gefahr, die
es für die USA je gegeben habe.
Insgesamt hat die US-Regierung 70 andere Staaten zur Teilnahme eingeladen.
Wie viele andere Regierungen Trump tatsächlich den Gefallen tun, an seinem
Propagandaspektakel teilzunehmen, ist noch nicht klar.
15 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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