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       # taz.de -- Finanzaffäre in Brüssel: Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten
       
       > Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung
       > von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben.
       
   IMG Bild: Immer wieder stimmen die Konservativen von CDU/CSU und EVP im Europaparlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien ab
       
       Bei vielen EU-Gesetzen haben die Konservativen von CDU/CSU und EVP im
       Europaparlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien
       gestimmt. Nun haben sie auch noch dafür gesorgt, dass die rechtsradikalen
       Patrioten für Europa (PfE) in einer Finanzaffäre ungeschoren davonkommen.
       Von Grünen und Sozialdemokraten kam scharfe Kritik – Konsequenzen dürfte
       der Fall jedoch keine haben.
       
       Bei der Affäre geht es um [1][EU-Gelder in Höhe von 277.000 Euro, die die
       Patrioten – prominentestes Mitglied: Frankreichs Nationalistenführerin
       Marine Le Pen – zweckentfremdet haben sollen]. Die rechte PfE-Fraktion
       verstieß laut einem internen Bericht der Parlamentsverwaltung in der
       zweiten Hälfte des Jahres 2024 gegen die EU-Vorschriften zu Spenden und
       Vergabeverfahren.
       
       Nach Angaben der Verwaltung soll die PfE in ihrem Haushalt für 2025
       Vorsorge getroffen haben, um den umstrittenen Betrag zurückzahlen zu
       können. Finanziell zeichnet sich also eine Lösung ab. Doch neben der
       Rückzahlung der illegal verwendeten Gelder standen auch noch Sanktionen im
       Raum. Diese haben Konservative und Rechtsradikale jedoch gemeinsam
       abgeblockt.
       
       Im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments setzten EVP-Mitglieder
       zusammen mit Abgeordneten rechter Fraktionen eine Stellungnahme durch, die
       lediglich eine Rückzahlung fordert. Sanktionen oder strafrechtliche
       Ermittlungen sind darin nicht vorgesehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne
       und Linke hatten weitergehende Konsequenzen gefordert, sind in der
       Abstimmung jedoch knapp unterlegen.
       
       ## Kritik von den Grünen und der SPD
       
       Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Andreas Schwab (CDU),
       verteidigte die umstrittene Stellungnahme. Es gehe nicht um eine
       „politische Entlastung“ der PfE, sondern um ein Verfahren zur
       Rückerstattung der EU-Mittel.
       
       Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte den Kurs der EVP.
       „Gemeinsam mit den rechten Fraktionen haben die Konservativen die Patrioten
       vor ernsthaften Konsequenzen geschützt“, sagte er. Kritik kommt auch aus
       der SPD. „Wer Steuergelder missbraucht, darf nicht auf politische
       Rücksichtnahme hoffen“, sagte der SPD-Politiker Jens Geier. Der Fall weise
       Parallelen zum Verhalten der früheren Fraktion Identität und Demokratie
       (ID) auf.
       
       „Als der Ausschuss im vergangenen September unter EVP-Führung den
       Millionenbetrug der Vorgängerfraktion ID aufarbeitete, wurde völlig zu
       Recht mit maximaler Härte vorgegangen“, so Geier. Dass jetzt plötzlich
       „politische Rücksichtnahme genommen wird“, entbehre jeder sachlichen
       Grundlage. Die EVP sende damit das fatale Signal, „dass der Missbrauch
       europäischer Steuergelder folgenlos bleibt, wenn es den politischen
       Opportunitäten nützt“.
       
       ## Austritt als Tabu
       
       [2][Konsequenzen dürfte die Kungelei der konservativen und rechten Parteien
       jedoch nicht haben]. Die Sozialdemokraten könnten zwar aus der informellen
       Koalition mit der EVP und den Liberalen austreten. Dies ist jedoch mit
       Rücksicht auf die große Koalition in Berlin tabu.
       
       Statt mit ernsten Konsequenzen zu drohen, erwägen die Sozialdemokraten
       sogar, die Zusammenarbeit mit der EVP noch zu vertiefen – in der vagen
       Hoffnung, dass diese sich dann nicht mehr so oft mit den Rechten einlassen.
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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