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       # taz.de -- Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
       
       > EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den
       > Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er
       > dagegen.
       
   IMG Bild: Aus der Ausnahme wurde eine Regel: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Freilassing
       
       Brüssel dpa | Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach einem
       Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen
       und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei jetzt an der Zeit, die
       innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus
       Brunner der dpa und anderen Nachrichtenagenturen in Brüssel.
       
       Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen besser
       geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte dramatisch
       zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa
       ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas
       verzeichnet. [1][Am 12. Juni war zudem die europäische Asylreform (Geas) in
       Kraft getreten.]
       
       Der EU-Kommissar begrüßte gleichzeitig, dass die Mitgliedsländer sich zum
       Teil bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die Kontrollen an
       der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn
       bereits abgeschafft. Auch die gestoppten Grenzkontrollen zwischen
       Österreich und Slowenien hob Brunner hervor.
       
       In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen bereits seit September 2024
       Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der damaligen Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander
       Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert und seither mehrfach
       verlängert. Der Innenminister rückte bisher nicht von den aktuell bis
       September geltenden Kontrollen ab.
       
       ## EU-Kommissar verteidigt umstrittenes Einreisesystem
       
       Im Interview verteidigte EU-Kommissar Brunner das neue digitale Verfahren
       zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) für Menschen, die weder aus
       der EU noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen.
       Der österreichische Politiker räumte zwar ein, dass es an manchen Flughäfen
       Probleme gebe, etwa in Griechenland oder Portugal. Aber: „Das System selbst
       funktioniert sehr, sehr gut.“
       
       An dem neuen Verfahren hatte es wegen langer Schlangen Kritik gegeben. Der
       europäische Flughafenverband ACI berichtete von Wartezeiten von bis zu fünf
       Stunden für Passagiere sowie verpassten Anschlussflügen.
       
       16 Jul 2026
       
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       abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an
       Bahnhöfen.