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       # taz.de -- EuGH-Urteil zu Puigdemont: Ein Schritt näher an der Heimat
       
       > Der Europäische Gerichtshof hat keine Einwände gegen die spanische
       > Amnestie. Nun könnte der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont sein
       > belgisches Exil verlassen.
       
   IMG Bild: Große Gefühle, nachdem der EuGH die Amnestie gebilligt hat. Der katalanische Politiker Oriol Junqueras (vorne) umarmt Parteikollegen
       
       Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont kann auf eine
       baldige Heimkehr hoffen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in
       Luxemburg sieht keinen Konflikt zwischen dem spanischen Amnestiegesetz für
       diejenigen, die 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert und
       durchgeführt hatten, und dem europäischen Recht.
       
       „Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der
       Situation in Katalonien nicht entgegen“, heißt es in dem Urteil, das der
       Präsident des EuGH, Koen Lenaerts, am Donnerstagmorgen auf Spanisch verlas.
       [1][Die Amnestie] stehe „nicht im Widerspruch“ zur europäischen
       Gesetzgebung oder zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. „Nach
       Ansicht des Gerichtshofs beeinträchtigt das spanische Amnestiegesetz die
       praktische Wirksamkeit der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung nicht“,
       heißt es weiter.
       
       Der EuGH betont zudem, dass ein EU-Mitgliedstaat ein Amnestiegesetz „im
       Interesse der nationalen Aussöhnung“ erlassen kann, und definiert es als
       „geeignetes Instrument zur Entschärfung eines politischen oder sozialen
       Konflikts“. [2][Das Amnestiegesetz wurde 2024 unter der Linkskoalition von
       Pedro Sánchez mit der Unterstützung aller Parteien im spanischen Parlament
       mit Ausnahme des konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen
       VOX erlassen].
       
       ## Auch Veruntreuung von EU-Geldern geprüft
       
       Neben dem Vorwurf des Terrorismus prüfte der EuGH auch die Frage der
       Veruntreuung europäischer Gelder. Mehrere Hundert AktivistInnen wurden in
       Spanien bereits amnestiert, allerdings weigerte sich die Justiz, die
       Straffreiheit auch auf Puigdemont und weitere Mitglieder seiner Regierung
       anzuwenden, die seit über acht Jahren im Exil in Belgien leben, [3][da zu
       Hause ein Haftbefehl auf sie wartet].
       
       Insgesamt hatte die Vorbereitung des Referendums mehr als 3 Millionen Euro
       aus den Kassen der Regionalregierung gekostet. Dies sei Veruntreuung und
       könnte – so die Richter in Madrid – auch Brüssel betreffen, da auch
       EU-Gelder nach Katalonien fließen. Nicht nur Puigdemont, sondern um die 30
       hochrangige Beamten wurden deshalb bisher von der Amnestie ausgeschlossen.
       Ihnen müsse Amnestie gewährt werden, da die Verwendung öffentlicher Gelder
       zur Vorbereitung des Referendums die finanziellen Interessen der Union
       nicht berühre.
       
       Puigdemont hatte bereits vor Monaten vor dem spanischen Verfassungsgericht
       geklagt, weil durch die Weigerung der Audiencia Nacional, ihn zu
       amnestieren, seine Grundrechte verletzt würden. Er selbst gab nach der
       Veröffentlichung keine Stellungnahme ab. Der Generalsekretär seiner Partei
       Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), Jordi Turull, forderte nach
       einer Sitzung des Parteivorstands, an der auch Puigdemont per
       Videokonferenz teilnahm, die spanische Justiz auf, den Fall Puigdemont und
       andere ausstehende Amnestieverfahren noch vor der Sommerpause zu
       bearbeiten.
       
       „Heute gibt es keine Ausreden mehr […]. Sie können nicht in Urlaub fahren
       angesichts der Personen, die warten“, erklärten Turull und Puigdemonts
       Anwalt Gonzalo Boyé auf einer Pressekonferenz in Barcelona.
       
       ## Mehrheit in Katalonien zufrieden mit dem Urteil
       
       Nicht nur das Unabhängigkeitslager, sondern auch [4][die jetzige
       katalanische Regierung unter dem Sozialisten Salvador Illa], der die
       Einheit Spaniens verteidigt, zeigt sich angesichts des Urteils aus
       Luxemburg zufrieden. In einer Regierungserklärung, die er auf Katalanisch,
       Spanisch und Englisch verlas, betonte Illa, die Antwort des EuGH sei
       eindeutig. „Nach dieser Entscheidung gibt es kein Wenn und Aber mehr“,
       erklärte der katalanische Präsident. Die Mehrheit der katalanischen
       Gesellschaft fühle sich der „Versöhnung, dem Dialog und dem Zusammenleben“
       verpflichtet.
       
       Doch es gibt auch eine Minderheit. Sowohl der PP als auch die VOX halten
       nach wie vor daran fest, dass die Amnestie nicht rechtens sei. Luxemburg
       habe nur konkrete Aspekte geprüft, heißt es seitens des PP. Die beiden
       Parteien verlangen weiterhin strafrechtliche Konsequenzen für Puigdemont.
       Jetzt ist die spanische Justiz am Zug.
       
       16 Jul 2026
       
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