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       # taz.de -- USA vor den Midterm-Wahlen: Trump verbreitet ein neues Verschwörungsmärchen
       
       > Der US-Präsident sät in einer Rede Zweifel am Wahlsystem seines Landes
       > und wirft China angebliche Manipulation vor. Seine Motive sind
       > durchsichtig.
       
   IMG Bild: Von Ja-Sagern umringt: Trump bei seiner „Rede an die Nation“ im Weißen Haus
       
       Fast sechs Jahre ist es her, dass sich US-Präsident Donald Trump bei einer
       Präsidentschaftswahl geschlagen geben musste. [1][Trotz seines Erfolgs bei
       der darauffolgenden Wahl 2024] kann er seine Niederlage bei der
       vorhergehenden Wahl 2020 anscheinend nicht vergessen. Wie ein Besessener
       verbreitet der 80-jährige Republikaner seither Spekulationen und haltlose
       Behauptungen, die seiner Ansicht nach beweisen sollen, dass er auch 2020
       der wahre Wahlsieger gewesen sei.
       
       Am Donnerstagabend folgte [2][ein weiterer Versuch, das amerikanische Volk
       davon zu überzeugen]. In einer Primetime-Rede verbreitete er erneut wilde
       Behauptungen, die das US-Wahlsystem als eine Farce erscheinen lassen.
       „Unsere Wahlen waren anfällig dafür, manipuliert und gestohlen zu werden,
       und das Vertrauen des amerikanischen Volkes ging verloren. Dies darf nicht
       so weitergehen“, sagte Trump während seiner knapp 25-minütigen
       Oval-Office-Ansprache aus dem Weißen Haus. Wie immer ließ er es an Beweisen
       fehlen, die belegen würden, dass es wirklich zu systematischen Wahlbetrug
       gekommen wäre, die dem Demokraten Joe Biden zum Wahlsieg verholfen hätten.
       
       Die Anfälligkeit des US-Wahlsystems gegenüber Manipulation und
       Einflussnahme durch ausländische Regierungen sei, so Trump, deutlicher
       höher als bisher bekannt. Er behauptete, dass der sogenannte Deep State –
       also Regierungsmitarbeiter, die eine eigene Agenda verfolgen – dies über
       Jahre hinweg verschwiegen hätten. Er habe deshalb seine Regierung dazu
       veranlasst, unzählige Geheimdokumente zu veröffentlichen, die zeigen
       sollen, wie unsicher das aktuelle Wahlsystem im Land sei, sagte er. Und
       dann machte er einen überraschenden Übeltäter aus.
       
       ## Laut Trump führt die Spur nach China
       
       „China und andere Länder haben versucht, sich in unsere Wahlen
       einzumischen. Beweise für Wahlbetrug wurden unterdrückt. Hunderttausende
       Nicht-Staatsbürger und Verstorbene sind in den Wählerverzeichnissen
       aufgeführt und dort aktiv – und dennoch halten wir Wahlen ohne
       Identitätsnachweis und ohne Nachweis der Staatsbürgerschaft ab, während zig
       Millionen Stimmzettel ziellos auf dem Postweg unterwegs sind“, behauptete
       Trump.
       
       Viele der Verschwörungserzählungen, die Trump in seiner Rede aufzählte und
       die in den nun veröffentlichten Dokumenten zu finden sind, waren bereits im
       Vorfeld bekannt. Die Ansprache des Präsidenten konzentrierte sich auf die
       [3][angebliche Einflussnahme Chinas]. Die Volksrepublik habe über Jahre
       hinweg die persönlichen Daten von Hunderten Millionen US-Staatsbürgern
       durch Hacking-Angriffe gestohlen, behauptete er. Außerdem habe Peking
       versucht, durch eine Negativkampagne einen erneuten Wahlsieg Trumps im Jahr
       2020 zu verhindern.
       
       Trump erklärte zudem, dass auch Russland, Iran und Nordkorea die Fähigkeit
       hätten, amerikanische Wahlen zu beeinflussen. Er ging jedoch nicht genauer
       darauf ein – obwohl Moskau und Teheran in den veröffentlichten
       Geheimdienstakten erwähnt werden und deren Aktivitäten im Bereich der
       Wahlbeeinflussung laut US-Behörden deutlicher ausgeprägter waren.
       Vielleicht ist es nur ein Versehen. Aber es könnte auch daran liegen, dass
       vor allem Russland [4][sich für einen Wahlsieg von Trump und gegen Biden
       eingesetzt] hatte.
       
       ## Trump will das Wahlrecht ändern lassen
       
       Auch die Aussagen, dass Hunderttausende undokumentierter Einwanderer und
       auch verstorbene Leute Wählen würde, wurde in der Vergangenheit bereits
       untersucht und als falsch oder vernachlässigbar gering zurückgewiesen.
       
       Trump dürfte mit seiner Rede bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt
       haben. Dass seine Behauptungen allerdings dazu beitragen werden, dass ein
       von ihm unterstütztes Wahlreformpaket im Kongress die nötigen Stimmen
       findet, muss bezweifelt werden. Der Save America Act würde unter anderem
       vorschreiben, dass Wähler:innen im ganzen Land sich beim Wahlgang
       gültige Ausweisdokument mitführen müssten. Kritiker befürchten, dass
       dadurch vor allem Menschen in benachteiligten Gesellschaftsgruppen ihr
       Wahlrecht verlieren könnten.
       
       Demokraten zerrissen Trumps Ansprache auf den sozialen Netzwerken und in
       TV-Interviews. „Heute Abend mussten die Amerikaner mitanhören, wie der
       Präsident erneut Behauptungen über unsere Wahlen wiederholte, die bereits
       seit Jahren untersucht und wiederholt zurückgewiesen wurden“, erklärte
       Senator Mark Warner in einer Presseerklärung. „An den Fakten hat sich
       nichts geändert“ Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Chuck
       Schumer, wertete Trumps Rede als Versuch, von seiner schlechten Politik
       abzulenken. Anstatt seine Politik zu ändern, arbeite der US-Präsident
       daran, die bevorstehenden Kongresswahlen zu manipulieren, noch bevor eine
       einzige Stimme abgegeben wurde, sagte er. „Wir werden das nicht zulassen“,
       sagte er.
       
       ## Iran und Russland kommen nur am Rande vor
       
       Andere Themen wie der Krieg mit dem Iran erwähnte Trump nur kurz zum Beginn
       seiner Rede. Er versprach, dass die anhaltenden Militärschläge gegen Ziele
       in der islamischen Republik bald Früchte tragen würden. Viel wichtiger war
       ihm anderes: Laut Trump werde Heimatschutzminister (DHS) Markwayne Mullin
       am Freitag eine Pressekonferenz abhalten, in der er erklären würde, was
       sein Ministerium unternehme, um die angeblichen Sicherheitsprobleme des
       Wahlsystems zu beheben.
       
       Wie sich die Rede und die veröffentlichen Dokumente auf die in weniger als
       vier Monate stattfindenden Kongresswahlen auswirken wird, ist unklar. Das
       Vertrauen der Menschen in eine faire und gerechte Wahl dürfte es nicht
       befördert haben.
       
       17 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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   DIR [3] /Trumps-China-Besuch/!6179194
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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