# taz.de -- Waren aus dem Westjordanland: Irland beschließt Einfuhrverbot aus israelischen Siedlungen
> Nach langem Ringen verbietet Irland die Wareneinfuhr aus besetzten
> palästinensischen Gebieten. Dienstleistungen sind ausgenommen – was zu
> Streit führt.
IMG Bild: Irland beschließt ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
Acht Jahre hat es gedauert, bis das irische Parlament das Gesetz über ein
Einfuhrverbot für Waren aus israelischen [1][Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten] verabschiedet hat. Ursprünglich beinhaltete der
Gesetzentwurf von Senatorin Frances Black aus dem Jahr 2018 sowohl Waren
als auch Dienstleistungen, doch davor waren die Regierungsparteien
zurückgeschreckt.
Ein letzter Versuch der Opposition, Dienstleistungen in das Gesetz
aufzunehmen, ist am Mittwoch im Senat gescheitert. Die Ausklammerung
hinterlasse eine massive Lücke, da Dienstleistungen rund 70 Prozent des
Handels mit der Region ausmachen, argumentierten Oppositionspolitiker.
Dabei heißt es auch in einer Analyse der Regierung, dass die einzig
vernünftige Auslegung des Völkerrechts ein vollständiges Handelsverbot mit
den [2][illegalen israelischen Siedlungen] sei. Außenministerin Helen
McEntee räumte ein, dass das nun verabschiedete Gesetz eigentlich nicht mit
dem Völkerrecht vereinbar sei.
Der „zweigleisige Ansatz“ der Regierung bestehe darin, das Einfuhrverbot
für Waren zu verabschieden und sich gleichzeitig bei der EU dafür
einzusetzen, dass diese als Block Maßnahmen gegen Israel ergreift, um ein
Handelsverbot sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen zu verhängen.
## Boykott völkerrechtlich nicht hinreichend?
Senatorin Black sagte, die Regierung habe wissentlich ein Gesetz
abgesegnet, das einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen
beinhalte. „Und so soll es bleiben, bis auf EU-Ebene ein vollständiges
Verbot vereinbart wird – was, wie wir wissen, möglicherweise nie geschehen
wird.“
Sie fügte hinzu, die Regierung lasse „große Unternehmen, die Handel auf der
Grundlage von Technologie, IT und anderen Dienstleistungen betreiben,
ungeschoren davonkommen“. Der Senator und ehemalige Generalstaatsanwalt
Michael McDowell sagte, er stimme Black in „jedem einzelnen Wort“ zu.
Paul Murphy, Abgeordneter der sozialistischen Partei „People Before
Profit“, warf der konservativen Koalition vor, sie versuche, das Gesetz
„vollständig auszuhöhlen“. Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik an der
Regierung. Der Abgeordnete der Regierungspartei Fianna Fáil, Seán Ó
Fearghaíl, sagte, Irland habe „Angst davor, was die Amerikaner tun oder
sagen könnten“.
Der demokratische US-Kongressabgeordnete Josh Gottheimer forderte vor der
irischen Parlamentsdebatte erneut, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: „Es
handelt sich um eine einseitige Maßnahme, die Israel herausgreift, während
territoriale Streitigkeiten überall sonst auf der Welt ignoriert werden.“
US-Unternehmen in Irland könnten gezwungen sein, sich zwischen der
Einhaltung des irischen Rechts und der Einhaltung der Anti-Boykott-Gesetze
in achtunddreißig US-Bundesstaaten zu entscheiden, warnte er.
Die [3][Beziehungen zwischen Irland und Israel] sind schon lange recht
kühl. Israel hat im Dezember 2024 seine Botschaft in Dublin geschlossen,
weil das irische Parlament den Staat Palästina einstimmig anerkannt, die
palästinensische Mission in Dublin in den Rang einer Botschaft erhoben und
die südafrikanische Klage gegen Israel wegen Völkermordes unterstützt hat.
17 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Ralf Sotscheck
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