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       # taz.de -- Treffen von Merz und Macron: Gemeinsame Nuklearübungen mit Frankreich vereinbart
       
       > Erstmals sollen Deutschland und Frankreich bei der nuklearen Abschreckung
       > kooperieren. Auch im Umgang mit China will man zusammenarbeiten.
       
   IMG Bild: „Entwicklung eines künftigen Systemverbunds“: Auch das steht in der Abschlusserklärung von Macron und Merz
       
       afp | Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen
       Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer
       gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich
       erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der
       nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung.
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile
       des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen.
       Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.
       
       Zur neuen [1][nuklearen Zusammenarbeit] zwischen Deutschland und Frankreich
       sagte Merz nach den Beratungen: „Wir schlagen in der Abschreckung einen
       neuen gemeinsamen Weg ein.“ Dazu gehöre, dass sich „die konventionellen
       deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der
       französischen Streitkräfte beteiligen“. Die Verlegung französischer
       Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein „erster operativer Schritt der
       strategischen Zusammenarbeit“, heißt es in der Abschlusserklärung.
       
       „In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir,
       mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in
       Zukunft weiter steigern“, fügte Merz an. Die [2][deutsche Beteiligung an
       der Übung] sei „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der
       Abschreckung in der Nato, an der wir festhalten“. Die Kooperation solle die
       Nato-Abschreckung, deren bisheriges Herzstück die Stationierung von
       US-Atomsprengköpfen in Europa ist, „ergänzen und nicht ersetzen“.
       
       Macron schloss derweil eine deutsche Beteiligung an den Kosten der
       französischen Atomstreitkräfte ausdrücklich aus. Die Zusammenarbeit ziele
       „unter keinen Umständen“ auf eine Mitfinanzierung des französischen
       Nuklearprogramms, sagte er. „Das französische Atomprogramm wird immer von
       Frankreich finanziert.“ Ziel sei vielmehr, die Sicherheit Europas zu
       verbessern und bei möglichen Gegnern größere strategische Unsicherheit zu
       schaffen.
       
       Merz betonte, über weitere Schritte sei noch nicht entschieden. Eine neu
       geschaffene „strategische Steuerungsgruppe“ solle alle strategischen
       Optionen erörtern und Vorschläge machen. „Wir gehen hier Schritt für
       Schritt vor“, sagte der Kanzler. Die Beratungen könnten in eine neue
       Nukleardoktrin münden, es sei aber „viel zu früh“, dies bereits
       festzustellen.
       
       Trotz des Aus für den [3][gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet] wollen
       Deutschland und Frankreich zudem zentrale Bestandteile des Projekts
       weiterführen. „Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS
       in anderem Rahmen fortführen“, sagte Merz. „FCAS war nie allein ein neues
       Kampfflugzeug, sondern war immer ein System.“ Cloud-Umgebung und digitale
       Steuerung könnten langfristig sogar wichtiger sein als ein neues Flugzeug.
       Die Cloud-Lösung soll eine Plattform zur digitalen Kommunikation unter
       anderem zwischen Flugzeugen, Drohnen und anderen Waffensystemen schaffen.
       
       In der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats ist von
       einem „gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard“ und der „Entwicklung
       eines künftigen Systemverbunds“ die Rede. Dieser soll bemannte
       Kampfflugzeuge und unbemannte Fluggeräte, insbesondere Drohnen, miteinander
       vernetzen. Ziel sei die „Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme“.
       
       Weiter bestätigte Bundeskanzler Merz bei seiner Pressekonferenz mit Macron,
       Deutschland werde sich im Herbst an einer französisch initiierten Übung der
       sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine
       beteiligen. „Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie
       diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird“, sagte der Kanzler.
       
       Macron wie Merz gingen zudem auf den Umgang mit China ein. „Ich möchte
       keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen
       Dialog über diese Ungleichgewichte“, sagte Merz. Hochsubventionierte
       Überkapazitäten würden vor allem in den europäischen Markt gedrückt und
       gingen „einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa“. Berlin und Paris
       fordern deshalb schnellere Schutzmaßnahmen der EU, mehr Produktion und
       Technologietransfer in Europa sowie Gespräche über Wechselkurse und den
       Zugang zu Chinas Finanzmärkten.
       
       Der französische Präsident sagte, Deutschland und Frankreich seien in
       dieser Frage „noch nie so übereinstimmend“ gewesen. Die EU verzeichne
       gegenüber China inzwischen ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro
       pro Tag. Merz bezifferte das jährliche Defizit auf mehr als 300 Milliarden
       Dollar und bezeichnete die chinesische Währung als „drastisch
       unterbewertet“. Im September sollen Berlin und Paris hierzu demnach eine
       gemeinsame Position entwickeln.
       
       Merz erinnerte zudem daran, dass dies für Macron „aller Voraussicht nach“
       der letzte deutsch-französische Ministerrat als Präsident gewesen sei. Er
       dankte ihm für „das Vertrauen und auch den Elan“, mit dem Macron die
       Zusammenarbeit geprägt habe. Für Lobreden sei es jedoch noch zu früh, in
       den kommenden Monaten wollten beide das Vereinbarte „mit Schwung umsetzen“.
       
       Mit Blick auf die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der
       französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sagte Merz, die
       „deutsche Hand“ bleibe unabhängig vom Wahlausgang zur vertieften
       Zusammenarbeit ausgestreckt. Macron riet dazu, dem französischen Volk nicht
       immer das Schlimmste vorauszusagen und ihm zuzutrauen, „das Beste wollen“
       zu können.
       
       17 Jul 2026
       
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