# taz.de -- Kampf um die Verfassung der DR Kongo: Heutzutage ist alles erlaubt
> Im Sommer 2006 sicherte die Bundeswehr in der DR Kongo freie Wahlen ab.
> Heute wird Kongos Verfassung abgeräumt und die Welt schaut weg.
IMG Bild: Bevölkerung bitte hier entlang, Regierung dort: Zufällige Intstallation mit umgefallenen Schildern in Kinshasa im Wahljahr 2006
Es scheint eine Ewigkeit her, als vor 20 Jahren die Bundeswehr in der
Demokratischen Republik Kongo [1][einen ihrer größten Afrika-Einsätze]
startete. Insgesamt bis zu 780 deutsche Soldaten [2][halfen ab Juli 2006
vier Monate lang] im Rahmen einer EU-Mission in Kongos Hauptstadt Kinshasa,
Kongos erste freie Wahlen abzusichern.
Die Welt war im Jahr 2006 eine optimistischere als 2026, gerade was die
Nord-Süd-Beziehungen anging. Eine neue Ära der Kooperation schien
anzubrechen, getragen von den Beschlüssen zu mehr und besserer
Entwicklungshilfe bei Tony Blairs G8-Gipfel in Großbritannien bis zum
kompletten Schuldenerlass für die ärmsten Länder.
Negative Entwicklungen wie Sudans staatlicher Völkermord in Darfur oder die
Gewaltherrschaft in Simbabwe galten als zwar schwierige, aber prinzipiell
lösbare Probleme. In den meisten afrikanischen Dauerkriegsgebieten schien
der Trend Richtung Befriedung zu gehen, guter Wille der Konfliktparteien
und Engagement ihrer internationalen Partner vorausgesetzt.
Der Bundeswehreinsatz in der DR Kongo – der erste Einsatz deutscher
Bodentruppen in Afrika seit dem verunglückten „humanitären“ Einsatz in
Somalia 1992/93 – verkörperte diesen Optimismus: Engagement und guter
Wille. „Die Soldaten gehen nicht in ein feindlich gesinntes Land, sondern
sie finden ein freundliches Umfeld vor, wo die Menschen die Soldaten
begrüßen“, erklärte SPD-Verteidigungspolitiker Reiner Arnold [3][im
Bundestag am 1. Juni 2006]. Deutlich sei, „dass es für die Bevölkerung ein
wichtiges psychologisches Zeichen ist, wenn die Europäer ihre Flagge im
Kongo hissten“.
Niemand würde heute mehr so reden. Aber am 30. Juli strömten die Kongolesen
tatsächlich massenhaft an die Wahlurnen, größtenteils zuversichtlich, dass
bessere Zeiten kommen. Jahrelang hatten sich Kongos Warlords gegenseitig
bekämpft und dabei ihr eigenes Land in Stücke zerrissen. Seit einem
Friedensvertrag 2003 regierten sie gemeinsam, unter Aufsicht der größten
UN-Mission der Welt und engmaschiger Kontrolle durch internationale
Diplomaten. Die Wahlen 2006 sollten nun klären, wer ein demokratisches
Mandat von der Bevölkerung erhält.
## Die Zuversicht von 2006 ist verschwunden
Soweit die Theorie. Die Praxis war eine andere. Der Stärkere setzte sich
durch, nämlich Übergangspräsident Joseph Kabila. Noch [4][während die
Bundeswehr in Kinshasa stand], griffen seine Truppen zu den Waffen. Nachdem
er die Wahlen gewonnen hatte, trieb er seinen Hauptkontrahenten und
Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba [5][mit Gewalt ins Exil]. Dann baute er
ein autokratisches und korruptes System, bis er nach den Wahlen von Ende
2018 die Macht nicht an die siegreiche Opposition übergab, sondern an den
als loyal eingeschätzten Wahlverlierer Félix Tshisekedi.
Stabilität herrscht in der DR Kongo heute nicht, und die Zuversicht von
2006 ist verschwunden. Ähnlich wie früher kontrollieren von Ruanda
unterstützte Rebellen die großen Städte des Ostens. Kabila wurde in
Abwesenheit zum Tode verurteilt. Präsident Tshisekedi hat zwar
sozialpolitische Impulse gesetzt und reformiert den korrupten
Bergbausektor. Aber freie politische Betätigung ist kaum noch möglich, die
pluralistische Medienlandschaft und das lebendige Diskussionsklima von 2006
hat es im paranoiden Patriotismus von 2026 schwer.
Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) hat
diese Rückschritte entscheidend mitverantwortet. Sie war 2006 bei den
Wahlen nicht dabei. Sie boykottierte sie nicht nur, sondern in ihren
Hochburgen zündeten UDPS-Aktivisten Wahllokale an.
Die UDPS hatte auch schon die per Referendum mit überwältigender Mehrheit
angenommene Verfassung von 2006 abgelehnt, Grundlage für die Wahlen. Sie
verwies auf ihre Vergangenheit als Fundament der kongolesischen
Demokratiebewegung in den 1980er und 1990er Jahren, als das Land noch Zaire
hieß.
Damals verkörperte UDPS-Gründer Étienne Tshisekedi, Vater des heutigen
Präsidenten, gemeinsam mit der katholischen Kirche den todesmutigen
Widerstand gegen die Diktatur von Mobutu Sese Seko. Aber als es 2006 ernst
wurde mit der Demokratie, geißelte er das als Deal zwischen Kongos Warlords
und einer nach Kongos Rohstoffen gierenden internationalen Gemeinschaft,
der [6][zivile Kräfte ausschließen] würde. Es gab schon damals in Kinshasa
mehr Kongolesen, die das so sahen, als den internationalen Partnern lieb
war.
## Verteidiger der Verfassung sind schutzlos
20 Jahre später ist die UDPS mit Sohn Félix Tshisekedi nicht nur an der
Macht und führt Krieg gegen Rebellen. Die Machthaber führen auch Krieg
gegen die Verfassung von 2006, die sie immer noch als Werk von Ausländern
ablehnen und durch eine authentische kongolesische Konstitution ersetzen
möchten.
Sie wollen [7][per Referendum in einem repressiven politischen Klima] das
Gefüge der Institutionen umbauen und dafür sorgen, dass sie auf Dauer an
der Macht bleiben können. Sie sehen sich im Abwehrkampf gegen „Terroristen“
im Osten des Landes, und sie haben [8][mit Donald Trump einträgliche
Bergbaugeschäfte] vereinbart, und mit diesen beiden Faktoren ist in der
Welt von heute alles erlaubt.
Vergebens ruft Kongos katholische Kirche den Präsidenten auf, die
Verfassung zu respektieren, zu deren Schutz er seinen Amtseid geschworen
hat. Vergebens werden am 22. Juli die Verteidiger der Verfassung, darunter
die gesamte verbliebene zivile politische Opposition, in Kinshasa auf die
Straße gehen. Bei ihrer letzten Demonstration am 12. Juni gab es Tote und
Verletzte, UDPS-nahe Milizen gingen auf die Demonstranten los.
Deutschland entsandte 2006 Soldaten in die DR Kongo, um die Verfassung zum
Funktionieren zu bringen. Heute bleiben Kongos Verteidiger der Verfassung
schutzlos, ähnlich wie diejenigen, die in Mali für Demokratie streiten oder
in Sudan für Frieden. Das ist die Welt von 2026.
19 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/einsaetze/missionen/abgeschlossene-einsaetze-der-bundeswehr/demokratische-republik-kongo
DIR [2] /Wir-sind-eigentlich-ready/!397870
DIR [3] https://dserver.bundestag.de/btp/16/16037.pdf#P.3236
DIR [4] /Kaempfe-in-Kinshasa-sind-Feuerprobe-fuer-die-Bundeswehr/!387575
DIR [5] /Der-Loewe-toetet-die-Ameise/!300852
DIR [6] /Rohstoffe-fuer-den-Frieden/!424398
DIR [7] /Kongos-Praesident-Tshisekedi-verhilft-sich-selbst-zur-dritten-Amtszeit/!6188358
DIR [8] /Frieden-zwischen-Kongo-und-Ruanda/!6135793
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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