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       # taz.de -- Rücktritt von Jens Spahn: Absturz eines Machtmenschen
       
       > Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat
       > viele Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft
       > gestürzt.
       
   IMG Bild: Immer noch Bundestagsabgeordneter und neuerdings Vater: Jens Spahn
       
       Als es eigentlich schon vorbei ist, versucht Jens Spahn noch, den
       öffentlichen Blick umzulenken. Weg vom Verlust der Glaubwürdigkeit, weg von
       den Vorwürfen der Doppelmoral, die mit immer größerer Wucht in den
       vergangenen Tagen auf ihn eingeprasselt waren. Hin zu Kinderfreude und
       Familienglück.
       
       „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches
       Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu
       werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, schreibt Spahn in
       der Mitteilung an die Abgeordneten von CDU und CSU, in der er am
       Samstagmittag seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender erklärt. Das
       klingt ein bisschen so, als ginge es um die Probleme der Vereinbarkeit von
       Beruf und Familie, die viele Eltern kennen.
       
       Selbst als Spahn den „Spagat zwischen meiner persönlichen Entscheidung zu
       einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an
       mich als Vorsitzenden unser Fraktion“ anspricht, heißt es lediglich: Dieser
       sei größer geworden, als er erwartet habe. Was man wohl so deuten muss: Der
       im Umgang mit Krisen durchaus erfahrene Spahn dachte, dass er durchkommt
       mit seiner Entscheidung, gemeinsam mit seinem Mann in den USA mit Hilfe
       einer Leihmutter ein Kind zu bekommen. Obwohl Leihmutterschaft in
       Deutschland verboten ist. Obwohl die CDU strikt gegen Leihmutterschaft ist
       und diese Ablehnung auf ihrem Parteitag im Februar noch einmal mit einem
       Beschluss bekräftigt hat. Und obwohl Spahn selbst sich zur Leihmutterschaft
       in der Vergangenheit kritisch geäußert hat.
       
       Es hätte durchaus Auswege aus dem persönlichen Dilemma gegeben, das man
       Spahn nicht absprechen kann: Er hätte sich auf dem Parteitag äußern und
       deutlich machen können, dass sich seine Meinung geändert hat – und er
       deshalb dem Antrag nicht zustimmen kann. Aber Spahn schwieg. Die Leihmutter
       in den USA war zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger, Spahns Wiederwahl als
       Fraktionschef im Mai dagegen stand noch bevor. Selbst der Kanzler ahnte
       nichts vom Meinungswandel und der Familienplanung seines Fraktionschefs.
       
       ## Auch Merz überrumpelt
       
       Friedrich Merz erfuhr von der Geburt des Kindes erst wenige Tage, bevor
       Spahn und sein Mann diese am vergangenen Mittwoch via Bild öffentlich
       machten. Merz gratulierte; die Sprengkraft, die in dieser Nachricht steckt,
       hat also nicht nur Spahn dramatisch unterschätzt. Mit einer so großen
       Empörungswelle habe er nicht gerechnet, gab Merz am Sonntag im vorab
       bekannt gewordenen ZDF-Sommerinterview zu: „Zumindest nicht in diesem
       Umfang“.
       
       Doch es braute sich in der Partei schnell ein Sturm der Empörung zusammen,
       in Chatgruppen und den sozialen Netzwerken, in Mails und am Telefon. Der
       Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern und der Generalsekretär aus
       Sachsen-Anhalt forderten öffentlich Spahns Rücktritt. Beide stecken aktuell
       in schwierigen Wahlkämpfen mit einer starken AfD, beide wissen: Was Spahn
       hier macht, bestätigt im Kern den Hass gegen die politische Klasse, mit dem
       die AfD so erfolgreich zu Felde zieht. Also: Die da oben predigen Wasser
       und saufen Wein.
       
       In Telefonschalten wurde schnell klar: Die Landeschefs der CDU sind
       mehrheitlich der Ansicht, dass Spahn nicht zu halten sei. Ähnlich äußerte
       sich intern der Bundesvorstand der Frauen-Union am Freitagabend in einer
       regulär stattfindenden Onlinesitzung. Das liegt auch daran, dass die
       menschliche Fortpflanzung für die CDU ein ganz besonderes Thema ist. Eines,
       das die Partei mit ihrem christlichen Menschenbild im Kern bewegt. Ein Kind
       gegen Geld austragen zu lassen, das geht für die meisten
       Christdemokrat:innen einfach nicht.
       
       Danach drängte Merz Spahn zum Rücktritt. „Die Entscheidung ist richtig und
       war unvermeidlich“, teilte der Kanzler, der auch CDU-Chef ist, in einer
       eilig verschickten Presseerklärung am frühen Samstagnachmittag kühl mit.
       Und weiter: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
       
       ## Ist Merz froh, Spahn los zu sein?
       
       Mit Jens Spahn ist der nach dem Kanzler mächtigste CDU-Politiker
       zurückgetreten, ein begnadeter Netzwerker und Strippenzieher, dem auch
       Kritiker bescheinigen, ein politisches Ausnahmetalent zu sein. Ob Merz froh
       ist, Spahn los zu sein, ist schwer zu sagen. Als er diesen 2025 als
       Fraktionschef vorschlug, waren viele überrascht, auch in den eigenen
       Reihen. An der Fraktionsspitze braucht der Kanzler Loyalität, doch genau
       das galt nie als Spahns Kernkompetenz.
       
       In den ersten 14 Monaten der Koalition hat Spahn eine ambivalente Rolle
       gespielt. Dass es zunächst gar nicht rund lief, lag auch an ihm. Der
       Tiefpunkt dabei: [1][Das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur
       Richterin am Bundesverfassungsgericht][2][.] Die Mehrheit in der
       Unionsfraktion stand entgegen vorheriger Zusagen nicht, als Fraktionschef
       war das Spahns Verantwortung. Die Koalition zog deshalb mit einer
       veritablen Krise in ihre ersten Sommerferien. Auch in der Causa
       Brosius-Gersdorf hat die menschliche Fortpflanzung eine entscheidende Rolle
       gespielt, genauer gesagt: das Thema Abtreibung.
       
       Inzwischen aber hatte sich die Zusammenarbeit mit Matthias Miersch
       stabilisiert, Spahns Counterpart von der SPD – die beiden sprachen in den
       vergangenen Monaten vor allem gut übereinander. Selbst Kritiker in der
       eigenen Fraktion sagen, dass Spahn die Fraktion zuletzt gut geführt habe.
       Auch dass er deren Position gegenüber dem Kanzler deutlich vertrat, ist gut
       angekommen. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten
       Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, heißt es in der
       Presseerklärung des Kanzlers.
       
       Spahn, schwuler Katholik aus dem Münsterland, sitzt seit 24 Jahren im
       Bundestag, mehr als sein halbes Leben. Der ehemalige Gesundheitsminister
       gilt als konservativ und ehrgeizig, provokativ und mitunter skrupellos. Als
       einer, der stetig – und immer wieder erfolgreich – daran gearbeitet hat,
       seine Partei weiter nach rechts zu verschieben. Spahn hat zahlreiche
       Affären bereits überstanden, vermutlich ist er auch deshalb davon
       ausgegangen, dass das auch dieses mal wieder gelingt. Und vielleicht ist
       auch deshalb der Unmut in der Basis so groß.
       
       ## Ein Villakauf und ein Maskenskandal
       
       [3][Da ist zum Beispiel der Kauf einer Villa im Berliner Stadtteil Dahlem
       für rund vier Millionen Euro, dessen Finanzierung zumindest Fragen
       aufwarf.] Da ist das Spendendinner zur Coronazeit, bei dem sich Spahn mit
       einem Dutzend Unternehmer in Leipzig traf, obwohl er als
       Gesundheitsminister wegen der Ansteckungsgefahr vor persönlichen
       Zusammenkünften warnte. Mehrere Teilnehmer spendeten später 9.900 Euro an
       Spahns örtlichen Kreisverband, ab 10.000 Euro müssen Spenden gemeldet
       werden. [4][Und da sind natürlich Spahns Maskendeals, also die viel zu
       umfangreichen und viel zu teuren Bestellung von Masken während der
       Pandemie], schlecht gemanagt ausgerechnet von einem Unternehmen aus Spahns
       Heimat. Der Schaden beträgt Milliarden.
       
       Spahn ist auch für seine Kontakte zu, nun ja, illustren politischen
       Persönlichkeiten auf der rechten Seite des politischen Spektrums bekannt.
       Er bewunderte den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz,
       zelebrierte seine Freundschaft mit dem ehemaligen US-Botschafter Richard
       Grenell, ist gut bekannt mit Ex-Bild-Chef und heutigen Nius-Betreiber
       Julian Reichelt. Er reiste zum Parteitag der Republikaner in die USA,
       betonte thematische Gemeinsamkeiten mit Donald Trump. Jüngst wurde bekannt,
       dass Spahn zwischen 2018 und 2024 an fünf so genannten Dialog-Treffen des
       Techunternehmers Peter Thiel teilnahm, der aus seiner Verachtung für die
       Demokratie keinen Hehl macht.
       
       Auch soll Spahn eine der treibenden Kräfte gewesen sein, als die
       Unionsfraktion im Januar 2025 gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur
       Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht hat.
       Während andere vor der Normalisierung der extrem rechten Partei warnten,
       empfahl Spahn der Union via Bild kurz danach mit der AfD als
       Oppositionspartei so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei
       auch“. Mit Äußerungen wie dieser ist Spahn zum Hoffnungsträger derer in
       seiner Partei geworden, die sich mehr Flexibilität im Umgang mit der AfD
       wünschen – und ein Ende der Brandmauer.
       
       Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher, der sich viel mit der CDU und
       dem Rechtsdrift konservativer Parteien beschäftigt hat, traut Spahn bereits
       seit Längerem zu, die CDU irgendwann in Richtung AfD zu öffnen. [5][„Jens
       Spahn gehört zu den gefährlichsten Personen im CDU-Orbit“, so hat er es der
       taz bereits im Januar 2025 gesagt.] Und: „Von Jens Spahn kann man sich
       vorstellen, dass er bereit wäre, die Christdemokratie in etwas zu
       transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist.“
       
       ## Spahn will Bundestagsmandat behalten
       
       Merz muss nun in Absprache mit CSU-Chef Markus Söder eine Nachfolge für den
       Fraktionsvorsitz finden, das soll vor dem Beginn seines Urlaubs gelingen,
       der Ende des Monats beginnt. Am Montag berät das CDU-Präsidium. Unklar ist
       bislang, ob es eine kleine Lösung geben wird oder doch gleich eine ganze
       Personalrochade – wenn etwa Kanzleramtschef Thorsten Frei auf den
       Fraktionsvorsitz wechseln und selbst ersetzt werden müsste.
       
       Über diese Variante wird im politischen Berlin schon länger spekuliert. Für
       die eine oder andere Position werden auch Innenminister Alexander Dobrindt
       (CSU) gehandelt, auch der Bundestagsabgeordnete Günter Krings,
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gesundheitsministerin Nina
       Warken. Für Merz kann die Neuaufstellung beides werden: Ein Neustart in
       eine erfolgreichere Kanzlerschaft. Oder eine Wiederholung des Schlamassels
       zu deren Beginn.
       
       Und Jens Spahn? Spahn ist nur vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten, sein
       Bundestagsmandat will er offenbar behalten. Von hier könnte er durchaus zu
       gegebener Zeit seine Rückkehr in die Spitzenpolitik planen. Dann würde auch
       das rhetorische Manöver in seinem Rücktrittsschreiben Sinn ergeben. Einen
       Fehltritt wegen eines leidenschaftlichen Kinderwunschs würde die Partei
       wahrscheinlich leichter verzeihen. Spahn ist 46 Jahre alt, er kann warten.
       
       19 Jul 2026
       
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