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       # taz.de -- Queer in Polen: Präsident Karol Nawrocki legt Veto gegen LGBTQI-Gesetz ein
       
       > Der polnische Präsident sagt „Nein“ zur Sicherung von informellen
       > Lebenspartnerschaften. Nicht nur Premier Donald Tusk ist empört.
       
   IMG Bild: Hat gegen das LGBTQI-Gesetz sein Veto einlegt: Polens rechtsnationaler Präsident Karol Nawrocki
       
       Es war von vornherein klar: Polens rechtsnationaler Präsident Karol
       Nawrocki würde gegen das [1][LGBTQI-Gesetz] sein Veto einlegen. Genau das
       hat er nun getan. Ziel des Gesetzes war eigentlich, die Situation von
       informellen Lebenspartnerschaften rechtlich abzusichern. Es sollte künftig
       möglich sein, vor einem Notar einen Vertrag zu schließen, der ein
       eheähnliches Zusammenleben ermöglichen sollte. Die EU und auch der
       Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordern schon seit längerem,
       dass Polen seine Gesetzgebung an das in der EU übliche Recht anpasse.
       
       Die bei dem Gesetz federführende Linke aus der Mitte-Links-Koalition von
       Premier Donald Tusk hatte bereits viele Abstriche gemacht: [2][Der
       Gesetzesvorschlag] wurde auf alle Lebenspartnerschaften erweitert und
       „Gesetz zum Status der nächststehenden Person“ genannt. Ein zweites Gesetz
       sollte die Umsetzung von rechtlichen Änderungen in rund 200 bestehenden
       Gesetzen erleichtern.
       
       Bislang leben LGBTQI-Paare in Polen ohne jeden rechtlichen Schutz. Sie
       können nicht einmal ärztliche Auskunft bekommen, wenn der Partner oder die
       Partnerin im Krankenhaus liegt.
       
       [3][„Das Veto des Präsidenten] ist Ausdruck der Verachtung gegenüber
       Menschen und ihrem Recht auf Glück und ein normales Leben“, empörte sich
       Premier Donald Tusk, nachdem er von Nawrockis Blockade erfahren hatte. Denn
       Polens Präsident war regelmäßig – über eine Mittelsperson aus der
       erzkonservativen Bauernpartei in der Koalition – über die Fortschritte des
       Gesetzesprojekts informiert worden. Angeblich, so ließ er immer wieder
       verlauten, sei er bereit zu einem Minimalkonsens. Das Gesetz wollte er, wie
       im Wahlkampf versprochen, unterschreiben.
       
       ## Kein Präsident „aller Polinnen und Polen“
       
       „Ich habe einen Schritt zurück gemacht“, rechtfertigte sich Katarzyna
       Kotula von der Linken, „um es allen zu ermöglichen, dieses Gesetz zu
       unterschreiben – der Regierung, dem Sejm und dem Senat.“ Präsident Nawrocki
       habe mit seinem Veto rund zwei Millionen Polen und Polinnen den Rücken
       gekehrt, die in informellen Partnerschaften zusammenlebten. Mit dem Veto
       habe Nawrocki sein Wahlversprechen gebrochen, ein Präsident „aller Polen
       und Polinnen“ sein zu wollen.
       
       Polens Präsident ging in seiner langen Videobotschaft mit keinem Wort auf
       die regelmäßigen Informationen und Konsultationen mit der Regierung ein.
       Stattdessen behauptete er, dass er es als Hüter der Verfassung nicht
       zulassen dürfe, dass die Regierung eine Alternativ-Institution zur Ehe
       schaffe. In Artikel 18 der Verfassung werde die Ehe als „Verbindung
       zwischen Mann und Frau“ explizit unter den besonderen Schutz des Staates
       gestellt.
       
       Verfassungsrechtler wie Ewa Letowska haben in den letzten Monaten aber
       immer wieder erklärt, dass in Polens Verfassung nur der besondere Schutz
       festgeschrieben werde, nicht aber, ob eine Ehe zwingend aus Mann und Frau
       bestehen müsse. Denkbar sei auch eine Ehe zwischen zwei Männern oder zwei
       Frauen, die auch unter dem Schutz des Staates stehen könne, ohne den
       verfassungsrechtlich festgelegten „besonderen Schutz“ einer vor dem
       Standesamt oder dem Kirchenaltar geschlossenen Ehe von Mann und Frau
       überhaupt nur zu tangieren.
       
       ## Anhänger besonders teurer Scheidungsprozesse
       
       Nawrocki geht in seiner Begründung des Vetos noch weiter. Angeblich strebe
       die Regierung an, die Ehe zwischen Mann und Frau durch eine neue
       Institution „zu ersetzen“, wie ihn die Verfassung festschreibt. Ganz
       besonders empört Nawrocki, dass eine Lebenspartnerschaft relativ einfach
       mit einer Unterschrift vor dem Notar wieder aufgehoben werden könne.
       
       Polens Präsident ist ein Anhänger von möglichst langwierigen und teuren
       Scheidungsprozessen. Angeblich würden staatlich kontrollierte Prozedere zur
       Rettung vieler zerrütteter Ehen beitragen. Erst vor ein paar Monaten legte
       er ein Veto gegen ein Regierungsgesetz ein, das eine einvernehmliche
       Scheidung ohne Prozess und teure Anwaltskosten ermöglichen sollte.
       
       Ob das Gesetz nun in anderer Form – etwa durch Einzelverordnungen, die ohne
       die Unterschrift des Präsidenten auskommen – umgesetzt werden soll, ist
       noch in der Diskussion.
       
       19 Jul 2026
       
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