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       # taz.de -- Wie Reiche die Energiewende bremst: Scharfe Kritik an Plänen der Wirtschaftsministerin
       
       > Der Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt vor – und nicht nur
       > Fachverbände äußern Bedenken. Auch Stimmen aus CDU und SPD werden laut.
       
   IMG Bild: Erntet Kritik: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche CDU
       
       Sie wurden lange erwartet und lösen wenig Begeisterung aus:
       [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)] hat Entwürfe für
       die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die
       Neuregelungen zum Stromnetz vorgelegt. Darin enthalten sind schwerwiegende
       Einschnitte, etwa für Betreiber Erneuerbarer-Energie-Anlagen. Verbände und
       Opposition üben deshalb harsche Kritik. Sie fürchten, dass die Energiewende
       dadurch ausgebremst wird.
       
       Am Freitag hatte Reiche ihre Entwürfe in die Anhörung gegeben. Nur bis
       Mittwoch haben Verbände nun Zeit, Stellung zu der sehr komplexen Materie zu
       nehmen. Der gesamte Zeitplan ist knapp: Ende des Jahres läuft das
       derzeitige EEG aus. Gibt es bis dahin keine neue, von der EU genehmigte
       Fassung, sind die Finanzierungsgrundlagen für neue Anlagen völlig unklar.
       Dann würde ein abrupter Stopp des erneuerbaren-Ausbaus drohen.
       
       Laut den Gesetzentwürfen, die der taz vorliegen, hält die Bundesregierung
       an dem Ziel fest, dass bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren
       Quellen stammen soll. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Netzausbau solle
       aber synchronisiert werden, heißt es aus Ministeriumskreisen.
       
       Bislang waren [2][nur geleakte Entwürfe zu den geplanten Änderungen]
       bekannt. Darin ging es unter anderem um die Redispatch-Entschädigung. Das
       ist ein fester Betrag, den Betreiber erhalten, wenn das Netz ihren Strom
       nicht aufnehmen kann – zum Beispiel, weil zu viel Sonne scheint und
       zugleich die Stromnachfrage gering ist. Diese Ausgleichszahlung macht die
       Erträge kalkulierbar, was für Banken oft entscheidend für die Gewährung von
       Krediten ist.
       
       ## Der Paradigmenwechsel kommt
       
       Reiche hatte dies zunächst ganz streichen wollen. Der Plan stieß auf
       massive Kritik, woraufhin die Ministerin [3][Kompromissbereitschaft gezeigt
       hat.] In Zukunft sollen die Netzbetreiber Gebiete als „kapazitätslimitiert“
       ausweisen, in denen Anlagen oft ausgeschaltet werden. Dort können weiterhin
       erneuerbare Anlagen errichtet werden, aber die Betreiber sollen auf einen
       Teil der Redispatch-Entschädigung verzichten.
       
       Das soll bis zu 20 Prozent der jährlichen Stromvergütung betreffen können
       und bis zu sechs Jahre möglich sein. Das Ministerium bleibt damit bei einem
       Paradigmenwechsel: Das Risiko eines unzureichenden Netzausbaus wird
       teilweise auf Betreiber von erneuerbaren Anlagen übertragen. Gleichzeitig
       bekommen die Netzbetreiber mehr Macht, etwa bei den Anschlussbedingungen.
       
       ## Keine feste Einspeisevergütung mehr
       
       Für ab 2027 laufende Solaranlagen mit weniger als 25 Kilowatt installierter
       Leistung soll es keine dauerhafte feste Einspeisevergütung mehr geben.
       Eigentümer:innen sollen den Strom selbst vermarkten. Statt einer
       kompletten Streichung der Einspeisevergütung ist jetzt eine Übergangsfrist
       bis 2029 vorgesehen. Danach soll die Direktvermarktung beginnen. Sie wird
       über Dienstleister erfolgen, die den Strom an der Börse verkaufen. Diese
       Preise sind nicht kalkulierbar.
       
       Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) findet das falsch. „Die Pläne
       bremsen private Investitionen, halten Haushalte länger in fossiler
       Abhängigkeit und gefährden zehntausende Arbeitsplätze“, sagt
       BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Die Christdemokratin war von 2018 bis
       2022 Umweltministerin in NRW. Der Ausbau der Erneuerbaren werde
       ausgebremst, kritisiert sie. „Statt verlässlicher Investitionsbedingungen
       schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit“, sagt sie.
       
       Der BEE hält die Einschnitte bei der Entschädigung für abgeschaltete
       erneuerbare Anlagen für zu weitgehend. „Bei einer Anlagenlaufzeit von rund
       20 Jahren entsprechen sechs Jahre noch immer einem Drittel dieser Dauer“,
       sagt Heinen-Esser. Das sei für Projekte potenziell existenzbedrohend. Die
       Veränderungen am geleakten Entwurf seien „Augenwischerei“. Positiv wertet
       der Verband, dass die Bundesregierung die ausgeschriebenen Mengen für
       Windenergie an Land und Freiflächensolaranlagen wollen.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht eine erhebliche Schieflage in den
       Gesetzentwürfen. „Die Bundesregierung verlagert die Folgen eines
       unzureichenden Netzausbaus auf diejenigen, die die Energiewende überhaupt
       erst möglich machen“, so Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
       
       Vorgaben für Netzbetreiber zu Transparenz und Digitalisierung blieben in
       den Entwürfen vielfach unverbindlich, während Betreiber:innen
       erneuerbarer Anlagen stärker in die Pflicht genommen würden. „Diese
       Schieflage ist fatal, denn nicht der Ausbau der Erneuerbaren, sondern der
       verschleppte Netzausbau ist zum Nadelöhr der Energiewende geworden“, sagt
       er.
       
       ## Kritik auch aus der SPD
       
       Aus der mitregierenden SPD kommt ebenfalls Kritik an Reiches Plänen. „Im
       Ergebnis müssen beide Gesetzesentwürfe einen beschleunigten Umstieg auf
       erneuerbare Energien ermöglichen – und dies ist immer noch nicht der Fall“,
       sagt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
       Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen würden mehr
       Erneuerbare und mehr Anreize gebraucht. „Neu gesetzte regulatorische
       Hemmnisse sind hiermit unvereinbar“, erklärt sie.
       
       Auch nach Auffassung der Grünen droht der Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt
       zu werden. Katherina Reiche verteile die Risiken nicht fair zwischen
       Netzbetreibern und Betreibern von erneuerbaren Anlagen, sagt der grüne
       Bundestagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Michael
       Kellner. „Diejenigen, die zu langsam sind, werden geschont und diejenigen,
       die die Energiewende vorantreiben wollen, werden gebremst.“
       
       Die Energiewende sei in Deutschland erfolgreich, weil Millionen Menschen
       daran mitwirken. Das sei möglich, weil mit dem EEG ein unkomplizierter Weg
       der Teilhabe geschaffen worden sei. „Das soll jetzt komplizierter werden“,
       kritisiert er. „Davon profitieren nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern
       die Konzerne.“
       
       Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Janine
       Wissler, wirft Katherina Reiche vor, die Erneuerbaren unwirtschaftlicher zu
       machen. „Das ist für Anbieter von erneuerbaren Energien eine Katastrophe.“
       Jahrzehntelang seien fossile Energien hierzulande „gepampert“ worden – bei
       Erneuerbaren werde dagegen auf die Bremse gedrückt, obwohl sie die
       kostengünstigste Art der Energiegewinnung seien. Wissler: „Das ist
       angesichts der Hitzewellen und der globalen Wirtschaftslage wirklich
       niemandem zu erklären.“
       
       20 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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