# taz.de -- Demokratie in Lateinamerika: Nicaraguas Präsident will nie wieder wählen lassen
> Als Guerillakämpfer gegen die Diktatur war Daniel Ortega einst
> Hoffnungsträger linker Solidarität. Inzwischen ist er selbst zum Diktator
> verkommen.
IMG Bild: Nicaraguas Autokrat Daniel Ortega 2024 in Venezuela
Dass Nicaraguas Präsident Daniel Ortega unter Verfolgungswahn leidet, das
ist kein Geheimnis. „Sie schmieden ständig Komplotte, suchen nach Wegen,
Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen
können“, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Tausenden Anhängern anlässlich
des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Schließlich kündigte er
das Ende freier Wahlen an: „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird
es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung
zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, so Ortega.
Am 19. Juli 1979 hatte die sandinistische Befreiungsfront FSLN den
langjährigen Diktator Anastasio Somoza gestürzt und die Macht in Nicaragua
übernommen. [1][Die linke internationale Solidarität feierte damals den
Einzug in Managua]. Ortega war das Oberhaupt einer fünfköpfigen Junta, die
die Regierung übernahm. Die politische Bandbreite der Führungsriege reichte
anfangs von den sandinistischen Revolutionären bis hin zur Christdemokratin
Violetta Chamorro. Das Adjektiv ‚sandinistisch‘ geht auf den Guerillaführer
Augusto Sandino (1895-1934) zurück, der [2][für die Befreiung Nicaraguas
und gegen die Besatzungsmacht USA] kämpfte.
Daniel Ortega wurde am 11. November 1945 im nicaraguanischen Ort La
Libertad in eine Familie der Mittelschicht geboren. Schon seine Eltern
waren Gegner des Somoza-Regimes. 1963 begann er ein Jurastudium an der
Universidad Centroamericana in Managua, schloss sich jedoch noch im selben
Jahr der FSLN an, brach sein Studium ab und beteiligte sich an Aktionen
gegen die Somoza-Diktatur.
## Bei Wahlen unterlag er der Christdemokratin
Am 18. November 1967 wurde er nach einem Banküberfall verhaftet und danach
zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach sieben Jahren im
Gefängnis wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen,
nachdem die FSLN mehrere hochrangige Regierungsvertreter als Geiseln
genommen hatte, und ging anschließend nach Kuba. 1976 kehrte er nach
Nicaragua zurück und wurde einer der Comandantes der FSLN.
Im November 1984 wurde er zum Präsidenten gewählt und trat sein Amt am 10.
Januar 1985 an. Während die USA seinen Wahlsieg offiziell nicht
anerkannten, unterstützten sie ziemlich unverhohlen die paramilitärische
Contra-Bewegung und drängten damit die sandinistische Regierung zunehmend
an die Seite der Sowjetunion. Bei der Präsidentschaftswahl 1990 dann der
Schock: Daniel Ortega scheiterte, es gewann die Christdemokratin Violetta
Chamorro.
Es folgten Jahre in der Opposition und zwei erfolglose
Präsidentschaftskandidaturen. Im Mai 1998 beschuldigte Daniel Ortegas
Stieftochter Zoilamérica Narváez ihn, sie seit 1978 wiederholt sexuell
missbraucht und vergewaltigt zu haben. Wegen seiner parlamentarischen
Immunität wurde das Strafverfahren zunächst ausgesetzt. Nach dem Verzicht
auf die Immunität im Jahr 2000 kam es wegen Verjährung der mutmaßlichen
Taten dennoch nicht zu einer gerichtlichen Klärung.
## Comeback mit Taschenspielertricks
Bei der Präsidentschaftswahl 2006 gelang ihm schließlich doch das Comeback.
Seit 2007 ist er wieder im Amt, [3][seither lässt er sich mit allerlei
Taschenspielerticks und Rechtsbeugungen wiederwählen]. Seit einer
Verfassungsreform im vergangenen Jahr [4][teilt er auch offiziell die
Staatsführung mit seiner Ehefrau Rosario Murillo], die das Amt der
Ko-Präsidentin innehat.
Schon seit Jahren regiert das Ehepaar das kleine mittelamerikanische Land
[5][diktatorisch und repressiv]. Der einstige Guerillakämpfer gegen einen
Diktator ist längst selbst zu einem Diktator verkommen.
20 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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