URI: 

       # taz.de -- Kommunalwahl in Niedersachsen: FDP-Kandidat klagt gegen Altersobergrenze
       
       > Mit 69 Jahren ist Rüdiger Zemlin zu alt, um Landrat zu werden. So will es
       > das niedersächsische Wahlrecht. Die Lebensrealität sei anders, sagt die
       > FDP.
       
   IMG Bild: Findet sich nicht zu alt, um Landrat zu werden: Rüdiger Zemlin
       
       Rüdiger Zemlin ist 69 Jahre alt, von Beruf Anwalt und Notar und seit vielen
       Jahren für die FDP in der Kommunalpolitik in Hameln aktiv. Bei den
       anstehenden Kommunalwahlen wollte er [1][nun als Landrat kandidieren] –
       doch das wird erst einmal nichts. Das niedersächsische Kommunalwahlrecht
       sieht für direkt gewählte Verwaltungschefs (also Bürgermeister,
       Oberbürgermeister und Landräte) [2][eine Altersobergrenze von 67 Jahren
       vor].
       
       Die Stadt Hameln versagte ihm also die Wählbarkeitsbescheinigung, die
       Voraussetzung für die Zulassung durch den Wahlausschuss ist. Dagegen
       versuchte Zemlin mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover
       vorzugehen. Sein Argument: Die Regelung sei altersdiskriminierend und damit
       verfassungswidrig.
       
       Seine Partei steht hinter ihm. Die Regelung wirke aus der Zeit gefallen,
       heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Demokraten. Immerhin hätten
       sich Lebenserwartung, Gesundheitszustand und gesellschaftliche Realität
       verändert. In einer freiheitlichen Demokratie sollte zudem der Wähler
       entscheiden und nicht eine starre Altersgrenze. In vielen anderen
       Bundesländern, auch darauf verweist die FDP, [3][wurde die Regelung schon
       abgeschafft] oder existierte nie.
       
       Tatsächlich ist diese Altersobergrenze eine Besonderheit, die nur kommunale
       Wahlbeamte betrifft – sie gilt für kein anderes politisches Amt, weder für
       den Kanzler noch die Ministerpräsidenten oder den Bundespräsidenten, für
       Abgeordnete schon einmal gar nicht. Das liegt daran, dass Bürgermeister und
       Landräte rechtlich sozusagen Zwitterwesen sind: Sie sind eben nicht nur
       Politiker, sondern auch Verwaltungschefs und Beamte auf Zeit.
       
       ## Interesse an effektiver Leitung überwiegt
       
       Die Altersbeschränkung orientiert sich deshalb an der Pensionierungsgrenze,
       die auch im Rest des Apparates gilt. Wobei sich das nur auf das Alter zum
       Zeitpunkt der Wahl bezieht. Wer mit knapp 67 Jahren wählen lässt, ist am
       Ende der achtjährigen Amtszeit (sie wurde erst vor Kurzem heraufgesetzt)
       auch schon 75 Jahre alt.
       
       Das Verwaltungsgericht Hannover wies den Eilantrag Zemlins zurück. Zur
       Begründung hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichtes: Der Antrag sei
       unzulässig, weil Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf das
       Wahlverfahren beziehen, mit einem Wahleinspruch anzufechten seien.
       Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und
       Wahlbehörden könne eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden,
       wenn die Rechtskontrolle begrenzt werde und einem nach der Wahl
       stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibe.
       
       Im Hinblick auf die Altershöchstgrenze vermochte die Kammer auch keine
       Grundrechtsverletzung oder Altersdiskriminierung zu erkennen. Die
       Altersgrenze sei ja keine willkürliche, sondern den beamtenrechtlichen
       Regelungen angepasst. Insbesondere mit Blick auf die lange Amtszeit
       überwiege das Interesse an einer kontinuierlichen und effektiven Leitung
       der Kreisverwaltung gegenüber den Interessen des Antragstellers.
       
       Rüdiger Zemlin sagte der taz, er bedaure diese Entscheidung, habe aber
       eigentlich schon damit gerechnet. Das Eilverfahren habe sich für ihn damit
       erledigt, eine nachträgliche Wahlanfechtung würde er seinen Kollegen und
       Konkurrenten nicht antun wollen. Ob er das Hauptsacheverfahren
       weiterbetreibt, um zumindest einmal eine Grundsatzentscheidung
       herbeizuführen, müsse er sich erst noch gründlich überlegen.
       
       22 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ex-Landrat-von-Hameln-wieder-im-Fokus/!5693427
   DIR [2] /Alte-Leute-duerfen-nicht/!1387159/
   DIR [3] /Die-Macht-in-der-Stadt/!6168156/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
   DIR Kommunalwahl
   DIR Niedersachsen
   DIR AGG
   DIR Diskriminierung
   DIR Wahlrecht
   DIR Social-Auswahl
   DIR Kommunalwahlen
   DIR Schwerpunkt Stadtland
   DIR Antisemitismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hamburger Justizbeamter kandidiert: Der U-Haft-Chef von der AfD
       
       Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist
       AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch
       keinen Handlungsbedarf.
       
   DIR Ein Trick beim Sitzungsgeld: Der Friesoyther CDU wundersame Brotvermehrung
       
       Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von
       Kommunalpolitiker:innen mit einem Trick verbessert – aber nur die
       der eigenen.
       
   DIR Niedersachsens Linke und Antisemitismus: Mullah-Anhänger will Bürgermeister werden
       
       Yunus Cakar demonstriert für Irans Revolutionsgardisten und nennt
       Huthi-Anführer "Beispiel". Die Linke stellt ihn in Osterholz-Scharmbeck
       trotzdem auf.